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Sadtplanausschnitt auf privater Internetseite - Abmahnung


| 02.04.2007 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag. Ich hoffe, ich finde hier Hilfe bei meinem Problem.

Ich bin Mitglied in einem kleinen Verein, der eine Internetseite hat, die von mir gestaltet wurde und wird. Aus der Internetpräsenz unserer Heimatstadt habe ich bei der Erstellung der Seite einen Kartenausschnitt kopiert und für unsere Seite verwendet. Dieser Ausschnitt zeigt die umgebenden größeren Städte, die Hauptverkehrsstrassen und die Lage unseres Heimatortes. Ich war damals der Meinung, das wäre so in Ordnung. Inzwischen habe ich gelernt, dass auch Karten einem Urheberrecht unterliegen, und daß ich nicht davon hätte ausgehen dürfen, dass die Grafik auf der Seite meiner Stadt urheberrechtsfrei ist.

Heute gab es nun Post von einem Verlag, der den Verein auf die Urheberrechtsverletzung hinweist und deren sofortige Beendigung fordert. Ich habe die strittige Grafik jetzt von unserer Webseite entfernt. Mit diesem Schreiben wird der Verein aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das wäre ja alles kein Problem, aber gleichzeitig wird der Verein aufgefordert, nachträglich eine Lizenzgebühr in Höhe von 650 € zu zahlen. Außerdem liegt dem Schreiben eine Schadenersatzberechnung in Höhe von 729 € (650 € entgangene Lizenz und 79 € Bearbeitung) bei.

Meine Fragen:
1. Wenn der Verein die Lizenz nachträglich zahlt, fällt dann der Schadenersatz weg? Oder ist beides fällig?

2. Mir erscheinen die Kosten für diese Verfehlung ziemlich hoch zu sein - sind solche Summen gerechtfertigt oder gibt es eine Möglichkeit, sie zu reduzieren?

Ich habe natürlich schon im Internet gesucht. Der fragliche Verlag ist bekannt dafür, mit seinen "Abmahnwellen" Geld einzutreiben.

S.H.
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Für die Höhe der fiktiven Lizenzgebühren ist regelmäßig darauf abzustellen, in welcher Höhe bei freien Vertragsverhandlungen eine übliche Lizenzgebühr anfallen würde. Es ist natürlich schwierig, hier einen genauen Betrag zu nennen. Man könnte insoweit in Betracht ziehen, zu welchem Betrag andere Konkurrenzanbieter ihr Kartenmaterial zahlungswilligen Nutzern zur Verfügung stellen. Sie werden im Internet innerhalb weniger Minuten ein halbes Dutzend Anbieter von Kartenausschnitten finden, deren Lizenzgebühren sehr günstig sind. Es gibt sogar Anbieter von kostenlosen Kartenausschnitten. Gleichwohl sollten Sie Erkundigungen über die Preisstruktur des abmahnenden Verlages einholen (z.B. durch Freunde, die sich eine Preisliste kommen lassen), damit Sie das ungefähre Preisniveau des Verlages kennen.

Weiterhin ist für die Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr entscheidend, wie groß die Rechtsbeeinträchtigung des Urhebers war, z.B. ob der Kartenausschnitt für rein private oder gewerbliche Zwecke benutzt wurde, wie lange die Rechtsbeeinträchtigung dauerte (z.B. ob der Kartenausschnitt evtl. bereits vor Erhalt der Abmahnung freiwillig wieder von der Website entfernt wurde), in welcher Auflösung die Karte benutzt wurde (je höher die Qualität, umso größer die fiktive Lizenzgebühr), wie groß der verwendete Kartenausschnitt war, ob der Hinweis auf den Urheber der Karte absichtlich entfernt wurde, ob der Kartenausschnitt verändert wurde etc. Je nach Intensität der Rechtsbeeinträchtigung ist eine deutliche Erhöhung der Gebühr möglich.

