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Sachmangel oder Verschleiß beim Gebrauchtwagenkauf


17.01.2005 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Vor 3 Monaten, im Okt. 2004 habe ich einen 5 Jahre alten Gebrauchtwagen zum Preis von Euro 5.700 bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Bei Kauf habe ich auf einen möglichen Zahnriemen-wechsel angesprochen. Der letzte Wechsel lag ca. 70.000 km zurück. Der Händler erkundigte sich und teilt mir mit, dass der Wechsel erst bei 105.000 km erfolgen müsste, ich also noch 35.000 km gut fahren könnte, ein Wechsel nicht nötig wäre.

Nach 4 Tagen nach dem Kauf wurde bei ATU festgestellt, dass die Achswellenköpfe vorne re + li beschädigt sind. Der Gebrauchtwagenhändler hat diese dann auf meine Aufforderung hin kostenlos Instand setzen lassen.

Ca. 14 Tage später habe ich eine Inspektion durchführen lassen.

Dabei wurde festgestellt, dass beide Querlenker vorne defekt sind. Auch dass der Wagen Motoröl verliert. Den Gebrauchtwagenhändler habe ich aufgefordert, diese Schäden Instand zu setzen. Wir haben uns dann geeinigt, dass er die Querlenker besorgt, und ich mich um den Einbau kümmere. Auf den Motorölverlust ist der Händler nicht eingegangen, ich habe dahingehend nichts weiter vorgenommen - weil alles schon so stressig ware (so viel Streit mit dem Händler wegen der Querlenker-Instandsetzugn).

Jetzt, 3 Monate später und nach 5.000 gefahrenen KM, ist der Zahnriemen gerissen. Ich habe den Händler widerrum aufgefordert diesen Instand zu setzen oder die Kosten zu übernehmen. Er lehnt dies ab. Fristsetzung, etc. ist verstrichen, er hat telefonisch mitgeteilt, nur wenn er gezwungen wird, übernimmt er die Kosten.
Die Reparatur habe ich jetzt, 1 Woche später beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 1.500 Euro!

Meine Fragen:
1. Ist es korrekt, dass ich für den Zahnriemen den Händler im Rahmen der Sachmängelrüge NiCHT haftbar machen lassen kann? (Verschleißteil / keine Beweislastumkehr möglich)

2. Ist mein Pech in dem Fall evtl. doch ein Vorteil, da aufgrund der vielen Mängel in der kurzen Zeit damit ein Nachweis erbracht werden kann, dass der Wagen nicht ordnungsgemäß, bzw. dass der Wagen mängelbehaftet ist und somit den Reparaturpreis einklagen kann, oder eine Rücknahme?

3. Kann ich ggf. den Händler für seine Aussage belangen, der Zahnriemen-Wechsel hätte noch 35.000 km Zeit, so das ich von einem Wechsel vor Kauf abgesehen habe - dies hatte ich den Verkäufer gebeten, aber hat es aus dem Grund abgelehnt. Ist allerdings nur mündlich nicht schriftlich dokumentiert.

4. Ich überlege jetzt anwaltlich vorzugehen, habe aber Sorge dass ich einen aussichtlossen Kampf führe, der teuer werden kann. Ist ein anwaltliches Vorgehen in dem Fall angebracht oder kann Erfolgslosikgkeit in der Sache angenommen werden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe und Kommentare!



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Guten Abend,

bei den Zahnriemen handelt es sich um ein typisches Verschleißteil, für das eine Gewährleistung eigentlich nicht gegeben ist.

Etwas anderes kann sich nur aus der Aussage des Verkäufers ergeben, vor 35.000 Kilometern sei eine Auswechselung nicht erforderlich. Hier handelt es sich möglicherweise um eine Zusicherung des Verkäufers, für deren Richtigkeit er eintritt. Problematisch wird allerdings sein, die Abgabe dieser Zusicherung zu beweisen. Wenn die Erklärung nicht ausdrücklich dokumentiert ist, steht möglicherweise Aussage gegen Ausssage. Sie sind beweispflichtig, d.h. Sie müssen die Abgabe der Zusicherung belegen. Hier sehe ich für Ihre Position ein erhebliches Risiko.

Die vielen Mängel, die der Wagen neben den Zahnriemen aufweist, spielen mit der Ausnahme des Ölverlustes leider keine Rolle mehr. Sie haben sich hier ja nach Ihren Angaben jeweils mit dem Verkäufer geeinigt, so daß Sie hier keine Rechte mehr herleiten können. Die Mängel habén sich sozusagen verbraucht.

Etwas anderes kann für den Ölverlust gelten. Wenn der Mangel in erheblichem Maße Öl verliert, ist dies ein erheblicher Sachmangel, der Sie zum Rücktritt berechtigen kann, wenn er bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden gewesen ist. Hier kommt Ihnen die Beweislastumkehr des Gesetzgebers zugute: wenn ein derartiger Mangel binnen sechs Monaten ab dem Kauf auftritt, muß der Verkäufer belegen, daß der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges noch nicht vorhanden gewesen ist.

Bei der Frage, ob der Ölverlust für sich gesehen ausreicht, um die Rückgabe des Wagens zu rechtfertigen, kommt es auf die Einzelheiten, insbesondere auf das Ausmaß der Leckage an. Wenn diese erheblich ist, sollten Sie vom Verkäufer die Reparatur und bei Nichtvornahme die Rücknahme des Wagens verlangen. Auf die Zahnriemenmängel sollten Sie demgegenüber nur abstellen, wenn Sie die Zusicherung des Verkäufers tatsächlich belegen können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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