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Sachschaden durch umgefallenes mobiles Baustellenschild

19.02.2016 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.02.2016 habe ich mein Auto ordnungsgemäß auf einen Stellplatz, der sich auf einer Straße vor meiner Wohnung befindet geparkt. Vor dem Stellplatz befand sich ein mobiles Baustellenschild, welches am besagten Tag durch ein Unwetter auf die Motorhaube meines Autos stürzte und dadurch ein erheblichen Sachschaden entstand. In unmittelbarer Nähe (ca.50m-100m) des Stellplatzes, fanden in den letzten 2-3 Monaten noch intensive Bauarbeiten an verschiedenen Objekten statt, welche allerdings seit mindestens 2-3 Wochen beendet sind. (Offensichtlich hat hier jemand vergessen das Baustellenschild zu entfernen)

Das hiesige Ordnungsamt kann dieses mobile Verkehrsschild keiner Baufirma eindeutig zuordnen, da hier drei verschiendene Baufirmen in Frage kommen. Daraufhin habe ich die Polizei informiert und diese hat intensive Nachforschungen angestellt, leider ohne Erfolg. Alle Baufirmen haben bestritten, das Baustellenschild dort aufgestellt zu haben. Auf der Rückseite des Baustellenschildes befindet sich ein Aufkleber einer Gartenfirma, die es seit 2006 aufgrund von Insolvenz nicht mehr gibt. Der Inhaber dieser Gartenfirma ist mittlerweile verstorben.

Meine Fragen zu diesem Fall:

1. Kann man das Ordnungsamt dafür verantwortlich machen, den Schaden zu regulieren? Liegt hier ein unsachgemäße Dokumentation des Beschilderungsplanes vor, und ist es Aufgabe des Ordnungsamts zu prüfen, nachdem die Baufirma die Baustelle als fertiggestellt gemeldet hat, ob die Beschilderung ordnungsgemäß entfernt wurde?

2. Welche weitere Vorgehensweise macht hier überhaupt Sinn?

Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Frage 1: Kann man das Ordnungsamt dafür verantwortlich machen, den Schaden zu regulieren?

Das Ordnungsamt hat zwar die Beschilderung angeordnet, die Aufstellung erfolgte durch dritte Personen. Die Pflichtverletzung durch womöglich unsachgemäßes Aufstellen des Schildes geht daher nicht vom Ordnungsamt aus.
Problematisch dürfte in diesem Fall sein, jemandem eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Da man nicht mal einen Adressaten hat, den man für das Schild verantwortlich machen kann, wird es noch schwieriger sein, jemanden zu finden, der dieses Schild falsch aufgestellt hat.
Sie können sich daher für die Regulierung des Schadens nicht mit Erfolg an die Stadt, die Dienstherr des Ordnungsamtes ist, wenden.

Frage 2: Liegt hier ein unsachgemäße Dokumentation des Beschilderungsplanes vor, und ist es Aufgabe des Ordnungsamts zu prüfen, nachdem die Baufirma die Baustelle als fertiggestellt gemeldet hat, ob die Beschilderung ordnungsgemäß entfernt wurde?

Es mag durchaus eine mangelhafte Dokumentation sein, aufgrund derer nicht mehr nachzuvollziehen ist, wessen Schild nun dort stand, aber aus der Pflicht zur Kontrolle der Entfernung der Beschilderung eine Pflichtverletzung zu konstruieren, die unweigerlich zum Schaden an Ihrem PKW geführt hat, ist nicht möglich. Sie werden sich ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen und sich womöglich vorhalten lassen müssen, zu nah am Schild gehalten zu haben.

Frage 3: Welche weitere Vorgehensweise macht hier überhaupt Sinn?

In diesem Fall macht eine rechtliche Auseinandersetzung, die auf Regulierung des Schadens zielt, keinen Sinn. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wer das Schild aufgestellt hat. Daher fehlt hier ein Gegner. Selbst wenn dieser gefunden wäre, müsste bewiesen werden, dass er das Schild unsachgemäß aufgestellt hat. Dies alles ist aus der jetzigen Perspektive ausgesprochen schwierig zu umschiffen.


Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2016 | 19:14

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Nochmal zur Vervollständigung der Frage 1:

Ist es Aufgabe des Ordnungsamts zu prüfen, nachdem die Baufirma die Baustelle als fertiggestellt gemeldet hat, ob die Beschilderung ordnungsgemäß entfernt wurde?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2016 | 20:37

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage und zwar wie folgt:

Diese Pflicht besteht grundsätzlich, aber aus ihr lässt sich aus den bereits ausgeführten Gründen keine Schadensersatzpflicht ableiten.

Mit freundlichen Grüßen

N.Schulze



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