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Sammlung vom Erbe ausklammern?


| 22.11.2017 22:34 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein zum zweiten Mal verheirateter Mann besitzt eine Sammlung im Wert eines fünfstelligen Euro-Betrages. Sie bestand in Teilen schon vor der Ehe, wurde in deren Zeitraum aber weiter aufgebaut. Da er sie aus praktischen Gründen nicht zu hause lagert, geht er davon aus, dass seine zweite Frau und deren Familie über deren Umfang und Wert keine Details kennen. Auf die spätere Erbsituation angesprochen erklärt er, dass die Sammlung im Todesfall - bis zu dem sie sein Besitz und Eigentum bleibt - direkt auf seine beiden Kinder aus erster Ehe übergehen solle. Kinder aus der zweiten Ehe gibt es nicht.

Seiner Vorstellung nach sollten sich seine leiblichen Kinder die gesammelten Objekte im Erbfall einfach stillschweigend nehmen. Im Testament soll die Sammlung keine gesonderte Erwähnung finden; es müsse kein anderer bescheid wissen, dann würde seiner Meinung nach auch keiner fragen. Und selbst wenn es bekannt würde, wäre seiner Einschätzung nach allen Beteiligten implizit klar, dass die Sammlung ausschließlich für diese beiden Kinder bestimmt und weder zweite Ehefrau noch deren Kinder daran Ansprüche geltend machen können und sollen.

Der Wert der Sammlung betrüge etwa 1/8 der Erbmasse.

Da der Betreffende Einwände damit abwehrt, man solle das nicht so hochspielen und einfach unauffällig seinem Willen folgen, erbitte ich eine knappe, grob umrissene anwaltliche Einschätzung, die man ihm ggf. vorlegen kann und die beschreibt:

- Welche testamentarisch nicht abwendbaren erbrechtlichen Ansprüche Dritter bestehen an der Sammlung, insbesondere Pflichtteile?

- In welche rechtliche, ggf. auch strafrechtliche, Situation begeben sich die Kinder aus erster Ehe, würden sie wie gewünscht vorgehen, also: sich die Sammlung im Todesfall stillschweigend aneignen und in Folge detaillierte Auskünfte, Zugang und Zugriff sowie Herausgabe oder Auszahlung verweigern?

Es kann angenommen werden, dass die Sammlung tatsächlich keine explizite testamentarische Erwähnung findet, höchstens in der allgemeinen Formulierung "bewegliche Dinge des Erblassers erben seine Kinder aus erster Ehe", dass aber aufbewahrte Kaufbelege etc. für alle auffindbar im Nachlass verbleiben, und jedenfalls eine langfristige Geheimhaltung der Aneignung ausgeschlossen ist; weiterhin, dass die zweite Ehefrau und deren Kinder ihre möglichen Ansprüche durchaus nicht aufgeben wollen.
23.11.2017 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass es zwar ein Testament gibt, dass dieses Testament aber die Sammlung nicht oder jedenfalls nicht ausreichend bestimmt erwähnt.

In diesem Fall gehört die Sammlung nach dem Tod des Erblassers den von ihm eingesetzten Erben gemeinschaftlich. Wenn es nur einen Erben gibt, gehört ihm die Sammlung allein.

Testamentarisch nicht abwendbare rechtliche Ansprüche Dritter bestehen an der Sammlung nicht. Zu Pflichtteilsansprüchen, die eine etwas andere Rechtsnatur haben, komme ich noch.

Der Erblasser kann die Sammlung vererben, wem er will.

Wenn er einen oder mehrere Erben als Gesamtrechtsnachfolger einsetzt und die Sammlung davon abweichend an jemand anders gehen soll, spräche man von einem Vermächtnis. Eine übliche Formulierung wäre etwa: „zu meinen Erben setze ich zu gleichen Teilen die Personen A, B und C ein, meine Sammlung XY vermache ich meinen beiden Kindern aus erster Ehe.". Dabei wäre es auch nicht schädlich, wenn die Kinder zugleich Erben wären.

