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Sachverständigenkosten - Rechnungsprüfung


| 03.08.2006 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Im Rahmen einer Familiensache wurde vom Gericht eine Sachverständige beauftragt. Die Kostenrechnung des Gerichtes erhielt ich in 01/2004. Ich legte hiergegen Beschwerde ein. Nun nach 1,5 Jahren habe ich endlich die Sachverständigenrechnung zur Prüfung erhalten.
Die Richterin des Amtsgerichtes hat die Rechnung jedoch vorher durch die Bezirksrevisorin vom Landgericht prüfen lassen. Diese kam zu dem Ergebnis, die Rechnung sei nicht zu beanstanden. Ich habe sie angerufen und auf Nachfrage teilte sie mir mit, dass dies nur eine Meinungsäußerung sei. (Möglicherweise hat sie die Rechnung mit einem Taschenrechner nachgerechnet.)
Für eine tatsächliche Rechnungsprüfung fehlt ihr jedoch das nötige Hintergrundwissen (Daten, Fakten, Zeiten).
Die Richterin wird nun aufgrund der Empfehlung der Revisorin einen ablehnenden Beschluß fassen.
Hat es Zweck, das ich mich weiter gegen die Sachverständigenrechnung zur Wehr setze?
Wie muß ich vorgehen und welche Kosten können entstehen ?
Wer kann zu welchen Kosten die Qualität des Sachverständigengutachtens überprüfen ?

Hintergrundinfo:
Folgende Abweichungen habe ich in der Sachverständigenrechnung festgestellt:
- für Fahrzeiten wird derselbe Stundensatz wie für Begutachtungszeiten berechnet
- teilweise wurde zu Gesprächen eine Praktikantin mitgebracht
*zumindest hierbei sollten sich die Fahrkosten halbieren
*während der Anreise mit der Praktikantin wurden Gespräche mit der Praktikantin geführt - hierfür soll ich die volle Sachverständigengebühr (mehrere Stunden ) bezahlen !
*selbst in den Begutachtungsgesprächen wurde mit der Praktikantin geredet
*ich sehe nicht ein die Ausbildungskosten für die Praktikantin zu bezahlen
- in den abgrechneten Zeiten gibt es Abweichungen, welche ich mit Zeugen beweisen kann
- Verfahrenspfleger und Sachverständige wurden vom Gericht angeordnet und beauftragt
- als Elternteil wurde ich hierzu nicht angehört und habe auch keine Zustimmung zur Kostenübernahme gegeben

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Gegen den ablehnenden Beschluss hinsichtlich der Kostenansatzerinnerung wird Ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 14 Abs. 3 KostO) zustehen. Das Verfahren ist gem. § 14 Abs. 9 KostO gebührenfrei; d.h. es entstehen keine Gerichtsgebühren, andererseits findet keine Erstattung derAnwaltskosten einer Partei statt, so dass Sie im Falle einer anwaltlichen Vertretung die Kosten Ihres Rechtsanwaltes selbst zu tragen haben.

Was die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes betrifft, weise ich auf folgendes hin:

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG kann der Sachverändige die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte gesondert ersetzt verlangen. Hier wird ggf. eingewandt werden können, dass aufgrund des Beweisthemas der Einsatz einer Hilfsperson nicht erforderlich war und soweit der Sachverständige eine Hilfsperson zu Ausbildungszwecken hinzuzieht er die insofern entstehenden Kosten selbst zu tragen hat.

Hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Fahrtkosten kann der Sachverständige zunächst gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs EUR 0,30 verlangen. Darüber hinaus steht ihm gem. § 6 JVEG bei Terminen außerhalb der Gemeinde, in welcher der Sachverständige wohnt, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt, zu. Dieses beträgt bei einer Abwesenheit von 24 Stunden pausch 24 Euro, bei einer Abwenenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden pauschal 12 Euro und bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden pauschal 6 Euro. Der Stundensatz für die Begutachtung beträgt nach § 9 in Verbindung mit Anlage 1 JVEG je nach Honorargruppe EUR 50,- bis EUR 85,-, so dass der identische Stundensatz für Begutachtung und Fahrzeit nicht nachvollziehbar ist. Wenn Sie überdies darlegen und beweisen können, dass die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden nicht der abgerechneten Stundenzahl entspricht, halte ich die Erfolgsaussichten einer Beschwerde für gegeben.

Darüber hinaus werden Sie allerdings nicht mit Erolg einwenden können, dass Sie als Elternteil keine Zustimmung zu der Kostenübernahme erteilt hätten. Denn nachdem Sie in der Familiensache zumindest auch Gegenanträge gestellt haben, haften Sie als Antragsteller nach § 2 Nr. 1 KostO. Nicht entscheidend ist es, wer innerhalb des Verfahrens Beweisanträge gestellt hat, da ein solcher Beweisantrag keine Kostenschuld auslöst. In gleicher Weise ist es unerheblich, ob das Gericht von sich aus ein Gutachten eingeholt hat oder auf Anregung einer der Beteiligten.

