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Sachpfändung bei Ehefrau/Schuldner ist Ehemann

| 14.11.2013 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Meine Ehefrau hat vor 23 Jahren als gebürtige Ungarin (inzwischen eingebürgert) einiges relativ "wertvolles" Herend-Porzellan mit in die Ehe gebracht. Als Stempel steht immer "Made Hungary.) Wenn der GV. kommt (Schuldner bin ich/Ehemann.): Meine Fr. hat mit meinen Schulden nichts zu tun! MUß sie nachweisen, dass dies ihre persönlichen Gegenstände sind? Das Porzellan steht in einer Vitrine.Kann sie eine EV abgeben, dass die Sachen ihr gehören?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Auch wenn Ihre Ehefrau Eigentümerin ist, kann der Gerichtsvollzieher das Porzellan trotzdem pfänden. Gemäß § 1362 Absatz 1 BGB gilt, dass zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass die beweglichen Sachen, die sich im Besitz von einem Ehegatten oder im Besitz von beiden Ehegatten befinden, dem schuldenden Ehegatten gehören.
Das Porzellan steht in einer Vitrine und ist damit im Besitz beider Ehegatten. Somit darf der Gerichtsvollzieher nach § 1362 Absatz 1 BGB vermuten, dass das Porzellan (auch) Ihnen gehört und darf es folglich pfänden.


Nur bei ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Ihr Porzellan ist aber nicht als ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt, zu bewerten.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 15:41

Gilt das auch für Ihren DAMEN-Schmuck?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 16:29

Ihre Nachfrage beantworte ich - auch wenn es sich hierbei um eine eigentlich unzulässige neue Frage und keine Verständnisfrage zum ursprünglichen Sachverhalt handelt - wie folgt:

Nein, das zu dem Porzellan Gesagte gilt nicht für den Schmuck. Der Damenschmuck der Ehefrau des Schuldners gilt grundsätzlich als ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Ehefrau bestimmt gemäß § 1362 Abs. 2 BGB.


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Bewertung des Fragestellers 15.11.2013 | 14:33

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"Ich verstehe die Antwort meiner Nachfrage nicht!- Siehe ÜBERSCHRIFT. Hängt doch auch d a m i t zusammen! - Daher meine Bewertung mit Abstrichen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller hat das Prinzip der Nachfrageoption nicht verstanden und eine neue Frage gestellt. Die Nachfrageoption dient in Verständnisfragen zum ursprünglichen Sachverhalt. Bei dem ging es um Porzellan. Die Nachfrage befasste sich mit Schmuck. Obwohl der Fragesteller auf die Nachfrage auch eine Antwort erhalten hat, begründet er seine Bewertung damit, dass er die Antwort auf die Nachfrage nicht versteht, obwohl der Anwalt "sehr verständlich" war.