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Saisonarbeiter aus dem nicht EU Länder


11.07.2005 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hat ein Saisonarbeiter, aus dem nicht EU-Länder, der 4 Monate lang Beiträge in die Sozialkasse(GKV,RV,AlV usw.)einbezahlt hat, nach der Beendigung der Arbeitsverhältnis Recht auf Teilrückerstattung seine Beiträge? Wer ist der Ansprechpartner-der Antragnehmer-?
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die im Bundesgebiet lediglich einer sog. Saisonarbeit nachgehen, besteht grundsätzlich (siehe unten) keine Sozialversicherungspflicht. Dem Arbeitnehmer steht dann für den von ihm entrichteten Teil gegen die BRD eine Rückerstattungsanspruch zu: Nach § 26 Abs. 2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. Der Anspruch ist gegenüber dem für den Arbeitnehmer zuständigen Sozialversicherungsamt geltend zu machen. Welches Versicherungsamt zuständig ist, kann über den Arbeitgeber bzw. die Lohnabrechnung erfahren werden. Die Ämter sind zur Auskunft verpflichtet, so dass ich diesbezüglich anrege, zunächst den Sachverhalt zu schildern und eine entsprechende Auskunft über die Rückerstattung zu verlangen. Da diverse bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit bestehen, ist es vom Einzelfall abhängig, inwieweit Beiträge zu entrichten sind und – wenn sie zu entrichten sind – an wen sie zu entrichten sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2005 | 18:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Laut Antwort auf meinem Antrag an die Betriebskrankenkasse ATU(Sozialbeiträge wurden da einbezahlt),unterlegt ein Saisonarbeiter der Sozialversicherungspflicht gemäß § 7 SGB IV. Mit dem Heimatland von Saisonarbeiter-in diesem Fall Rumänien- besteht keine Sozialversicherungsabkommen, die Ausnahmen hiervon regeln würden.
Daher ist mir von den o.g. BK ATU weiterhin vorgeworfen, eine Verwechselung mit den für EU-Mitgliedsländer geltende Besonderheiten. Habe ich Sie wirklich mißverstanden? Oder kennt sich die Kasse nicht besonders gut aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 12:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie es aussieht, kennt sich die Betriebskrankenkasse nicht gut aus. Bei Nicht-EU-Staaten fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Die Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitern (die Voraussetzungen hierfür müssen allerdings vorliegen) ist eine EU-Regelung, betrifft also nur deren Mitglieder. Jüngstes Beispiel sind die polnischen Saisonarbeiter, bei denen jetzt Sozialversicherungspflicht besteht. Befürchtet wird – und auch das kann der Krankenkasse einmal so gesagt werden –, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb durch rumänische Saisonarbeiter komme. Verweisen Sie die BK doch auf diverse Veröffentlichungen, die Sie auch im Internet finden können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ein schönes Wochenende.

Timm

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