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SächsNRG §15 wurde aufgehoben: zählt nun ein BGB §?

17.05.2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährung eines Beseitigungsanspruchs für Pflanzen nach Nachbarrecht in Sachsen

Guten Tag,

angenommen man plant in Sachsen eine Hecke zu pflanzen. Laut SächsNRG muss der Grenzabstand >2m sein, wenn die Hecke einmal über 2m hoch werden soll.

Aktuell weiß man jedoch nicht, wie hoch die Hecke einmal werden soll bzw. ob man diese Höhe überhaupt benötigt. Daher soll die Hecke mit ca. 1,20m Grenzabstand gepflanzt werden.

Da die Hecke sehr langsam wächst wird sie sicherlich 5-6 Jahre benötigen, bis sie 2m Höhe erreicht hat. Früher gab es im SächsNRG den §15, dieser besagte dass nach 5 Jahren Toleranz durch den Nachbarn eine Art Bestandsschutz gültig ist, wodurch dieser einen Rückschritt der Höhe nicht verlangen kann. Dieser Paragraph wurde gestrichen.


Meine Frage ist nun:
Gibt es hierfür einen Ersatzparagraphen für den gestrichenen SächsNRG §15 bzw. einen Paragraphen im BGB (oder anderem Gesetzbuch), wo diese Verjährung des Beseitigungsanspruches geregelt ist? Oder gibt es für das Bundesland Sachsen diese Verjährung überhaupt nicht mehr?


Mit freundlichen Grüße,

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

§ 15 SächsNRG regelte die Verjährung des Beseitigungsanpruchs (§ 14 SächsNRG).

Im Jahre 2008 wurde der § 15 SächsNRG gestrichen.

§ 31 Abs. 1, Abs. 3 SächsNRG regelt allerdings: "[...] Ansprüche aus § 14 Abs. 1 verjähren in drei Jahren. [...] Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung geltend entsprechend."

Der Anspruch auf Beseitigung/Rückschnitt verjährt in drei Jahren ab Entstehung (Überschreiten der 2 Meter) und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der "den Anspruch begründenden Umstände" (Überschreiten der 2 Meter) (§ 199 Abs. 1 BGB).

Mit freundlicheh Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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