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Sachsen - Dresden - Bäume und Äste an Nachbargrenze

29.12.2018 21:29 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Anwälte (w/m),

durch den Kauf des Hauses der Grosseltern meiner Frau (mit lebenslangem Wohnrecht) bin ich in einen Nachbarschaftsstreit geraten.

Der Nachbar der Grosseltern hat mir durch einen Anwalt mitteillen lassen, dass ich diverse ins Nachbargrundstück überhängende Äste entfernen muss.

Ich habe dann etliche Bäume Fällen lassen, die 2 Meter oder näher von der Grenze standen, so dass am Ende noch zwei streitige Bäume stehen geblieben sind:

- eine Tanne auf dem Grundstück des Nachbarn, welche ca. 1.2 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt steht und ca. 6 Meter hoch ist.

- eine Douglasie auf unserem Grundstück, welche ca. 1.8 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt steht und ca. 10 Meter hoch ist. Von der Douglasie hängen Äste auf das Grundstück des Nachbarn über, die schwer zu beschneiden sind, weil relativ hoch.

Ich hatte nun dem Nachbarn angeboten beide Bäume zu fällen, oder beide Bäume zu belassen.

Darauf hat sich der Nachbar nicht eingelassen mit einer herzzerreissenden Story (Baum ist Geschenk der verstorbenen Mutter, etc), will aber trotzdem die Douglasie weg haben.

An der Douglasie hängen wiederum die Grosseltern.

Nun meine Fragen:

- Kann ich den Rückschnitt der Tanne auf die zulässigen 2 Meter Höhe (Sächsisches Nachbarschaftsrecht) erwirken?

- Wie kann ich hier reagieren, da die Gegenseite selber auf das Nachbarschaftsrecht pocht aber selber die Regeln nicht erfüllen will

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen,

1. "Kann ich den Rückschnitt der Tanne auf die zulässigen 2 Meter Höhe (Sächsisches Nachbarschaftsrecht) erwirken?",

2. "Wie kann ich hier reagieren, da die Gegenseite selber auf das Nachbarschaftsrecht pocht aber selber die Regeln nicht erfüllen will.",

wie folgt beantworten.

zu 1.:
Zur Beantwortung der Frage kommt es darauf an, ob die Tanne auf Ihr Grundstück hinüber ragt oder nicht und wann der Zustand eingetreten ist.

Auf Grund Ihrer Fragestellung nach dem Grenzabstand gehe ich aber davon aus, dass die Tanne nicht auf Ihr Grundstück hinüberwächst. (Falls dies nicht zutrifft, kann ich gern noch weiter ausführen. Es gilt aber dann das gleiche wie zu 2.)

Gemäß § 9 Abs. 1 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (NachbRG) kann der Nachbar vom Eigentümer verlangen,
"daß Bäume [...] innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils [...] falls sie über 2 m hoch sind, mindestens 2 m von der Grundstücksgrenze des Nachbarn entfernt sind."

Dieser Abstand ist nicht eingehalten.

Dann kann der Nachbar "verlangen, daß Bäume [...] nach Wahl des Eigentümers zurückgeschnitten oder beseitigt werden." (§ 14 Abs. 1 NachbRG).

Dieser Anspruch verjährt jedoch gemäß § 31 Abs. 1 NachbRG:
"[...] Ansprüche aus § 14 Abs. 1 verjähren in drei Jahren."

> Den Rückschnitt können Sie nicht erwirken, wenn der Abstand seit mehr als drei Jahren unterschritten bzw. die Höhe sein diesem Zeitraum überschritten wird, was bei einem 6 Meter hohen Baum anzunehmen ist.

zu 2.:
Bei Ihrer Douglasie gilt bezüglich des Grenzabstandes das bereits oben Geschriebene.

Bezüglichh des Hinüberwachsen ist aber nicht das Nachbarrechtsgesetz einschlägig, sondern das BGB.
Der Grundstückeigentümer darf nämlich selbst entscheiden, was mit seinem Eigentum, wozu auch der "Luftraum" (§ 905 S. 1 BGB ) über seinen Grundstück zählt, geschieht.

a)
Der Nachbar kann die Unterlassung des Hinüberwachsen von Ihnen verlangen, es sei denn, die "Beeinträchtigung" findet "in solcher Höhe" statt, "dass er an der Ausschließung kein Interesse hat." (§ 905 S. 2 BGB )

b)
Gäbe es ein solches Interesse, verjährte der Anspruch aber innerhalb von drei Jahren mit dem Ende des Jahres, in dem das Gewächs die Grenze überschritten hatte und der Nachbar dies mitbekommen hat oder jedenfalls mitbekommen haben muss (§ 1004 Abs. 1 BGB ; § 195 Abs. 1 , § 199 Abs. 1 BGB ).

Ich gehe davon aus, dass der Beseitigungsanspruch verjährt ist.

c)
Der Nachbar hat dann allenfalls die Möglichkeit, die herüberhängenden Äste selbst und auf eigene Kosten abzuschneiden (§ 910 Abs. 2 i.V.m. Abs 1 BGB), da diese Möglichkeit nicht verjährt.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Benutzung seines Grundstück durch die Zweige beeinträchtigt ist (§ 910 Abs. 2 BGB ), woran in großer Höhe Zweifel bestehen.

> Sie könnten einfach nicht reagieren.

Versuchen Sie doch eine Einigung beim Friedensrichter über die gemeindliche Schiedsstelle:
https://www.konfliktloesung-in-sachsen.de/konfliktloesungen/schiedsstelle-schiedsamt/


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2018 | 09:28

Vielen Dank!

Nachfrage:

Ich kann aber verlangen, dass die Tanne nicht weiter in die Höhe wächst, d.h. dass sie auf die aktuelle Höhe gekürzt wird, wenn sie weiter wächst, oder?

Wir würde hier der Vorgang ablaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2018 | 10:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider haben Sie auch keinen Anspruch gegen den Nachbarn, dass die Tanne auf der aktuellen Höhe bleibt.

Der Beseitigungs- bzw. Kürzungsanspruch ist verjährt.

Der Nachbar darf die Tanne auf seinem Grundstück wachsen lassen.


Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn die Tanne nicht mehr standsicher wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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