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Säumniszuschläge und Ratenvereinbarung mit Finanzamt

09.11.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag ,

bei mir dreht es sich um folgendes:

Im Jahr 2009 bekam ich Post vom Finanzamt mit einer Schätzung zur Zahlung von Umsatzsteuern für das Jahr 2008 über ca. 25.000 €. Im Rahmen einer Steuerfahndung wurden geschätzte Beträge festgesetzt. Ich war mir gar nicht im Klaren, dass ich umsatzsteuerpflichtig geworden bin.
Um das Ganze etwas abzukürzen: es hatte sich im Endeffekt durch die Steuerfahnung ergeben, dass ich bereits 2006 ust-pflichtig geworden bin. Für mich war es sehr aufwendig Unterlagen aus 2006 und 2007 zu beschaffen, da ich so gut wie alles gar nicht mehr besass. Somit hat sich das Ganze zur Aufklärung sehr hingezogen. Auch mein Steuerberater war leider nicht der schnellste und nicht immer greifbar.
Es gab nun im September 2010 einen Termin zu einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt und es wurden neue Steuerbescheide ab 2006 erlassen.
Durch die geschätzten Beträge der Umsatzsteuer 2008 kam es zu einer Vollstreckung/Pfändung, da aufgrund der Zahlen auch Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für 2009/2010 hochgeschätzt wurden.
Alle fälligen Beträge für 2008, 2009 und 2010 sind nun aber beim Finanzamt beglichen und die Pfändung wird nun aufgehoben.
Nun gibt es aber noch Säumniszuschläge, die ja aufgrund der hohen Schätzung entstanden sind. Diese belaufen sich für 2008-2010 auf ca. 6900 Euro!

Des weiteren habe ich nun noch eine Frist bis zum 2.12.2010 um die alten Umsatzsteuern und Einkommenssteuern aus 2006 und 2007 zu begleichen. Leider ist mir das nicht in einer Summe möglich, da dies nun Summen sind, über die ich mir vorher nicht im Klaren war.
Auch konnte ich bis zur tatsächlichen Verständigung nicht alles an Betriebsausgaben nachweisen, dazu kommt dass mir viele Rechnungen inkl. der Mwst. fehlen und somit
die nicht nachzuweisenden Mwst. ja nun zur Zahlung fällig werden.

Mit dem Finanzamt und der Erhebungsstelle sowie meiner Sachbearbeiterin kann ich leider so gut wie gar nicht kommunizieren, da versucht man mir immer nur noch weitere Steine in den Weg zu legen. Natürlich verständlich, da in der Vergangenheit nicht alles so gelaufen ist wie es sollte, dennoch habe ich auch beigetragen, dass nun alles bereinigt wird und alle aktuellen Fälligkeiten beglichen.
Ich würde nun gerne um eine Ratenzahlung der Jahre 2006 und 2007 bitten, aber da weiss ich schon im Vorhinein, dass es abgelehnt würde. Nun aber wieder den Weg der Vollstreckung zu gehen, finde ich vollkommen unsinnig, da ich ja durchaus ratenweise zahlen kann und will.
Mir wurde auch die Abnahme einer EV Versicherung in der Pfändung angedroht, jedoch
dachte ich, dass man diese nur abgibt wenn man absolut überschuldet ist und nicht mehr zahlungsfähig? Dies ist ja bei mir nicht der Fall.

Nun wende ich mich an Sie, ich denke eine Vertretung würde mir da sehr behilflich sein und könnte zwischen den „Fronten" vermitteln oder wie sehen Sie da die Erfolgsaussichten?
Bezüglich der Säumniszuschläge habe ich schon die Bitte um einen Teilerlass gestellt, der
Sachbearbeiter im Finanzamt teilte mir aber mit, dass bei mir die „Voraussetzungen" dazu nicht bestehen würden und er keine grosse Erfolgsaussicht dazu sieht, wie sehen Sie dies?

Ich freue mich über Ihre Rückantwort,
Herzliche Grüsse

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ohne detaillierte Kenntnis der (auch historischen) Sachlage kann leider keine genaue Prognose über die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Teilerlass (§§ 240 AO, 227 AO) unter Prüfung deren Voraussetzungen abgegeben werden.

Anhaltspunkte hierfür konnten sich jedoch aus der Rechtsprechung des BFH ergeben, die ich hier auszugsweise einfügen möchte.

####
Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein Erlass von Säumnis-zuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO 1977 den Zweck, vom Stpfl. eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungs-aufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Stpfl. eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen. ..........

1. Obwohl der Säumniszuschlag nach § 3 Abs. 3 AO 1977 eine steuerliche Nebenleistung ist, bleiben Änderungen der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt. Maßgebend ist allein die Höhe der festgesetzten ( bzw. angemeldeten ) Steuer, die bei Fälligkeit nicht erfüllt worden ist. Nachträgliche Erhöhungen der Bemessungs-grundlage bleiben deshalb genauso unberücksichtigt ( vgl. § 240 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ) wie deren nachträgliche Ermäßigung ( § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ). .... Das BVerfG hat diese Regelung vor allem deshalb bestätigt, weil dem Rechts-schutzbedürfnis des Stpfl. durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Steuerfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist. .....
2. Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Stpfl. die rechtzeitige Zahlung unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. .... Für die Höhe des Erlasses ist jedoch auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge zu berücksichtigen, denn Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuer-rechtlichen Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Ausgehend von den Wertungen des Gesetzgebers, wonach Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen, kommt entgegen einer z.T. vertretenen Auffassung ..... nur ein Teilerlass in Betracht, wenn sie ihren Zweck als Druckmittel verfehlen.

