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Sanierung Wohnung im bewohnten Zustand

08.09.2013 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Wohnung wurde im bewohnten Zustand saniert. Die Räume die insbesondere betroffen waren sind Flur, Bad und Küche. Diese Räume waren teilweise im Rohbaustand für einen Zeitraum von 2 Wochen. Die Baumaßnahme war ursprünglich für 4 Wochen vorgesehen. Es sind nun ca. 6 Wochen vergangen und es sind immer noch nicht alle Mängel beseitigt.
Während der Sanierungsmaßnahme wurden ein Waschcontainer im Freien vor dem Haus für zum Teil 12 Mietparteien (Benutzung jeweils durch 1 Person gleichzeitig möglich) aufgestellt. Es wurde uns auch eine portable Herdplatte zur Verfügung gestellt. In der Praxis waren jedoch die Bedingungen nicht hinnehmbar (Waschcontainer meistens belegt; keine Wasseranschluss zum Geschirrspülen etc.). Wäsche waschen war auch nicht möglich.
Aus diesem Grund sind wir in dieser Zeit (1 Monat) in eine Pension gezogen. Wir mussten uns in dieser Zeit in erster Linie in Restaurants mit Essen versorgen. Die Wäsche mussten wir in der Reinigung waschen lassen.
Der Vermieter (eine Wohnungsbaugesellschaft) will uns nun mit einer Mietgutschrift in Höhe von einer Monatsmiete "abfertigen".
Unsere Fragen:
1. Welche weiteren finanziellen Ansprüche können wir geltend machen für die in dieser Zeit erhöhten Ausgaben und Unannehmlichkeiten? Welcher Gesetzesparagraph gilt hier?
2. Während der Maßnahme wurden auch im Bad der Spiegelschrank, der Duschvorhang etc. entfernt. Haben wir rechtlich gesehen Anspruch, dass diese Gegenstände wieder angebracht werden?
Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Welche weiteren finanziellen Ansprüche können wir geltend machen für die in dieser Zeit erhöhten Ausgaben und Unannehmlichkeiten? Welcher Gesetzesparagraph gilt hier?

Grundsätzlich können Sie alle Kosten erstattet verlangen, die Ihnen entstanden sind, weil Sie Ihre Wohnung nicht wie gewohnt nutzen konnten.


Anspruchsgrundlage wäre §§ 536,536a BGB.

Die Grenze wäre hier allerdings bei der Angemessenheit zu ziehen. Die Kosten für eine angemessene Ersatzunterkunft können Sie also grundsätzlich erstattet verlangen, genau wie der Kosten der angemessenen Lebensmittelversorgung.

Tägliche Restaurantbesuche sind aber nur im Einzelfall erstattungsfähig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass insoweit eine abschließende Antwort (also insbesondere die Frage, was angemessen ist in Ihrem Fall) aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich ist.

Zur abschließenden Klärung dieser Frage sollten Sie gegebenenfalls einen im Mietrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen.


2. Während der Maßnahme wurden auch im Bad der Spiegelschrank, der Duschvorhang etc. entfernt. Haben wir rechtlich gesehen Anspruch, dass diese Gegenstände wieder angebracht werden?

Ja, egal ob Sie Eigentümer dieser Gegenstände sind (dann haben Sie einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB) oder ob die Sachen mit vermietet sind (dann haben Sie einen Anspruch aus dem Mietvertrag), Sie haben einen Anspruch darauf, dass diese Gegenstände wieder an Sie ausgehändigt und angebracht werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2013 | 23:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort.
Bitte erlauben Sie mir die Frage zu konkretisieren.
Die Dauer der Maßnahme - die "Kernzeit" - würde ich mit ca. 6 Wochen beziffern. Wir haben eine Gutschrift erhalten in Höhe von einer Monatsmiete (Kaltmiete) als Entschädigung.
Ist diese Ihrer Meinung nach angemessen? Wenn nein, welchen Betrag halten Sie für angemessen für eine Sanierungsdauer von 6 Wochen?
Vielen Dank im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2013 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,


Wenn die Wohnung 6 Wochen nicht nutzbar war, dann haben Sie auch Anspruch auf eine Gutschrift für diesen Zeitraum.

Dieses wäre dann eine Mietminderung.

Sie können aber leider keine Gutschrift/Mietmin derung und zusätzlich Erstattung der Unterbringungskosten verlangen.

Die Kosten für angemessene Verpflegung können Sie in gewissen Rahmen aber grundsätzlich zusätzlich verlangen (s.o.)


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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