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Sanierung trotz Pflichtteilanspruch


31.01.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Die Erblasserin ist Besitzerin eines Hauses. Die Kinder/Enkel beabsichtigen, das Haus zu sanieren (Einbau einer neuen Heizung, Neue Bäder, Neues Dach, etc.). Am Nachlass der Erblasserin besteht ein Pflichtteilsanspruch.

Frage 1
Partizipiert der Pflichtteilserbe von dem durch den Umbau/Sanierung des Hauses entstandenen Mehrwert nach dem Tod der Erblasserin. Dies obwohl die Sanierungskosten von den Kindern/Enkeln vorgenommen wird. Es stellt sich die Frage, ob die von den Kindern/Enkeln geleisteten Investitionen und Arbeitsleistungen mit in den Pflichtteilsanspruch einfließen und sich damit der Pflichtteil erhöht, obwohl nicht die Erblasserin sondern die Kinder und Enkel der Erblasserin die Geldmittel zur Verfügung gestellt haben.

Frage 2
Die Erblasserin macht eine Schenkung des Hauses. Der Umbau wird anschließend von den Kindern/Enkeln durchgeführt (diese geben die Geldmittel und die Arbeitsleistung). Dann stirbt die Erblasserin bevor die Schenkung 10 Jahre bestanden hat. Wird für die Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs dann der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung (also vor dem Umbau) oder der Zeitpunkt des Erfalles/Tod der Erblasserin (und somit also nach dem Umbau/Wertsteigerung des Objektes) herangezogen?

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Bei der Bewertung des Pflichtteilsanspruch kommt es auf den Verkehrswert des Hauses im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin an. Gehört das Haus zum Nachlass würde, wenn hinsichtlich des Wertes kein Einvernehmen zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten besteht, ein Gutachten erstellt werden müssen. Grundlage für gutachterliche Bewertung wäre neben der Lage und anderen Faktoren, der Zustand des Hauses, wie er mit den vorgenommenen Sanierungs- / Renovierungsarbeiten geschaffen worden ist. Hat sich hierdurch der Wert des Hauses erhöht, würde sich demzufolge auch der Pflichtteilsanspruch erhöhen. Allerdings ist nicht garantiert, dass die aufgewandten Kosten und geleisteten Arbeitsstunden mit einem bestimmten Betrag den Wert des Hauses gegenüber dem vorhergehenden Zustand erhöhen. Hierzu könnte aber ein Vertrag zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten vereinbart werden.

Im Falle der von Ihnen beschriebenen Schenkung wäre für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Wert des Hauses im Zeitpunkt der Schenkung maßgebend.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich für eine weitere Beratung und ggf. die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 14:22

Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Problem bei der Sache ist, dass zum Pflichtteilsberechtigten kein "sehr gutes Verhältnis" besteht. Bitte etwas verständlicher. Wenn Erblasserin stirbt, bevor die Schenkung 10 Jahre bestanden hat (sie wäre dann knapp 99 Jahre) bekäme der Pflichtteilsberechtigte dann vom renovierten Haus seinen Anteil oder den Anteil zum Zeitpunkt vor der Renovierung (also Zeitpunkt der Schenkung). Es geht einfach darum, wir würden gerne renovieren, müssen hierfür aber vorher wissen, ob wir nach dem wir Geld in die Renovierung gesteckt haben zu einem späteren Zeitpunkt dann nochmal sehr viel mehr an den Pflichtteilserben zahlen müssen wie ihm zum jetzigen Zeitpunkt zugestanden hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 14:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist der gesetzliche Anspruch, der dafür sorgt, dass dem Pflichtteilsanspruch auch die Schenkungen der letzten 10 Jahr vor dem Tod des Erblassers hizugerechnet werden.

Von den Renovierungsarbeiten würde der Pflichtteilsberechtigte dann nicht profitieren, wenn diese Arbeiten nach der Schenkung vorgenommen würden. Den für den Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt es auf den Wert des Hauses im Zeitpunkt der Schenkung an.
Werden die Renovierungsarbeiten durchgeführt wenn die Erblasserin noch Eigentümerin des Hauses ist und wird dann das renovierte Haus vererbt, wäre der Wert nach Renovierung maßgebend für den Pflichtteilsanbspruch. Sie müßten dann also mehr an den Pflichtteilsberechtigten zahlen.

TIP: Wird das Haus zu Lebzeiten von der Erblasserin auf Sie übertragen und erhält die Eblasserin gleichzeitig ein lebenslanges Nießbrauchrecht und verpflichten Sie sich z.B. zur Instandhaltung des Grundstücks, zum Einbau einer Heizung usw. und ggf. auch noch zur Pflege der alten Dame, würde dies alles den Wert der Schenkung mindern, mit der Folge, dass die Hinzurechnung zum Pflichtteil sich ebenfalls verringert.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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