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Sachmangelbeseitigung in Eigentumswohnung. Verzögerungsschaden?

| 06.11.2013 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende Juli 2013 ( Beurkundungstermin beim Notar ) eine Eigentumswohnung gekauft.
Übergabetermin sollte laut KV der 01.10.2013 sein.

Seither habe ich nur Probleme mit der Kaufabwicklung.
Der Makler sagte mir ich benötige vor Notartermin eine Grundschuldbestellung von der Bank. Demnach war das Unterzeichnen des Finanzierungsvertrages bereits notwendig. In der Zwischenzeit erklärte die Gemeinde die Straße in der die Wohnung liegt zum Sanierungsgebiet wodurch eine Auflassungserklärung im Grundbuch nicht ohne Weiteres möglich war.
Die Fälligkeitsmitteilung des Kaufpreises vom Notar lag mir somit erst am 01.10.2013 schriftlich vor. Durch die späte Fälligkeit entstanden bereist Forderungen der Bank in Form von Bereitstellungszinsen.Fristgemäß binnen 10 Tagen habe ich die Überweisung beauftragt. Da die schriftliche Genehmigung der Sanierungsbehörde zum Verkauf der Bank nicht vorlag wurde diese nicht sofort ausgeführt. Bedingt durch Bearbeitungszeiten nach erhalt des Schreibens wurde ein Teil des Kaufpreises verspätet gezahlt und somit vom Verkäufer ebenfalls eine Verzugszins in Rechnung gestellt.

Ist hier für die Erstattung der mir unverschuldet entstandenen Kosten evtl jemand haftbar zu machen?

Kann ich durch die verspätete Übergabe welche erst am 31.10.2013 stattfand einen Nutzungsausfall geltend machen? Wenn ja bei wem?

Ein weiteres Problem besteht mit dem Verkäufer.
Im Kaufvertrag wurde ein Schimmelbefall und die entsprechende einmalige fachmännische Beseitigung auf Kosten des Verkäufers als Sachmangel festgehalten. Bis zum heutigen Tag wurde dies nicht gemacht und im Übergabeprotokoll festgehalten. Ich bin hierdurch in der eigenen Sanierung behindert und somit verzögert sich der Einzug.
Welche Möglichkeiten habe ich gegen den Verkäufer vor zu gehen?
Eine Frist zur Erledigung vor Übergabe wurde mehrfach schriftlich mitgeteilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist hier für die Erstattung der mir unverschuldet entstandenen Kosten evtl jemand haftbar zu machen?

Die zuvor zu klärende Frage lautet: Befanden Sie sich überhaupt im Verzug und haften daher für einen Verzugsschaden? Gem. § 286 IV BGB kommt der Schuldner (einer bestimmten Leistung) nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass Sie die verspätete Leistung nicht zu vertreten haben. Dann konnten Sie nach der gesetzlichen Regel auch nicht in Verzug kommen. Lediglich wenn der Haftungsmaßstab vertraglich zu Ihren Ungunsten modifiziert worden sein sollte, hätten Sie trotzdem in Verzug kommen können. Hiervon ist zwar nicht auszugehen, um letzte Gewissheit zu erhalten müsste allerdings der Kaufvertrag eingesehen werden.

Sollten Sie trotz dieser Ausführungen in Verzug geraten sein und Verzugszinsen schulden, so wäre ein Regressanspruch gegen die Bank genauer zu prüfen.

Kann ich durch die verspätete Übergabe welche erst am 31.10.2013 stattfand einen Nutzungsausfall geltend machen? Wenn ja bei wem?

Sie können einen Schaden (wiederum als Verzugsschaden) beim Verkäufer geltend machen, wenn der Verkäufer sich im Verzug befand (hier wohl: indem der Übergabetermin genau bestimmt war als 01.10.2013), der Verkäufer wiederum nicht fehlendes Verschulden nachweisen kann und Sie einen Schaden erlitten haben. Auch dies müsste genauer überprüft werden.

Welche Möglichkeiten habe ich gegen den Verkäufer vor zu gehen?

Wenn der Verkäufer mehrmals (beweisbar) Fristen verstreichen lassen hat, so bleibt Ihnen nunmehr nur noch die Möglichkeit, Ihren Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Hierzu sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.11.2013 | 18:13

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