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Sachmangelhaftung


| 19.12.2010 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Habe vor 2 Jahren ein gebrauchtes Motorrad über ebay von einer Privatperson ersteigert.
Im Kaufvertrag wurde vom Wortlaut folgendes geschrieben: in gebrauchtem Zustand, wie besichtigt zum Preis von .... €. Hat man in diesem Fall überhaupt noch eine Möglichkeit etwas zu bemängeln ? Mir ist nehmlich auf gefallen, dass die Motor-Nummer nicht identisch mit der im Wert-Gutachten ist. Dieses wurde 1996 erstellt.

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ist die gekaufte Sache mangelhaft, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach § 437 BGB.

Er kann somit

- Nacherfüllung verlangen

- vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und

- Schadensersatz verlangen

Diese gesetzlichen Gewährleistungsrechte können unter Privatpersonen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wobei die Formulierung „wie besichtigt" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur solche Mängel umfasst, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer zu erkennen gewesen wären. (BGH, 24.04.1996, VIII ZR 114/95)

Die Mängelrechte verjähren hierbei entsprechend § 438 BGB nach zwei Jahren, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels nach drei Jahren.

Grundsätzlich kommen in Ihrem Fall daher noch Gewährleistungsansprüche in Betracht, wobei allerdings zu beachten ist, dass allein die Tatsache, dass ein Kfz nicht den in den Fahrzeugpapieren bei Zulassung genannten Motor, sondern einen Austauschmotor aufweist, noch keinen Sachmangel darstellt, sofern der neue Motor in Ordnung ist. (OLG Brandenburg, 25.04.2007, 7 U 94/06)

Wenn der neue Motor keine Probleme macht, wird nach dieser Rechtssprechung somit kein Mangel vorliegen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 12:09


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