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Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf


19.03.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie koennen mir in diesem Falle mit einer Auskunft weiterhelfen.
Am 08.11.06 habe ich einen gebrauchten PKW gekauft (69000 km, Chrysler Voyager, Bj 2001, Euro 9000.00), bei einem Gebrauchtwagenhaendler.
In der letzten Woche hat das Automatikgetriebe, ohne vorherige Anzeichen, den Dienst versagt (Getriebe schaltet nicht mehr). Nach Durchsicht des Getriebes bei einer Chrysler Werkstatt, muss das Getriebe komplette ausgetauscht werden.
Nach Ruecksprache mit dem Gebrauchtwagenhaendler, wo der PKW gekauft wurde, besteht meinerseits kein Anspruch auf Gewaehrleistung, da es sich nicht um einen Sachmangel handeln soll. Lt. des Haendlers haette ich mit dem PKW keine 5 Monate fahren koennen, sofern das Getriebe schon beschaedigt gewesen waere. Der Gebrauchtwagenhaendler bietet mir nur eine Reparatur mit Kostenbeteiligung an.
Die Reparatur/Nachbesserung wird beim Gebrauchtwagenhaendler stattfinden, da dieser eine eigene Werkstatt betreibt.
Beim Kauf des Fahrzeugs wurde uns ein Gutachten (ausgestellt von der DEKRA) uebergeben, welches den Fahrzeugzustand als "Mangelfrei" ausweist.
Sind Sachmaengel somit ausgeschlossen, oder kann ich trotzdem eine Reparaturuebernahme des Gebrauchtwagenhaendlers erwarten, ohne eigene Kostenbeteiligung?

Mit freundlichen Gruesse,,

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst gilt der Grundsatz, dass normaler/natürlicher Verschleiß und normale Gebrauchsspuren bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug in der Regel keine Sachmängel darstellen (vgl. BGH NJW 2006, 434). Außergewöhnliche Verschleißerscheinungen dagegen weichen vom üblichen Zustand (Normalbeschaffenheit) ab und liegen zudem außerhalb der berechtigten Erwartung eines Durchschnittskäufers.

Wenn ein Kraftfahrzeughändler eine Angabe über die Gesamtfahrleistung eines von ihm angebotenen Gebrauchtwagens macht, erstreckt sich diese Erklärung nicht ausschließlich auf die zurückgelegte Fahrstrecke. Vielmehr wird hierdurch auch ein bestimmter Erhaltungszustand des Fahrzeugs und insbesondere des Motors zugesagt. Die ihnen bei Kaufvertragsschluss mitgeteilte Gesamtfahrleistung von 69.000 km wird daher auch die Zusage enthalten, dass das Getriebe nicht wesentlich stärker verschlissen sei, als die angegebene Laufleistung erwarten läßt. Ob das Getriebe zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe in einer Weise verschlissen gewesen ist, die mit der vertraglich vereinbarten Kilometerlaufleistung von 69.000 nicht zu vereinbaren war und damit der Zustand des Getriebes nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprach, so dass ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bejahen ist, wird letztlich nur ein Sachverständiger klären können. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Sie in einem Prozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrages die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen tragen, die einen Sachmangel begründen. Hiernach wird vermutet, dass der Sachmangel, wenn er sich innerhalb der 6-Monats-Frist des § 476 BGB gezeigt hat, schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Nachdem der Gebrauchtwagenhändler einen Getriebemangel zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe bestreitet, sollte die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Erwägung gezogen werden.

Für das Vorliegen eines Sachmangels dürften unabhängig von etwaigen Feststellungen eines Sachverständigen das Alter und die Laufleistung des Fahrzeuges sprechen. Denn ein verständiger Durchschnittskäufer wird davon ausgehen können, dass ein Mittelklassewagen vom Typ Chrysler Voyager trotz seines Alters von rund 6 Jahren und einer Laufleistung von etwa 69.000 km nicht auf den ersten 1.000 bis 2.000 km wegen eines gravierenden Defekts am Getriebe gebrauchsuntauglich wird. Wenn die Mängel am Getriebe "im Keim" bzw. "in der Anlage" bei Vertragsschluss vorhanden gewesen waren, werden Ihnen trotz der Tatsache, dass das Getriebe erst 5 Monate nach Kaufvertragsschluss funktionsuntauglich wurde, Gewährleistungsansprüche zustehen. Zwar spricht das DEKRA-Gutachten zunächst dagegen, dass der Getriebeschaden bei der Fahrzeugübergabe vorhanden war. Läßt sich der Prüfungsumfang dem DEKRA-Gutachten jedoch nicht exakt entnehmen, werden aufgrund des Gutachtens ggf. keine sicheren Rückschlüsse auf den Getriebezustand bei der Fahrzeugübergabe gezogen werden können. Ich empfehle Ihnen daher zunächst durch einen Sachverständigen die Ursache des Getriebeschadens feststellen zu lassen und hiernach den Gebrauchtwagenhändler unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufzufordern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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