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Sachmängelhaftung/Gewährleistung Gebrauchtwagen

01.02.2016 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe sehr, hier bereits eine kleine Aussicht auf mein vorliegendes Problem zu erhalten.
Am 05. November 2015 erstand ich in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen (Audi A4 2.0 tdi multitronic, EZ 2008, 119.000 km , KP 11.950 Euro).
Bereits am 09.11.2015 schrieb ich dem Autohaus, dass es während der Fahrt einige "Ruckler" während der Fahrt gab, dieses wollte ich jedoch lediglich bereits als Hinweis dort aufgeben, falls etwas sein sollte. Durch diese "Ruckler" wurden jedoch keine Fehlereinträge hinterlegt und auch traten diese äußerst sporadisch auf (mal zwei Tage nacheinander, dann zwei Wochen z.B. gar nicht). Vom Autohaus wurde mir gesagt, ich sollte zum Auslesen vorbeikommen, ich sah jedoch davon ab, da, wie gesagt, kein Fehler im Speicher abgelegt wurde und auch eine Fahrt vor Ort wäre höchstwahrscheinlich negativ ausgefallen, da die Ruckler eben wirklich äußerst unregelmäßig waren. Hierfür wollte ich die Strecke von 350 km hin und zurück nicht auf mich nehmen und hielt es auch nicht für ein großes Problem.

Bereits eine Woche nach Kauf musste ich die Bi-Xenon-Strahler ersetzen, das Thermostat und bei einem Check beim TÜV wurde auch eine gerissene Innenachsmanschette festgestellt, die ich ebenfalls ersetzen lassen habe. Dieses hatte ich dem Autohaus "proforma" mitgeteilt, habe die Kosten aufgrund des KM- und Zeit-Aufwandes jedoch selber getragen, da ich auch in jedem Fall evtl. Folgeschäden vermeiden wollte.

In der letzten Woche ließ ich den vorgeschriebenen Multitronic-Öl-Wechsel in einer Audi-Fachwerkstatt durchführen und beauftragte dazu eine Kupplungsadaptionsfahrt, da ich erfahren hatte, dass evtl. Ruckeln dadurch behoben sein könnten. Hierbei wurde festgestellt von der Fachwerkstatt diagnostiziert, dass mein Multitronic-Getriebe defekt ist, zwar fahrbereit, aber es könnte jederzeit zu einem Komplettausfall kommen.

Nun habe ich dem Autohaus bereits eine E-Mail mit dem Sachverhalt geschrieben und das Diagnoseprotokoll und Aussage der Audi-Werkstatt mitgesandt, leider sind die Reaktionen bisher sehr schleppend. Um in die weitere Argumentation zu gehen, würde ich bitte Hilfe zu folgenden Punkten benötigen:
- Gibt es Fristen hinsichtlich der Nacherfüllung ab Bekanntgabe? Mein Verlobter und ich führen getrennte Haushalte, ich fahre am WE 500 km, damit wir uns sehen können, daher haben wir das Fahrzeug auch gekauft. Ich bin hier wirklich zwingend auf das KFZ angewiesen und habe den Verkäufer darauf auch in meiner Mail hingewiesen. Öffentliche Verkehrsmittel scheiden aus, da ich immer meine zwei Hunde transportieren muss.
- Transport zum Autohaus - KFZ ist zwar fahrbereit, ich möchte es jetzt jedoch nicht fast 200 km fahren, um es zum Autohaus zu bringen und damit einen Komplettausfall zu riskieren. Wie lange "darf" er sich Zeit lassen, sich um die Rückholung zu kümmern und gibt es in irgendeiner Weise eine Art Nutzungsausfall, z.B. für Leihwagen?
- Im Vertrag gibt es einen Zusatz "im Schadenfall tragen Käufer und Verkäufer jeweils 50% der Reparaturkosten" - betrifft das jetzt auch die gesetzliche Gewährleistung? Er ist jetzt ja erst seit ca. 3 Monaten in meinem Besitz.

Für Ihre Hilfe bin ich bereits im Voraus äußerst dankbar, zumal in das Fahrzeug wirklich dringend benötige und auch die Kostenfrage für mich natürlich wichtig ist. Lt. Audi kostet ein Komplettaustausch der Multitronic ca. 10.000 Euro und die Überholung "nur" ca. 5.000 Euro. Sollte ich hier tatsächlich 50% zahlen müssen, so kann ich mir das alles ja fast sparen... Das lässt mich alles momentan wirklich verzweifeln. Vielen Dank im Voraus!


Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Ein paar Sätze zur Grundlage der rechtlichen Situation, die Ihrem Fall zugrunde liegt.

Beim so genannten Verbrauchsgüterkauf (Privater Käufer kauft von einem Unternehmer) sieht das Gesetz vor, dass die Gewährleistungsfrist mindestens 2 Jahre betragen muss.
Gewährleistung heißt dabei, dass der Verkäufer immer für Mängel haftet, die bereits bei Übergabe der Sache vorgelegen haben. Bei Verschleißteilen ist dies gerade beim Gebrauchtwagen regelmäßig problematisch.