Im Übrigen entfällt die Haftung einer Partei für ein Sachverständigengutachten nur bei völliger Unverwertbarkeit des Gutachtens. Die Entschädigung eines Sachverständigen für die Erarbeitung eines Gutachtens ist grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gutachten objektiv richtig ist und wie die Parteien oder das Gericht das Gutachten bewerten, so dass der Vergütungsanspruch insbesondere auch dann besteht, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht. (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.03.2003, Az.:11 WF 1194/02 und 11 WF 1195/02). Eine völlige Unverwertbarkeit des Gutachtens wird ggf. nur aufgrund eines weiteren Sachverständigengutachtens festgestellt werden können, wobei ich die Kosten eines solchen Gutachtens unverbindlich zwischen EUR 1.000,- und EUR 2.000,- ansetzen würde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2006 | 08:34

Sehr geehrte Frau RA !
Vielen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort auf meine Frage.
Nachfrage:
Auf alle Stunden Fahrzeiten + Begutachtungszeiten wurde noch ein Zuschlag gem. §3 (3b) ZSEG von 50% aufgerechnet.
Was hat es damit auf sich ?
mfG
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2006 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Beantwortung Ihrer Nachfrage erlaube ich mir § 3 ZSEG (seit dem 01.07.2004 gilt das JVEG) wie folgt zu zitieren:

§ 3 Abs. 2 ZSEG „Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der erforderlichen Zeit 25 bis 52 Euro. Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der Stundensatz ist einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit zu bemessen.Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet; dies gilt jedoch nicht, soweit der Sachverständige für dieselbe Zeit in einer weiteren Sache zu entschädigen ist“.

§ 3 Abs. 3 ZSEG: „Die zu gewährende Entschädigung kann bis zu 50 vom Hundert überschritten werden
a)für ein Gutachten, in dem der Sachverständige sich für den Einzelfall eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinander zu setzen hat, oder
b)nach billigem Ermessen, wenn der Sachverständige durch die Dauer oder die Häufigkeit seiner Heranziehung einen nicht zumutbaren Erwerbsverlust erleiden würde oder wenn er seine Berufseinkünfte zu mindestens 70 vom Hundert als gerichtlicher oder außergerichtlicher Sachverständiger erzielt.“

Hiernach wird der Zuschlag von 50 % dann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der Schwierigkeit wissenschaftliche Recherchen erforderlich waren oder das Gutachten z.B. mehrfach zu ergänzen war bzw. der Gutachter mehrere umfangreiche Termine wahrnehmen musste oder der Gutachter sein Einkommen überwiegend als Sachverständiger erzielt.

Nachdem ich in meiner Antwort auf die Vorschriften des geltenden JVEG abgestellt habe, füge ich nachfolgend die entsprechenden Vorschriften des ZSEG an, die auf Ihren Fall awendbar sein werden:

§ 8 ZSEG Ersatz von Aufwendungen
1)Dem Sachverständigen werden ersetzt
1. die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten, einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
2. für die Anfertigung von im Gutachten verwendeten Lichtbildern je ersten Abzug 2 Euro und je weiteren Abzug 0,50 Euro;
3. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte je angefangene Seite 2 Euro;
4. die auf seine Entschädigung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz l Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten des Sach- verständigen kann durch einen Zuschlag bis zu 15v.H. auf den Betrag abgegolten werden, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist.

§ 9 ZSEG Fahrtkosten
(1) Zeugen und Sachverständigen werden die Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels oder bei einer Gesamtstrecke bis zu 200 Kilometern bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges ersetzt. Höhere Fahrtkosten werden ersetzt, soweit durch die Benutzung eines anderen als durch die Benutzung des preisgünstigsten öffentlichen Beförderungsmittels die Entschädigung insgesamt nicht höher wird oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
(2) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die wirklichen Auslagen einschließlich der Kosten für die Beförderung des notwendigen Gepäcks bis zur Höhe der Tarife, bei Benutzung der Eisenbahn oder von Schiffen bis zum Fahrpreis der ersten Wagen- oder Schiffsklasse, ersetzt. Der Ersatz der Beförderungsauslagen ist nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen zu bemessen. Die Mehrkosten für zuschlagpflichtige Züge werden erstattet.
(3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeugs sind zu erstatten
1. dem Sachverständigen zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,27 Euro und
2. dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,21 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.
(5) Tritt der Zeuge oder Sachverständige die Reise zum Terminsort von einem anderen als dem in der Ladung bezeichneten oder der ladenden Stelle unverzüglich angezeigten Ort an oder fährt er zu einem anderen als zu diesem Ort zurück, so werden, wenn die dadurch entstandenen Gesamtkosten höher sind, höchstens die Kosten ersetzt, die für die Reise von dem in der Ladung bezeichneten oder der ladenden Stelle angezeigten Ort oder für die Rückreise zu diesem Ort zu ersetzen wären. Mehrkosten werden nach billigem Ermessen ersetzt, wenn der Zeuge oder Sachverständige zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

§ 10 ZSEG Entschädigung für Aufwand
(1) Zeugen und Sachverständige erhalten für den durch Abwesenheit vom Aufenthaltsort oder durch die Wahrnehmung eines Termins am Aufenthaltsort verursachten Aufwand eine Entschädigung. Die Entschädigung ist nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen zu bemessen.
(2) Die Entschädigung für den durch Abwesenheit vom Aufenthaltsort verursachten Aufwand soll nicht den Satz überschreiten, der sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Bei Abwesenheit bis zu acht Stunden werden die notwendigen Auslagen bis zu 3 Euro erstattet.Musste der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthaltsortes übernachten, so erhält er hierfür Ersatz seiner Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.
(3) Bei Terminen am Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen sind Zehrkosten bis zu 6 Deutsche Mark für jeden Tag, an dem der Zeuge oder Sachverständige länger als vier Stunden von seiner Wohnung abwesend sein musste, zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rectsanwältin

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