Einen Betrag in Höhe von EUR 650,00 empfinde ich als recht hoch. Aber: ohne in Ihrem konkreten Fall alle Umstände zu kennen, kann ich keine abschließende Äußerung über die Höhe tätigen. In der Praxis empfiehlt es sich immer, mit der Gegenseite Verhandlungen über eine Lizenzierung aufzunehmen. Oftmals können die Gebühren noch deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug können Sie dann ja auch das Kartenmaterial nutzen.

So wie ich Ihre Anfrage verstanden habe, verlangt der Verlag nicht nur nachträglich einen Betrag in Höhe von EUR 650,00 als fiktive Lizenzgebühr (sozusagen als Schadensersatz), sondern auch noch, dass Sie zukünftig eine Lizenzgebühr in dieser Höhe erbringen. Sollte ich dies falsch verstanden haben, so weisen Sie mich doch bitte über die kostenlose Nachfragefunktion auf diesen Umstand hin. Für die Vergangenheit ist eine fiktive Lizenzgebühr dem Grunde nach möglich. Es kann Sie jedoch keiner „zwingen“, auch für die Zukunft eine solche Gebühr zu zahlen, wenn Sie das Kartenmaterial nicht weiter nutzen wollen und auch tatsächlich nicht weiter nutzen. Ich gehe mal davon aus, dass man Ihnen neben der Forderung auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Vergangenheit lediglich zusätzlich das Angebot auf die zukünftige Nutzung gegen Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von EUR 650,00 gemacht hat und eine so geschickte Formulierung gewählt hat, dass es Ihnen so vorkommt, als bestünde dieser Anspruch tatsächlich. Hier müsste man sich die gewählte Formulierung einfach mal anschauen. Bitte teilen Sie mir ggf. auch noch mit, was genau mit EUR 79,00 für Bearbeitung gemeint ist. Sind hierdurch etwaige Recherchekosten umfasst (welche dem Grunde nach ebenfalls in Rechnung gestellt werden können) ?

Soweit Sie tatsächlich nachweisen können, dass es sich um eine Serienabmahnung handelt (die evtl. nur das Produzieren von Rechtsanwaltskosten zum Ziel hat - Indizien können hier ein völlig überhöhter Streitwert, eine Vielzahl von abgemahnten Personen, die inhaltliche Gleichartigkeit der Abmahnschreiben trotz Unterschiedlichkeit der Fälle etc.), gibt es Rechtsprechung, die dem Abmahnenden einen Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht zusprechen möchte.

Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint in Wettbewerbssachen nämlich teilweise die Notwendigkeit (und damit die Erstattungsfähigkeit) von Rechtsanwaltskosten bei Serienabmahnungen, wenn der Verletzte seine Rechte auch ohne anwaltliche Hilfe selbst hätte durchsetzen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001, Az. 20 U 194/00).

Zur Begründung führt das OLG Düsseldorf in dem vorstehend aufgeführten an, dass der Verletzte (in Ihrem Fall der Verlag) sich von seinem Rechtsanwalt gegen entsprechende Gebühr ein Musterschreiben hätte entwerfen lassen können, welches er unter Beibehaltung der jeweiligen Textbausteine selbst an die Abgemahnten hätte verschicken können. Durch diese Vorgehensweise kann der Anfall von gesondert entstehenden und beizutreibenden Rechtsanwaltskosten für jeden Einzelfall vermieden werden. Es ist meines Erachtens auch kein Grund dafür ersichtlich, warum für jeden Einzelfall erneute Rechtsanwaltskosten entstehend sollen, wenn sich die Abmahnschreiben inhaltlich lediglich dadurch unterscheiden, dass die Empfängeradresse ausgetauscht wird.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die Hürden für den Nachweis der Serienabmahnung schon recht hoch gesteckt sind und solche Einwände in der Praxis - so es sich nicht um einen recht eindeutigen Fall handelt - oft keinen Erfolg haben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Telefon: 06421 - 167131
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