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Sachmängelhaftung in den ersten 6 Monaten, Gebrauchtwagenkauf


06.03.2007 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Gebrauchtwagen gekauft am 12.09.2006 mit 68400KM, 3990.-Euro, jetziger KM-Stand ca.71500, Ford Ka, BJ 1998. Nach kurzer Zeit bemerkte ich ein klackern an der Vorderachse, ausserdem ging das Fahrzeug beim kuppeln und gleichzeitigem bremsen aus und die Lenkung gab beim einschlagen in Kurven Geräusche von sich.
3 Monate nach Erwerb des KFZ, brachten wir das Fahrzeug in die vom Händler vorgeschlagene KFZ-Werkstatt um die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Es wurde ein Mangel an der Antriebswelle festgestellt. Nach der "Reparatur" bemerkte ich auf der Heimfahrt, das keine der Mängel behoben waren. Aufgrund Zeitmangels vereinbarten wir, den 2. Termin nach Absprache mit dem Händler, kurz vor verstreichen von 6 Monaten. Die Kosten der Reparatur betragen im Gesamten ca. 600.-Euro. Der Händler verweist auf die Garantie und verweigert die Zahlung. Wir sollen nun ca. 200.- Euro laut Selbstbeteiligungstabelle der Garantie selbst übernehmen. Nach Verweis auf die Sachmängelhaftung des Verkäufers, erklärte dieser, das wir bei Einbau von Neuteilen, eine Selbstbeteiligung "neu für alt" zu entrichten hätten.
Jetzt meine Fragen:
Muß nicht der Händler 100% der Kosten tragen, da sich der Mangel in den ersten 6 Monaten nach dem Kauf gezeigt hat? Ist es zuläßig das wir eine Selbstbeteiligung bei "neu für alt" entrichten müßen?
Unter welchen Umständen können wir vom Vertrag zurücktreten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Der Händler ist für die Beseitigung des Mangels verantwortwortlich, wenn die Kaufsache bereits beim Kauf mangelbehaftet war. Hier gilt die sog. Beweislastumkehr des § 476 BGB wonach der Sachmangel bei Gefahrübergang vermutet wird, wenn dieser innerhalb der ersten 6 Monate seit Gefahrübergang auftritt. Dies war nach Ihren Angaben der Fall. Diese Regelung gilt auch beim Erwerb gebrauchter Güter.

Es ist also davon auszugehen, dass Ihnen eine mangehafte Sache übergeben wurde. In diesem Fall stehen Ihnen die Gewährleistungsrechte zu.

Der Verkäufer hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. D.h. er muss die Beseitigung des Mangels auf seine Kosten vornehmen. Dass er allerdings den Posten "neu für alt" ansetzt, ist in der Praxis durchaus nicht unüblich. Dieser aus dem Schadensersatzrecht übernommene Gedanke findet mittlerweile auch im Ramen der Gewährleistungsrechte Anwendung. Dies ist auch nicht unzulässig, da Ihr Wagen durch die neuen Teile eine Wertsteigerung erfährt und Sie nicht besser zu stellen sind, als wenn der Wagen mangelfrei - jedoch mit alten Teilen - geliefert worden wäre.

Vom Vertrag zurücktreten können Sie, wenn die zweite Reparatur den Mangel wieder nicht beheben kann. In diesem Fall bedarf ist auch keiner Fristsetzung, da bereits zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind. In dem Fall erklären Sie gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag. Dies sollten Sie möglichst schriftlich tun und in jedem Fall sicherstellen, dass sie dem Erklärungsempfänger zugeht.

Die empfangenen Leistungen sind dann zurückzugewähren. D.h. KFZ Zug-um-Zug gegen Kaufpreis. Von Ihnen gezogene Nutzungen kann der Verkäufer verlangen, d.h. es ist ein Wertausgleich durchzuführen hinsichtlich der von Ihnen gefahrenen Kilometer. Selbstverständlich gilt dies im Gegenzug für die evtl. gezahlte "Selbstbeteiligung" für die Neuteile.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 21:16

Hallo, danke für Ihre Antwort. Heißt das nun, daß wir tatsächlich 200 Euro bezahlen müßen??? Der Verkäufer rechnet es über die Versicherung ab, wir bezahlen 200.-Euro, wo ist dann die Sachmängelhaftung vom Verkäufer? Ist der zweite Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen, obwohl wir uns weigern die 200.-Euro zu bezahlen, da er ja bereit wäre, seine Kosten über die Versicherung zu begleichen. Könnten wir auch verlangen das er ein gutes gebrauchtes Teil einbauen läßt, damit wir die 200.-Euro umgehen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 13:25

Sehr geehrte Fragestellerin:

Zu Ihrer Nachfrage "Heißt das nun, daß wir tatsächlich 200 Euro bezahlen müßen?"
Sie schrieben zunächst: Wir sollen nun ca. 200.- Euro laut Selbstbeteiligungstabelle der Garantie selbst übernehmen.

Die Zahlungsverpflichtung hängt davon ab, ob dies eine unterschriebene Garantieerklärung ist. Dann haben Sie sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Davon hängt dann auch die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen ab. Diesbezüglich bitte ich Sie jedoch über Ihren Einsatz nachzudenken. Der Mindesteinsatz von 20 € ist für die Beantwortung einer Frage gedacht. Bereits mit meiner ersten Antwort habe ich Ihnen für diesen Einsatz 3 Fragen beantwortet.

Gerne bin ich bereit Ihnen im Rahmen einer weiteren Beratung zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-

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