Sie sind - wie im Streitfall geschehen - nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Stpfl. soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Stpfl, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde.

...

Auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist jedoch ein weitergehender Erlass der Säumniszuschläge möglich.... Insofern bedarf es aber zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit. ........

1. Ein Erlass der Säumniszuschläge, auch soweit sie Zinscharakter haben und die durch die Säumnis bedingten Verwaltungsaufwendungen abgelten, kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Stpfl. dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen ( § 234 Abs. 2 AO 1977 ) erfüllt gewesen wären. .... Der Zweck der Zinsen ist, eine Gegenleistung für die verspätete Zahlung zu erlangen, ist ihre Erhebung auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung jedenfalls nicht sachlich unbillig. Ob ihre Erhebung aus persönlichen oder - anderen - sachlichen Gründen unbillig ist, ist aufgrund der besonderen Umstandes des Einzelfalls unter Beachtung der für Maßnahmen i.S. der §§ 163, 227 AO 1977 geltenden Grundsätze zu entscheiden...
2. Unbillig kann die Erhebung der Säumniszuschläge sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit in Bezug auf die Hauptforderung ein Erlass oder ein Verzicht auf Stundungszinsen gerechtfertigt wäre... Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben FG und OFD zu Recht verneint ( vgl. nachstehend unter 4. ).

Eine im Streitfall allein in Betracht kommende persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Stpfl. vernichten oder ernsthaft gefährden würde. Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann. .... Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Billigkeitserlass auf die wirtschaftliche Situation des Stpfl. konkret auswirken kann. Lebt - wie im Streitfall - der Stpfl. unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die - weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen - eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Stpfl. verbunden. ....

Auch bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit kommt deshalb grundsätzlich weder eine zinslose Stundung noch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht.

#####BFH vom 7. Juli 1999 - X R 87 / 96 - ####

Es besteht bei einem Erlass von Sz. auch ein gewisser Ermessenspielraum in die eine oder andere Richtung.

Dies alles (auch die Ratenzahlung für 2006 und 2007) sollte mit dem Finanzamt verhandelt werden. Leider ist es oft so, dass bei vorangegangenen "Verwerfungen" der Steueranspruch als gefährdet gilt und daher nur der Weg über die Pfändung beschritten wird. Dies ist der sichere Weg, den Steueranspruch zu realisieren.

In dem Fall der alleine noch ausstehenden Sz kann das aber mit gutem Grund auch anders gesehen werden, da der Steueranspruch an sich bereits vollständig getilgt ist. Hierzu wäre jedoch - wie bereits eingangs bemerkt- eine Einsicht in die gesamte Steuerakte notwendig.


Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2010 | 13:04

Hallo Herr Schwarz und Danke für Ihre ausführliche Antwort,

natürlich ist es für mich als Laie nun nicht ganz einfach herauszufiltern, ob einer der o.g. § auf mich zutrifft.
Ich hatte vergessen anzuführen, dass zB die Umsatzsteuern für 2008 auf ca. 25000 Euro geschätzt wurden, im Endeffekt aber wirklich noch knapp 4000 Euro zur Zahlung fällig wurden. Darauf wurden aber nochmals fast 3000 Euro Säumniszuschläge draufgerechnet, da diese sich ja an der einst geschätzten Summe orientieren, ist dies denn so ok?
Das gleiche gilt zb für 2009 in der Einkommenssteuer musste ich noch ca. 400 Euro zahlen, durch die Hochschätzungen kommen nochmals fast 1500 Euro Säumniszuschläge dazu? Wäre da kein Argument zur Herabsetzung anzubringen, dass die tatsächlichen zu zahlenden Beträge doch deutlichst unter den geschätzen liegen?
Noch zu sagen ist, dass ich die Säumniszuschläge von fast 6800 Euro bereits beglichen habe, diese hatte ich aber gedanklich angedacht für die Umsatzsteuer 2007, nun fehlt das Geld natürlich an dieser Stelle. Somit ist zu sagen, es ist derzeit für 2008, 2009, 2010 alles beglichen inklusive der hohen Säumniszuschläge. Nur noch UST und Ek Steuer für 2006 und 2007 sind somit offen.
Welche Unterlagen/Informationen würden Sie denn genau benötigen, um mir Auskunft zu erteilen, ob überhaupt eine Chance auf Teilerlass besteht? Und wie ist es per Gesetz, kann mir das Finanzamt eine Ratenzahlung verweigern und bis zum bitteren "Ende" vollziehen und damit ja auch meine weitere Existenz ruinieren?Damit wäre ja keiner Seite geholfen, zumal es sich um Altforderungen handelt und zukünftige Zahlungen nicht mehr in Gefahr stehen?

Nochmals ein nettes Danke,
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2010 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke für die Nachfrage und beanworte diese wie folgt:

§ 240 Abs. 1 S. 4 AO bestimmt, dass eine Änderung der Steuerfestsetzung die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt lässt.

Es ist durchaus anzuführen, dass Sie bisher alles zuverlässig zurückbezahlt haben und eine Gefährdung des Steueranspruchs bei Ratenzahlung nicht besteht.

Das Finanzamt hat hins. der Ratenzahlungsvereinbarung einen Ermessensspielraum, sodass es auch die Pfändung (wie bisher) hinsichtlich der weiteren offenen Forderungen betreiben könnte. Inwieweit das rechtmäßig wäre, kann ohne weitere Kenntnis nicht gesagt werden.

Die benötigten Unterlagen erstrecken sich sicherlich auf sämtliche Bescheide und Korrespondenz mit dem FA.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.
Für die Absprache einer weiteren Vorgehensweise kontaktieren Sie mich bitte per E-mail.

Mit freundlichen Grüßen

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