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Sachmangelhaftung bzw. Garantie nach Fahrzeugübernahme aus Leasingvertrag

13.01.2015 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe nach 3-jährigem Leasingvertrag das betreffende Fahrzeug als Privatperson gekauft. Verkäufer ist der Leasinggeber, dies ist auch aus der Rechnung ersichtlich. Laut Rechnung beinhaltet der Kauf eine sog. Gebrauchtwagenversicherung. Diese deckt nur einen prozentualen Anteil der evtl. entstandenen Reparaturkosten (abhängig von der Laufleistung des Fahrzeugs), und auch nur einen "gedeckelten" Maximalbetrag, der weit unter dem Zeitwert des Fahrzeugs liegt.
Kurze Zeit nach dem Kauf tritt ein Defekt am Fahrzeug auf ("Motorstörung" laut Display), dessen Ursache noch nicht geklärt ist, der aber zu erheblichen Einschränkungen in der Nutzbarkeit des Fahrzeugs führt. Ein Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt ist in Arbeit.

Meines Wissens ist die Sachmangelhaftung unabhängig von der genannten Gebrauchtwagengarantie gültig, dh. die Beseitigung eines Sachmangels, welche nicht von der Garantie abgedeckt wird, ginge zu Lasten des Verkäufers (soweit es sich nicht um Verschleiß-Erscheinungen handelt)? Dies würde dann auch evtl. Differenzen betreffen, wenn die Versicherung nur einen bestimmten Prozentsatz einer Reparatur zahlen würde?
Gibt es in meinem Fall (Übernahme nach Leasing) Einschränkungen der Sachmangelhaftung abseits der bereits festgelegten Begrenzung auf 1 Jahr?
Wer trägt die Beweislast, wenn der Verkäufer behaupten sollte, mir wären die bestehenden Mängel beim Kauf des Fahrzeugs bereits bekannt gewesen (es gab keine Fahrzeugübergabe oder sonstige Überprüfung auf Mängel seitens des Leasinggebers zum Zeitpunkt des Kaufs, dies wurde auch nicht eingefordert, man hat mir nach der Zahlung des Kaufpreises wie zuvor angekündigt nur den Fahrzeugbrief und eine Rechnung geschickt)?
Im Kaufvertrag stand etwas von "Ausschluss der Nacherfüllungspflicht", welche Konsequenzen hat dies für mich (ich möchte den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, da das Fahrzeug durch geringe Nutzung einen deutlich höheren Zeitwert hat, als ich an geleistetem Kaufpreis zurückfordern könnte)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine Privatperson von einem Unternehmer ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, kann die Sachmängelhaftung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, sondern nur auf ein halbes Jahr verkürzt werden (§ 475 Absatz 1 und 2 BGB). Daher wäre auch ein "Ausschluss der Nacherfüllung" im Sinne des § 439 BGB unwirksam.
Diese gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen auch neben einer Gebrauchtwagengarantie. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach Kauf ein Mangel, müsste zudem der Verkäufer gemäß § 476 BGB beweisen, dass der Mangel bei Verkauf noch nicht vorhanden war - dies wird ihm ohne ein entsprechendes Übernahmeprotokoll aber kaum gelingen.

Wenn in Ihrem Fall also ein Kaufvertrag mit Gewährleistungsverkürzung von 1 Jahr geschlossen wurde (ohne einen solchen Vertrag kann zumindest nach einem durchaus zweifelhaften älteren Urteil des AG Frankfurt vom 16.12.2003, Az: 30 C 1875/03 bei Leasingübernahme die Haftung auch ausgeschlossen sein!), sollten Sie dem Verkäufer den Mangel unverzüglich anzeigen und Beseitigung des Mangels gemäß § 439 BGB fordern. Bitte beachten Sie, dass Sie nicht sofort eine Fachwerkstatt auf Kosten des Verkäufers beauftragen dürfen, sondern der Verkäufer zunächst die Gelegenheit erhalten muss, den Mangel selbst zu beseitigen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 20:59

Danke für die zügige Antwort.
Sie schreiben:
"Wenn in Ihrem Fall also ein Kaufvertrag mit Gewährleistungsverkürzung von 1 Jahr geschlossen wurde (ohne einen solchen Vertrag kann zumindest nach einem durchaus zweifelhaften älteren Urteil des AG Frankfurt vom 16.12.2003, Az: 30 C 1875/03 bei Leasingübernahme die Haftung auch ausgeschlossen sein!"

Ich habe keinen Kaufvertrag als Kopie erhalten, sondern nur ein Formschreiben, in dem ich die Kaufbedingungen per Unterschrift bestätigen musste (welches ich als juristischer Laie leider nicht kopiert hatte :-/ ).
Die Rechnung selbst ist nicht ausreichend, um den beschriebenen Fall (Ausschluss der Haftung) wie im oben genannten Urteil zu vermeiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 21:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Gesetzeslage ist wie beschrieben eindeutig. Insofern ist es eher unwahrscheinlich, dass im Streitfalle ein Gericht tatsächlich einen wirksamen Gewährleistungsausschluss bejahen würde. Für den Verkäufer würde also ein hohes Prozessrisiko bestehen.

Sie sollten daher unter Verweis auf die gesetzlichen Regelungen auf Ihre Gewährleistungsrechte bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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