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Sanierung Grenzmauer

10.08.2018 13:40 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Grenz- bzw. Nachbarmauer in NRW und Kostentragungspflicht sowie Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums

Mein Grundstück ist zum hinteren und linken Nachbarn mit einer 2,5 Meter hohen Mauer begrenzt. Pläne dazu gibt es nicht und ich gehe davon aus, dass es sich um Grenzmauern handelt, die vermutlich vor mehr als 100 Jahren (das Haus ist von 1894) errichtet wurde.
Jetzt ist seit Jahrzehnten ein Baum - genau in der Ecke dieser drei Grundstücke - in der Mauer gewachsen, der mittlerweile ca. 15 Meter über die Mauer hinaus wächst und diese seit einigen Jahren stark geschädigt hat.

Der hintere Nachbar hat wohl vor etlichen Jahren (in den 1980ern?!) 4-5 Pflanzsteine auf seiner Seite gegen die Mauer angelegt. (ca. 1 Meter hoch und ein Meter breit)
Da auf seiner Seite der Mauer ein Hotelparkplatz angelegt ist, möchte er den Baum fällen und zusätzlich die Mauer komplett sanieren (abtragen und neu aufbauen) lassen. Gegen das Fällen hat grundsätzlich keine der drei Parteien etwas einzuwenden (Genehmigung muss noch eingeholt werden). Ich habe aber kein Interesse an einer - aus meiner Sicht - übertriebene Mauersanierung, da diese nicht abschätzbare Kosten (Fachfirma möchte nur nach Aufwand abrechnen) verursachen würde und ich auf meiner Seite der Mauer lediglich mein Brennholz lagere.

Muss ich mich an den Kosten für das Fällen und der umfangreichen Mauersanierung beteiligen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, eine umfangreiche (Luxus-)Mauersanierung ist jedenfalls nicht auf Ihre Kosten möglich, lediglich die Instandhaltung bzw. Instandsetzung.

Im Einzelnen:

Hinsichtlich der Grenzmauern verhält es sich nach dem Nachbarrecht wie folgt:

Entscheidend ist auch die Abgrenzung:

Die Nachbarwand oder -mauer steht auf der Grenze zwischen zwei benachbarten Grundstücken.
Hingegen kann die Grenzwand oder -mauer jeweils von einem Nachbarn auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze errichtet werden.

Nur bei der Nachbarmauer wäre eine Kostenbeteiligung möglich.

§ 922 BGB
Art der Benutzung und Unterhaltung

"Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten [Grenz-]Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird.

Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.

Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden.

Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.

Der damit anwendbare § 748 BGB schreibt dazu für die Lasten- und Kostentragung vor:

"Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen."

Sie müssen da also alle etwas beschließen; es gilt die einfache Mehrheit.

Sie können aber jederzeit die Aufhebung verlangen und müssen daher eine unverhältnismäßige Kostentragung nicht mitmachen, vgl. § 749 BGB - jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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