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Safe

| 05.04.2009 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sachverhalt:
Mein Mann ist verstorben. Hat kein Testament hinterlassen. Die Erben (Ehefrau und zwei erwachsene Kinder) erhalten Erbe gemäß gesetzlicher Vorgaben (Ehefrau ein Halb, die Kinder je ein Viertel. - Zwangserbengemeinschaft)
Der Erbauseinandersetzungsvertrag wird z.Zt.verhandelt.

Es existiert ein Bankschließfach meines Mannes, daß bisher nicht geöffnet worden ist.
Die SchließfachÖffnung können lt. Bank nur alle drei Erben gemeinsam veranlassen (an Vollmachtserteilung ist verständlicherweise nicht zu denken)!
Soweit ich von meinem verstorbenen Mann weiß, sind darin außer unseren (u.a. Haftpflicht-/Hausrat-) Versicherungs-Policen usw. noch alte Geschäftsunterlagen und ihm „wichtige“ Bilder.
Außerdem meinte er, daß er auch noch schriftliche „Beweise“ für mein angeblich ehewidriges Verhalten (Geld-Abhebung ohne seine Zustimmung) darin hätte. (Der Vorfall war im Febr/März 1999.) Diese „Beweise“ hebe er für den Tag „X“ auf, falls ich mich je von ihm trennen sollte/wollte.

Der Streit ging damals darum, daß er mir versprochen hatte – wenn ich für unser gemeinsames Kind die ersten drei Jahre beruflich pausieren würde und dann nur noch halbtags arbeiten würde – deswegen für mich eine Ausgleichs-Versorgung zu veranlassen (z.B. eine entsprechende Versicherung, die dann den fehlenden Einkommensteil ausgeglichen hätte und später im Alter das reduzierte Ruhegeld aufstocken sollte).

Ich habe damals meinen Part erfüllt, aber im Laufe der Jahre „vergaß“ er seine Zusage … !
Ich hatte es satt, immer wieder nur mit Versprechungen hingehalten zu werden – unser gemeinsames Kind war inzwischen schon 18 Jahre alt – und so habe ich zur „Eigeninitiative“ gegriffen und das Geld von dem Konto abgehoben, für das ich auch eine Vollmacht hatte.
Danach gab es einen Riesenknatsch. Ich zog aus. Wir haben anfangs nur noch schriftlich miteinander verkehrt, aber nach ca. drei Wochen und einem ernsthaften Versprechen, habe ich ihm alles zurückgegeben und er hat mir dann einen entsprechenden Betrag auf mein Konto überwiesen. Warum er so einen Umweg wählte, ist mir bis heute nicht klar!
-- IHNEN VIELLEICHT ?
Weiterhin klärungsbedürftig ist folgendes:
1. Haben alle Erben jetzt das Recht alle vorhandenen Unterlagen zu lesen ? (Briefe, Policen, unsere Korrespondenz und den damaligen „Auskunfts-Brief“ der Bank über die Abhebung) oder habe ich als Ehefrau ein Bestimmungsrecht ?
a.) Falls nicht, wie kann man das vermeiden/verhindern/einschränken ?
b.) Welche Gesetze gibt es, die im Hinblick auf die Privatsphäre/Briefgeheimnis o.ä. wenigstens unsere persönliche Korrespondenz schützen würden
c.) Wird mir jetzt dieser damalige Betrag, der vermutlich in dem Bankbrief steht, als vorweg erhaltenes Erbteil angerechnet (seine Überweisung nach meiner Rückgabe an meinen Mann ist im Frühjahr 1999 gewesen.)
Ich habe jedenfalls keinerlei Unterlagen mehr von der ganzen Sache behalten, denn für mich war dann ja alles geklärt und glücklich beendet.

2. Für den eher unwahrscheinlichen Fall, daß auch Bargeld im Safe sein sollte, wie soll damit am besten verfahren werden ? – Auf das vorhandene dortige Bank-Kto einzahlen, damit es in die Erbauseinandersetzng einfließt oder jedem anteilig der Erbquote das Geld aushändigen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,


1) § 1932 BGB sichert dem Ehegatten, der gesetzlicher Erbe wird, die Fortführung seines Lebensumfeldes, wie er es gewohnt war: Neben den Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers und dessen Abkömmlinge) oder neben den Großeltern, erhält der Ehegatte außer seinem Erbteil die zum Haushalt gehörenden Gegenstände, sofern sie nicht Zubehör des Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als so genannten "Voraus".

Der überlebende Ehegatte hat damit einen Anspruch auf diese Gegenstände gegen die Erbengemeinschaft. Ob die von Ihnen aufgeführten Gegenstände dazu gehören, kann pauschal nicht gesagt werden.

Warum die Erben Ihre Privatbrief lesen müssten ist mir nicht erklärbar. Zwar muss das Erbe ermittelt werden, gleichwohl müssen dabei Ihre Persönlichkeitsrechte und auch die des Verstorbeben gewahrt bleiben (postmortales Persönlichkeitsrecht). Ebenso dürfte ein Recht auf Einsicht der anderen Miterben was Versicherungen etc. angeht nur insoweit bestehen, als diese sich auf das Vermögen des Erblassers noch auswirken können (bestehende Verträge).
In Hinblick auf die einwilligungslose Bargeldabhebung kann ich Ihnen mitteilen, dass dies nur eine Sache zwischen dem Erblasser und Ihnen ist. Lediglich der Rückforderungsanspruch würde in die Ermasse falle. Da Sie die Angelegenheit aber bereits zu Lebzeiten des Erblassers geklärt haben, dürfte eine Rückforderung nicht mehr in Betracht kommen. Eine Anrechnung der Überweisung dürfte auch nicht in Betracht kommen. Zu Lebzeiten kann grundsätzlich über das Vermögen frei verfügt werden. Zudem ist die Leistung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, Sie haben ja schließlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Insofern werden Sie wenig zu befürchten haben.
Im übrigen müssten Sie als Erbe und insbesondere als Ehefrau einen Anspruch auf Einsicht in den Tresor haben. Ohne Erbschein wird man Ihnen wohl nur nichts aushändigen. Sie sollten in Hinblick auf Ihre Persönlichkeitsrechte und diejenigen des Erblassers ein ruhiges Gespräch mit der Bank, ggf. auch mit dem Vorstand derselben suchen und auf diese rechtliche Position hinweisen.

Grundsätzlich besthen zwar Auskunftsansprüche, ein Recht die privaten Briefe zu lesen wird es aber nicht geben.

2) Das können Sie machen, wie Sie es wollen. Achten Sie nur darauf, dass die Aufteilung beweisbar ist.

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt
Marl
02365 94 94 87

Bewertung des Fragestellers 08.04.2009 | 01:09

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FRAGESTELLER 08.04.2009 3,6/5,0
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