Dem privaten Käufer kommt beim Verbrauchsgüterkauf auch die so genannte Beweislastumkehr zugute. Er muss bei Mängeln, die innerhalb des ersten halben Jahres auftauchen, zunächst nicht beweisen, dass diese schon bei Übergabe vorlagen (sog. Beweislastumkehr). Die Beweispflicht trifft den Verkäufer. Er muss nachweisen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Gerade beim Gebrauchtwagen ist dies jedoch schwierig.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:
1. Gibt es Fristen hinsichtlich der Nacherfüllung ab Bekanntgabe?

Die Nacherfüllungsgrundsätze sehen vor, dass derjenige, der Anspruch auf die Nacherfüllung hat, demjenigen, der Nacherfüllung schuldet, eine angemessene Frist setzt. Es ist daher an Ihnen, dem Verkäufer eine angemessene Frist zu setzen. Tun Sie dies nicht, gibt es auch keine Frist.

2. Wie lange "darf" er sich Zeit lassen, sich um die Rückholung zu kümmern und gibt es in irgendeiner Weise eine Art Nutzungsausfall, z.B. für Leihwagen?

Ich verweise auf die Frage 1) zum Thema Fristen. I.Ü. haben Sie selbstverständlich auch einen Anspruch auf Schadensersatz, welcher sich aus der Pflichtverletzung des Verkäufers wegen mangelhafter Leistung herleitet.

3. Im Vertrag gibt es einen Zusatz "im Schadenfall tragen Käufer und Verkäufer jeweils 50% der Reparaturkosten" - betrifft das jetzt auch die gesetzliche Gewährleistung?

Selbst wenn dieser Passus im Vertrag sich auch auf die gesetzliche Gewährleistung beziehen sollte, so ist er gegenstandslos. Es ist gerade Grundlage des Nacherfüllungsrechts, dass derjenige, der mangelhaft leistet, auf seine Kosten nachzuerfüllen hat. Zu einer Teilung der Kosten im Falle einer Nacherfüllungsreparatur kommt es daher nicht. Der Verkäufer hat die Reparaturkosten komplett selbst zu tragen.


Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2016 | 13:44

Sehr geehrter Schulze,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage.

"I.Ü. haben Sie selbstverständlich auch einen Anspruch auf Schadensersatz, welcher sich aus der Pflichtverletzung des Verkäufers wegen mangelhafter Leistung herleitet."
Könnten Sie hierzu bitte noch kurz definieren, auf was sich dieser Schadenersatz bezieht? Ich habe bisher nur Aussagen gefunden, in welchem sich dieser auf überschrittene Fristen zur Leistungserfüllung bezieht.

Kann er sich mit diesem Zusatz aus der Verantwortung zur mangelhaften Sache ziehen?
"Austattungsmerkmale am Fahrzeug kontrolliert und auf Funktion getestet. Für fehlende oder nicht funktionierende Ausstattungsmerkmale kann die Firma XY nicht haften."
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2016 | 14:06

Sehr geehrte(r) Rechtsuchende(r),

Ihre Nachfragen beantworte ich gern und zwar wir folgt:

1. Könnten Sie hierzu bitte noch kurz definieren, auf was sich dieser Schadenersatz bezieht?

Es handelt sich um den sog. Schadensersatz neben der Leistung. Aus § 280 Abs. 1 BGB ergibt sich ein Anspruch des Käufers auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB verletzt hat. Nach § 280 Abs. 1 BGB sind die über das Erfüllungsinteresse des Käufers hinausgehenden Vermögensnachteile des Käufers auszugleichen. Typischerweise werden damit Fälle umfasst, bei denen der Käufer sich ein anderes KfZ mieten muss, während der eigentlich gekaufte, aber mangelhafte, Wagen in der Reparatur steht.

2. Kann er sich mit diesem Zusatz aus der Verantwortung zur mangelhaften Sache ziehen?
"Austattungsmerkmale am Fahrzeug kontrolliert und auf Funktion getestet. Für fehlende oder nicht funktionierende Ausstattungsmerkmale kann die Firma XY nicht haften."

Mit der bloßen Behauptung kann er sich nicht aus der Verantwortung ziehen. In den ersten 6 Monaten nach dem Kauf wird vermutet (Fälle des sog. Verbrauchsgüterkaufs, also eine Privatperson (Sie) kauft von einem Unternehmer (der professionelle Händler)), dass der monierte Mangel bereits bestanden hat, bevor der Kaufgegenstand übergeben wurde. Der Verkäufer trägt die Last, das Gegenteil zu beweisen. Mit der bloßen Formulierung einer Klausel ist es für ihn daher nicht getan.

Mit freundlichen Grüßen
N.Schulze

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