Der Pflichtteil ist ein rein rechnerischer Anspruch. Er verschafft nicht das Miteigentum an Erbschaftsgegenständen, sondern nur auf Ausgleich in Geld. Die Höhe des Anspruchs entspricht der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils.

Ich unterstelle, dass die Eltern ihr des Erblassers bereits verstorben sind. In dem Fall sind Pflichtteilsberechtigte nur seine beiden Kinder aus erster Ehe, sofern sonstige Kinder nicht vorhanden sind, und seine (zweite) Ehefrau. Die Kinder der zweiten Ehefrau sind hingegen nicht pflichtteilsberechtigt.

Da die Sammlung wertmäßig nur ein Achtel des Gesamterbes ausmacht, würden Pflichtteilsansprüche überhaupt nicht tangiert. Anders konnte es natürlich aussehen, wenn durch weitergehende Enterbung oder weitere Vermächtnisse der Erbteil der zweiten Ehefrau so verringert wird, dass er wertmäßig unter die Hälfte des Erbes absinkt. Wie gesagt ist aber der Pflichtteilsanspruch nur ein Ausgleichsanspruch in Geld. Die Sammlung könnte ohne Abstriche den Kindern zukommen.

Wenn zu der Sammlung keine explizite letztwillige Regelung getroffen wird, bedeutet das wie eingangs erwähnt, dass sie den Erben gehört. Wenn dann die Kinder aus erster Ehe sich die Sammlung aneignen, bleiben sie zivilrechtlich zur Herausgabe verpflichtet. Sie sind dann außerdem verpflichtet, Auskunft über den Bestand und das Verbleiben der Sammlung zu erteilen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Kinder selbst zum Kreis der Erben gehören. Unter bestimmten Voraussetzungen können außerdem Schadenersatzansprüche der Erben gegen die Kinder entstehen.

Strafrechtlich würde - je nach der Gesamtkonstellation - von den Kindern erster Ehe dann ein Diebstahl nach § 242 StGB oder eine Unterschlagung nach § 246 StGB begangen werden. Für die Frage, ob es Diebstahl oder Unterschlagung ist, kommt es auf die Besitz- und Gewahrsamsverhältnisse im Zeitpunkt des Todes an. Eine von beiden Straftaten würde aber auf jeden Fall begangen sein. Beide Straftaten werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Die Strafbarkeit wäre auch gegeben, wenn die Kinder Miterben wären.

Die von Ihnen zitierten Überlegungen des Erblassers, es wäre ja allen Beteiligten klar, dass die Sammlung nur für die Kinder aus erster Ehe bestimmt ist, spielen rechtlich absolut gar keine Rolle.

Man müsste auch den Kindern dringend davon abraten, die Sammlung an sich zu nehmen, wenn das Testament nicht eine entsprechende Regelung enthält.

Ich fasse noch einmal zusammen:

1. Die Sammlung kann den Kindern aus erster Ehe problemlos im Testament vermacht werden.

2. Wenn keine testamentarische Regelung getroffen wird, wird die Sammlung den Erben gehören.

Wenn die Kinder die Sammlung trotzdem in Besitz nehmen, handeln sie rechtswidrig und bleiben zur Herausgabe an die Erben verpflichtet.

Zugleich würden Sie einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begehen, § 242 StGB, § 246 StGB.

3. Die Überlegungen des Erblassers, es sei jedem klar, für wen die Sammlung bestimmt ist, sind ohne Bedeutung, wenn nicht im Testament eine entsprechende Regelung getroffen wird.

Da Sie eine knappe, grob umrissene Einschätzung wünschten, habe ich davon abgesehen, sämtliche Verästelungen hier darzustellen und Urteile und Paragraphen zu zitieren. Wenn Sie gleichwohl mehr Ausführlichkeit wünschen, sei es insgesamt oder punktuell, bitte ich, mich dies im Rahmen der Nachfragefunktion wissen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 24.11.2017 | 10:44


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