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Sachmangelhaftung gebr. KFZ


30.05.2007 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kauf gebr. KFZ 20.01.2007
am 23.05.07 wird fehlerhafter Ladeluftkühler (kein Verschleissteil)beim Vertragshändler festgestellt
Mangel wird am 23.05.07 mit Fristsetzung 14 Tage gerügt.
KM-Stand bei Kauf 136506, bei Mangelfeststellung 139600
Mangelbeseitigungskosten lt. Vertragswerkstatt 630,00 Euro.
Lt. Kaufvertrag muß der Käufer das Fahrzeug auf seine Kosten zum Verkäufer bringen und die Teilekosten werden aufgrund KM-Leistung nur zu 40 % übernommen.
Können 437 (Reduzierung auf 40 % der Kosten) bzw. 439 (Verbringungskosten zum Verkäufer) BGB durch Vertrag ausgeschlossen werden? Käufer und Verkäufer sind ca. 120 km auseinander.
Die 14 Tage Frist sind beinahe abgelaufen - welche Möglichkeiten bestehen?
Darf der Käufer die Reparatur an seinem Wohnort durchführen lassen und ist der Verkäufer voll schadenersatzpflichtig? Kann Minderung geltend gemacht werden um die Reparatur nicht vorfinanzieren zu müssen?

30.05.2007 | 23:11

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann das Recht des Käufers auf sogenannte "Nacherfüllung" aus §§ 437, 439 BGB bei einem VERBRAUCHSGÜTERKAUF vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn nach § 474 BGB ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob Sie das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler oder einem Privatmann gekauft haben. Beim Kauf von Privat wäre die 40 % - Regelung wirksam.

2. Im Folgenden gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug von einem Händler gekauft haben. Wenn sich der Händler weigert das Fahrzeug zu reparieren, so können Sie grundsätzlich weitergehende Gewährleistungsrechte geltend machen. So bspw. Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung, - wenn nicht vertraglich ausgeschlossen- sogar Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz.

Gemäß § 439 Abs. 2 BGB müsste der Händler derzeit insbesondere zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.

Sollte es zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommen, so muss ich Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass Sie voraussichtlich die Beweislast dafür träfe, dass zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe der beschriebene Mangel bereits bestand.

Die gesetzliche Vermutung beim Verbrauchsgüterkauf, dass der Mangel bei Fahrzeugübergabe bereits bestanden hat, gilt nämlich gemäß § 476 BGB nur für 6 Monate ab Fahrzeugübergabe.

Es besteht also ein nicht zu unterschätzendes Prozess - und damit einhergehendes Kostenrisiko für Sie, sodass eine Einigung mit dem Händler anzuraten ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben . Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 23:16

Kauf von Händler an privat!
Beweislastumkehr verstehe ich nicht - Kauf und Mängelrüge liegen 4 MOnate auseinander - also deutlich unter 6 Monaten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 23:41

Vielen Dank für die Nachfrage,

die ich wie folgt beantworte:

1. Wenn der Händler bis zum Ablauf der gesetzten Frist das Fahrzeug nicht repariert hat, so sollten Sie anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen. Für diesen Fall ist zunächst zu überlegen, ob Sie überhaupt am Vertrag festhalten werden oder Ihr dann bestehendes Rücktrittsrecht ausüben wollen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der Händler die Haftung auf Schadensersatz im Vertrag ausgeschlossen hat.

2. Entschuldigen Sie dass ich mich unklar ausgedrückt habe.

Die Regelung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf lautet wie folgt:" Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Tatsächlich müssten Sie also zunächst vor Gericht nicht beweisen, dass ein Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen hat, da es sich nicht um ein Verschleißteil handelt und sich der Mangel bereits nach 4 Monaten gezeigt hat !

Selbst wenn der Händler ernsthaft bestreiten sollte, dass ein Sachmangel überhaupt aufgetreten ist, so könnten Sie den Defekt des Ladeluftkühlers immer noch über die Vertragswerkstatt belegen.

Meine Prognose zu der Beweislast ist daher alles in allem bei der ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage wohl zu pessimistisch ausgefallen.

Ein gewisses Risiko besteht jedoch schon, weil die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bei Übergabe vorgelegen hat, nicht unumkehrbar ist. Das heißt, dass der Händler in einem Prozess unter Umständen durch ein teures Sachverständigengutachten einen Gegenbeweis antreten könnte. Hierfür müsste er jedoch zunächst hinreichend substantiiert bestreiten, dass der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe vorgelegen hat.

Die Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten träfen die im Prozess unterliegende Partei.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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