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Säumniszuschläge beim Finanzamt


24.11.2016 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann war vor unserer Ehe selbständig und musste Umstatzsteuer bezahlen. Es handelt sich um einen Betrag von 1995 August und September von insgesamt ´ca 125, 27. Dafür sind im Juli 2302,35 Euro Säumniszuschläge angefallen, und im September nocheinma 128,60. Am 13.5.1996 wurden dann 3851,58 Euro Schuldbetrag berechnet und 18.433,42 Euro Säumniszuschläge. Ich bin seit 2007 mit meinem MAnn verheiratet. Er war zwischendrin angestellt, 2007 selbständig bis 2011 . Da kamm mehrmals der Zwangsvollstrecker vom Finanzamt und wollte pfänden, konnte aber nicht mitnehmen. (und hat gesagt, mein Mann solle halt mehr arbeiten, damit der die Schulden bezahlen könne..) 2013 hatten wir dann eine Steuerprüfung bei der wir gemeinsam 800. Euro nachzahlen mussten. Bei Stuerrückerstattungen wurde sein Anteil auf seine Steuerschuld umgebucht. Scheinbar war zwischendrin immer wieder mal eine Aussetzung der Vollstreckung. Nun jedenfalls kam heute die Aufforderung als förmliche Zustellung, mein Mann solle bis 1.12.16, weil er sich nun finanziell erholt haben müsste, die GEsamtschule von 24.841,22 Euro bezahlen. Wenn er das nicht könne (kann er nicht, woher auch..) soll er bis 1.12.16 das Einkommen darlegen.
Es steht kein REchtsbehelf dabei, die Frist finde ich auch sehr knapp.
Die HÖhe der Säumniszuschläge scheint mir unverhältnismäßig. Die Hautpschuld von 125,00 Euro mit Säumniszuschlägen von mehr 205 mal so viel eintreiben zu wollen hatte ja auch nicht den gewünschten Erfolg.

1. Ist dieses SChreiben so eigentlich wirklich gültig, mit dieser knappen Frist und nicht als Bescheid?
2. Bin ich als Ehegattin auch pfändbar für seine Säumniszuschläge?
3. Kann man diese irre Summe an Säumniszuschlag irgendwie wie rechtskräftig wieder loswerden?
4. Wenn man jetzt die Hauptschuld bezahlt, ist damit dann bestätigt, dass die Säumniszuschläge ihren Zweck erfüllt haben, und dadurch gerechtfertigt sind?
5. Was sollen wir nun tun? Mit dem Finanzamt verhandeln- ich glaube dazu ist mein Mann nicht diplomatisch genug.

Herzlichen Dank für IHren Rat.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Die Finanzverwaltung kann gegenüber dem Steuerschuldner mit Verwaltungsakten arbeiten, dann sich die Verwaltungsvorschriften der AO zu beachten, eine Zustellung und Rechtsmittelbelehrung wären dann unabdinglich.

sie kann aber auch rein informatorische Schreiben herausgeben, den Steuerschuldner anmahnen und in Verzug setzen.

Aus § 228 AO verjähren Ansprüche aus dem Steuerverhältnis innerhalb von 5 Jahren mit Schluss des Jahres, in dem sie eintstanden sind. Die Verjährung wird aber aus § 231 Abs. 1 AO durch Geltendmachung des Anspruches gehemmt.

Im Zweifel wird also davon auszugehen sein, dass das Schreiben einzig dazu diente die Verjährung erneut zu hemmen. Hierzu bedarf es dann auch keiner Rechtsmittelbelehrung.

2. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Steuerverbindlichkeiten von Eheleuten kommt nur im Wege der Zusammenveranlagung i.S.d. § 26b EStG in Frage. Dies bezieht sich aber auf die Einkommenssteuer. Hier geht es um die Umsatzsteuer, so dass in Ihr Vermögen nicht zu pfänden oder zu vollstrecken wäre.

3. Säumniszuschläge dienen der Finanzverwaltung als Druckmittel, um den Steuerschuldner zur zeitnahen Zahlung zu veranlassen. Ein Druckmittel macht nur so lange Sinn, wie es Druck aufzubauen vermag.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem zweifelsfrei feststeht, dass die Ausübung des Drucks offensichtlich keinen Erfolg mehr verspricht, ist die Erhebung von Säumniszuschlägen unbillig (vgl. BFH, Urt. 26.10.1988 - BFH-NV S. 695).

Ganz los werden kann man die Säumniszuschläge daher meist nicht, man kann aber immer einen teilerlass dergleichen mit dem Finanzamt vereinbaren. Einen Erlass von 50% ist aus meiner Erfahrung gut machbar.

In diesem Zusammenhang wäre nachzuweisen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ihres Mannes bis an die äußerste Grenze erschöpft ist.

4. Leisten Sie jetzt auf die Hauptschuld, kommt Ihr Mann allenfalls seiner Pflicht aus einem Steuerschuldverhältnis nach. Man gesteht nichts ein oder bestätigt etwas, sondern kommt nur dem nach, zu dem man gesetzlich verpflichtet ist. Diese Zahlung hätte keinen "Geständnischarakter".

5. Hier solltem an auf jeden Fall mit dem Finanzamt sprechen und zumindest einen Teilerlass der Säumniszuschläge erwirken. Darüber hinaus kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder Beschränkung der Vollstreckung i.S.d. § 258 AO gestellt werden. Auch eine Ratenzahlung kann angeboten werden.

Wichtig wäre auch zu prüfen, inswiefern hier bereits Verjährung eingetreten ist. Stammen die Ansprüche noch aus den 1990zigern, so erscheint mir dies zumindest möglich.

Gerne bin ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch über die in diesem Forum gegebenen Möglichkeiten behilflich und unterstütze Sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2016 | 00:02

recht vielen Dank! Gilt es auch als verjährt, wenn für diese Steuerschuld einfach die Steuerrückzahlungen vom Finanzamt umgebucht wurden, oder ist damit auch der Anspruc ´eingefordert und die Verjährung gehemmt? Danke sehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2016 | 10:25

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Voraussetzungen der Verjährung einer Steuerverbindlichkeit ergeben sich aus § 231 AO. Der von Ihnen geschilderte Fall ist dort nicht vermerkt. Hier würde eher ein Fall von Aufrechnung i.S.d. § 226 Abs. 1 AO vorliegen.

Das Finanzamt hat eigene Erstattungsansprüche Ihrerseits mit seinen Steuerforderungen gegenüber Ihrem Mann verrechnet. Dies ist grundsätzlich zulässig, aber nicht mehr, wenn aus § 226 Abs. 2 AO bereits die Verjährung eingesetzt hat.

Sie tragen vor, dass das Finanzamt in der Vergangneheit Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angewendet hat. Hier erscheint mir eine Verjährungshemmung möglich. Somit wäre die Aufrechnung zulässig.

Abschließend klären wird man dies aber nur können, wenn man den ganzen Fall historisch aufarbeitet und feststellt, ob eine Verjährung ggf. denkbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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