Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sachmangel Gebrauchtwagen, 2 erfolglose Nachbesserungen.

16.03.2016 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 30.05.15 in einem SEAT-Autohaus einen SEAT-Gebraucht-PKW gekauft,
mit Gewährleistung und 1 Jahr Garantie.


Im Kaufvertrag "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs mit Garantie (Eigengeschäft)" steht unter Besondere Vereinbarung: Der Verkäufer leistet dem Besteller eine Garantie gemäß den separat ausgehändigten Garantiebedingungen.
Diese genannten Garantiebedingungen oder sonstige Garantieunterlagen habe ich nie erhalten.


Das Fahrzeug hat ein undichtes Panoramaglasdach welches bereits 2 Mal nachgebessert wurde.
Ich habe nun erneut festgestellt das Regenwasser ins Fahrzeug eindringt.
Der Wassereinbruch ist immer im selben Bereich (A-Säule Fahrerseite).


Der Erste sowie der Zweite Reparaturversuch wurden innerhalb der ersten 6 Monate durchgeführt.
(Im September und Oktober 2015)
Da der Sachmangel von mir in den ersten 6 Monaten entdeckt wurde geht man nach meinem Verständnis des § 476 BGB davon aus das jener Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat?


Der Händler ist der Meinung er dürfte 3mal eine Nachbesserung vornehmen
(beruft sich aber auf keine Quelle),
ich meine den § 440 BGB so verstanden zu haben das lediglich 2mal der Versuch einer Nachbesserung erfolgen muss.


Ich habe in der ersten Märzwoche die Undichtigkeit an der selben Stelle festgestellt.
Der Händler behauptet nun das der Mangel nichts mit den beiden vorherigen Mängeln an selber Stelle zu tun hat.
Und behauptet weiter das Dach war dicht.
Da mein Fahrzeug tagsüber und nachts im Parkhaus oder Garage geparkt wird, war meiner Meinung nach einiges an Zeit nötig bis mein Fahrzeug einem ausreichendem Regenschauer ausgesetzt war.
Weiter bin ich im Besitz eines weiteren PKW.


Bei den ersten beiden Reparaturversuchen musste ich jeweils den Werkstatt-Auftrag unterschreiben.
Im Fußtext „Der Auftrag wird unter Anerkennung der Kfz.-Rep.-Bedingungen, die in der Auftragsannahme zu Ihrer Einsichtnahme aushängen bzw. ausgehändigt wurden, erteilt und durchgeführt."
Ich habe wegen der vorhandenen Garantie/Gewährleistung es nicht für notwendig gehalten diese einzusehen.
Ich frage mich jedoch sollte in diesen Bedingungen stehen das sich der Händler unzählige Reparaturversuche vorbehält, würden die Bedingungen überhaupt in meinem Fall greifen? (Beweislastumkehr)
Und reicht ein Hinweis auf ausliegende Bedingungen?


Nun benötige ich eine erste Einschätzung ob unter diesen Umständen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Rückmeldung !

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist in Ihrem Fall der Zeitablauf. Grundsätzlich haben Sie ein Rücktrittsrecht, weil die Nachbesserung zweimal fehlschlug. Der Verkäufer hat kein Recht auf dreimalige Nachbesserung, da ist Ihr Gesetzesverständnis korrekt.

Allerdings müssen Sie jetzt nachweisen, dass der aktuelle Mangel auf der fehlgeschlagenen Nachbesserung beruht, da die sechsmonatige Beweislastumkehr abgelaufen ist. Gelingt Ihnen der Nachweis, können Sie zurücktreten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2016 | 08:23

Sehr geehrter Herr Weber,

zur "Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung einer Nachbesserung" bin ich davon ausgegangen das die Beweislast nicht bei mir liegt.

Wenn ich das BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az. VIII ZR 266/09 bzw. die Pressemitteilung des BGH vom 09.03.2011, Nr. 40/2011 als Quelle nennen darf:

........Nach Auffassung des Senats erstreckt sich die Beweislast jedoch nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.
Weist die Kaufsache vielmehr
auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel
auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel..........

Da sich in meinem Fall an meinem Fahrzeug nach 2 Nachbesserungen auch der zuvor gerügte Mangel zeigt,
sollte ich doch laut diesem Urteil auch nicht beweisen müssen auf welche technische Ursache der Mangel genau zurückzuführen ist.
Das heißt beweisen müssen das haargenau das was repariert wurde wieder defekt ist,
da das Wasser ja an identischer Stelle wieder zum Vorschein kommt.
(Komplette A- Säule)


Der Verkäufer könnte so ja in den ersten 6 Monaten so tun als würde er reparieren und nach jenem halben Jahr habe ich keine Rechte mehr?
Ich kann ja mangels Unterlagen nicht einmal sagen was er angeblich repariert hat.
Die Gebrauchtwagengarantie zahlt im Falle von Undichtigkeiten/Wasserlecks nicht und so möchte der Händler die Reparatur mittlerweile vergütet haben.

Wie könnte ich Ihrer Meinung nach weiter vorgehen?
Gerade im Falle das die Beweislast nun doch bei mir liegt?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung Herr Weber.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2016 | 02:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Urteil bedeutet keine Beweislastumkehr, sondern höchstens eine Beweiserleichterung. Auch laut diesem BGH-Urteil müssen Sie beweisen, dass der Mangel mit dem zuvor angeblich behobenen Mängel identisch bzw. dass die vorherigen Nachbesserungen unwirksam waren.

Ohne Unterlagen ist dies naturgemäß leider durchaus schwierig. Prüfen Sie doch am besten, ob Sie vielleicht Zeugen dafür haben, was für ein Mangel vor der letzten Nachbesserung vorlag.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 75646 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und ausführliche Antwort, vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt ist sehr kompetent und freundlich. Ich habe die Antwort sehr schnell bekommen. Der Sachverhalt wurde sehr ausführlich erklärt. Ich bin sehr zufrieden ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Herr Meivogel, vielen Dank für Ihre Unterstützung. Hat mir sehr geholfen und Klarheit für mein weiteres Vorgehen geschaffen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER