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Sachmängelhaftung pkw

09.06.2011 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Kunde A hat in 2005 bei einem Autohaus ein Fahrzeug geleast. Leasingdauer 54Monate Kilometerleistung 80.000. Nach Ablauf des Leasingvertrages hatte er etwa 150.000 Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt. Da er finanziell nicht in der Lage war, die dadurch entstandene Schuld zu begleichen, hat er sich um einen Käufer für das Fahrzeug bemüht, der das Fahrzeug zum ausstehenden Betrag übernahm. Die Mehrkilometer wurden deshalb dem Kunden A nicht berechnet. Das Autohaus hat diesen Verkauf durchgeführt und eine entsprechende Finanzierung vermittelt.

Nach etwa 4 Monaten hatte das Fahrzeug einen Motorschaden. Der Besitzer des Fahrzeuges hat nun beim Autohaus um eine Überprüfung des Schadens bezüglich Sachmängelhaftung gebeten.

Daraufhin hat das Autohaus dem Kunden A einen geharnischten Brief geschrieben, in dem angekündigt wurde den Kaufvertrag mit dem Kunden B rückabzuwickeln. Gleichzeitig wurde eine Forderung aus dem abgelaufenen Leasingvertrag in Höhe von ca. 18000,-€ gestellt.

Meine Fragen:

Ist so eine Vorgehensweise möglich?
Wenn Käufer B das Fahrzeug zurückgibt (Defekt) muss er dann für die Differenz aus Kaufpreis und momentanen Zeitwert geradestehen?

Kann das Autohaus von Kunde A eine solche Forderung erfolgreich betreiben, obwohl auch kein Übernahmeprotokoll mit der Unterschrift des Kunden existiert, das heiß kann das Autohaus wieder in der alten Vertragsstand mit dem Kunden A gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Leider ist es richtig, daß das Autohaus für den Fall, sollte der Kaufvertrag mit dem Kunden B wieder rückabgewickelt werden, sich an Sie als vorheriger Leasingnehmer des Fahrzeugs wenden und Ansprüche aus dem mit Ihnen geschlossenen Leasingvertrag geltend machen kann.

Der Rückgabeanspruch des Kunden B greift jedoch nur dann, wenn der aufgetretene Motorschaden nicht lediglich aufgrund des Verschleißes eines Teils zurückzuführen ist. Diese Frage, könnte jedoch nur durch einen entsprechenden Sachverständigen beurteilt werden. Da die Leasingfirma den Rückgabeanspruch des Kunden B nach Ihren Angaben akzeptiert, ist davon auszugehen, daß von dort aus bereits eine Überprüfung für die Ursache des Motorschadens vorgenommen wurde.

Die Tatsache, daß das Fahrzeug zunächst an B weiterverkauft worden war, bedeutet nicht gleichzeitig, daß keine Ansprüche mehr aus dem mit Ihnen zuvor geschlossenen Leasingvertrag ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden können. Grundsätzlich entfalten Verträge eine gewisse „Nachwirkung", was bedeutet, daß auch nach Beendigung des Vertrages noch Ansprüche geltend gemacht werden können.

Dies gilt um so mehr in dem von Ihnen geschilderten Fall, da davon auszugehen ist, daß der Motorschaden des Fahrzeugs durch die von Ihnen zuvor gesetzte Ursache, die hohe Kilometerleistung, begünstigt wurde.

Nach alledem kann das Autohaus die Ansprüche aus dem Kaufvertrag aufgrund der überhöhten Laufleistung Ihnen gegenüber geltend machen. Ob hierbei die geltend gemachte Höhe von 18.000,00 EUR berechtigt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Der Käufer B muß sich seinerseits einen gewissen Abzug dafür anrechnen lassen, daß er das Fahrzeug 5 Monate genutzt hat, die Differenz aus dem Kaufpreis und dem momentanen Zeitwert muß er allerdings nicht ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und darf Sie darauf hinweisen, daß dieses Portal lediglich dazu dient, eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage zu liefern, keinesfalls kann duch die Beantwortung der Fragen eine vollständige Beratung eines Anwalts (die auch mir höheren Kosten verbunden wäre), ersetzt werden.

Sollten Sie wesentliche Details bei der Schildern weggelassen oder abgeändert haben, könnte dies eine völlig neue Einschätzung der Sach- und Rechtslage zur Folge habe.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich freuen.

Viele Grüße,
Claudia Bertram


Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 10:09

Hallo,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Glücklicherweise bin ich nicht der Leasingnehmer, sondern der Käufer B des Fahrzeugs. Eine Rückabwicklung wurde mir angeboten, der ich aber aus Rücksicht auf Kunde A(guter Bekannter) nicht entsprechen werde.

Wenn ich Sie richtig verstehe kann das Autohaus aber einen Anspruch gegen den Kunden A nicht durchsetzen, solange sich das Auto in meinem Besitz befindet? Von der Leasinggesellschaft wurden keine Ansprüche geltende gemacht.

Vielen Dank im voraus

Jackl111

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, ich hatte Ihre erste Frage so verstanden, als seien Sie Kunde A gewesen.

Die Frage, ob das Autohaus gegen den Kunden A Ansprüche durchsetzen kann, hat nichts damit zu tun, wer im Besitz des PKW ist. Entscheidend ist, ob Sie Ihrerseits Ansprüche (welcher Art auch immer) bei dem Autohaus geltend machen. Dann kann sich das Autohaus seinerseits gegen den ursprünglichen Vertragspartner, nämlich den Kunden A wenden (für den Fall,daß diese Ansprüche nicht aus Verschleiß resultieren, sondern auf die erhöhte Laufleistung zurückzuführen sind).

Viele Grüße,
Claudia Bertram

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