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Sachmängelhaftung beim PKW-Kauf von Privat


18.10.2016 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf


Wir haben vor ein paar Tagen einen Kleinwagen (Bj. 2003) mit einer Laufleistung von 160000 km erworben. Nun stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Wagen eine defekte Steuerkette hat. Dies wurde uns vom Erstbesitzer mitgeteilt, welcher uns eine schriftliche Mängelliste überließ, die er vor einem Jahr von seiner Werkstatt übermittelt bekam.
In der Mängelliste sind noch andere Defekte (u.a. "beide Scheinwerfereinstellmotoren") aufgeführt, welche nur teilweise behoben wurden. Die hier erwähnten Mängel nicht!
Der Verkäufer hat uns auf diese Mängel nicht hingewiesen, obwohl er sie (insbesondere die Steuerkette!) hätte erkennen müssen, denn er ist von Beruf Kfz-Händler.
Er hat uns den Wagen allerdings nur in seiner Eigenschaft als Privatmann überlassen wollen, obwohl er ihn über seine Firma im Internet inseriert hat unter der Angabe: "Verkauf im Kundenauftrag". Der Kaufvertrag enthält den Passus: "Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Auftrag wie vom Käufer besichtigt und Probe gefahren".
Der Wagen ist übrigens nur vom Erstbesitzer angemeldet und gefahren worden. Der jetzige Besitzer trat lediglich als Verkäufer des Wagens auf und hat ihn vermutlich entweder direkt von dem Händler bekommen, bei dem der Wagen vom Erstbesitzer in Zahlung gegeben wurde oder (wahrscheinlicher) über eine Zwischenhändler. Der Verkäufer hat beiläufig erwähnt, ihn nicht direkt erstanden zu haben.
Meine Fragen an Sie:
- ist die defekte Steuerkette (und evtl. die Einstellmotoren) ein eindeutiger Sachmangel gemäß § 434 BGB (siehe Antwort auf die Anfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-KFZ-Motorschaden--f181176.html), den auch ein "Privatmann" (vor allem wenn er von Berufswegen mit PKW zu tun hat) erkennen muss und somit nicht verschweigen darf?
- ist diese Verkaufskonstellation (Händler tritt als Privatmann auf, Kauf erfolgte vermutlich über Zwischenhändler) unter den beschriebenen Umständen überhaupt erlaubt?
- wie stehen die Aussichten bei Anfechtung des Kaufvertrages. Beim Kauf waren wir zu zweit und auf der Gegenseite der Händler selbst und zeitweise ein Angestellter anwesend.
18.10.2016 | 16:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Frage:
Ist die defekte Steuerkette (und evtl. die Einstellmotoren) ein eindeutiger Sachmangel gemäß § 434 BGB (siehe Antwort auf die Anfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-KFZ-Motorschaden--f181176.html), den auch ein "Privatmann" (vor allem wenn er von Berufswegen mit PKW zu tun hat) erkennen muss und somit nicht verschweigen darf?

Antwort:
Eine defekte Steuerkette ist durchaus geeignet einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darzustellen. Liegt ein solcher Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs (Zeitpunkt der Übergabe) vor, so stehen Ihnen, unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel erkannt hat oder nicht, grundsätzlich die Mängelansprüche des § 437 BGB (Vorrangiger Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz) zu.

2.
Frage:
Ist diese Verkaufskonstellation (Händler tritt als Privatmann auf, Kauf erfolgte vermutlich über Zwischenhändler) unter den beschriebenen Umständen überhaupt erlaubt?

Antwort:
Da es im Rahmen der Gewährleistung nicht auf die Kenntnis oder Unkenntnis des Mangels ankommt, wird es vorliegend vorrangig auf die Frage ankommen, ob die Ihnen grundsätzlich zustehenden Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden.

Ein solcher Gewährleistungsausschluss kommt grundsätzlich nur bei einem Verkauf unter Privatleuten in Frage. Insoweit stellt sich vorliegend die Frage, inwieweit die von Ihnen beschriebene "Verkaufskonstellation" einer rechtlichen Prüfung standhält.

Vorliegend dürfte der von Ihnen zitierte Gewährleistungsausschluss bereits deshalb unwirksam sein, da damit auch die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für grobes Verschulden ausgeschlossen wurde. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, selbst wenn es sich hier um einen Verkauf unter Privatleuten gehandelt hat, vgl. BGH VIII ZR 26/14.

Selbst wenn der Gewährleistungsausschluss jedoch die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für grobes Verschulden nicht umfasst hätte (möglicherweise ist diese Einschränkung enthalten, von Ihnen hier jedoch nicht angegeben), so spricht vorliegend einiges dafür, dass es sich hier bloß um ein Insich- oder ein sog. Kommissionsgeschäft gehandelt hat mit dem ein tatsächliches Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher zum Zwecke der Umgehung von Gewährleistungsansprüchen verdeckt werden sollte. Solche Scheingeschäfte halten regelmäßig einer gerichtlichen Kontrolle nicht stand.

Der Kraftfahrzeughändler, der beispielsweise ein in Zahlung genommenes Fahrzeug nur im Namen des Vorbesitzers und nicht in eigenem Namen verkauft, haftet daher regelmäßig wie ein "Quasi-Verkäufer". In den Fällen in denen der Händler nur als Vermittler auftritt, hat er jedenfalls eine Untersuchungspflicht. Hat er, wie vorliegend, keine Untersuchung des Fahrzeugs vorgenommen, muss er ausdrücklich darauf hinweisen. Unterlässt er den Hinweis, handelt er wiederum schuldhaft. Auch in dieser Konstellation ginge der Gewährleistungsausschluss ins Leere. Dies gilt freilich erst Recht dann, wenn der Händler das firmeneigene Fahrzeug "als Privatmann" veräußert.

3.
Frage:
Wie stehen die Aussichten bei Anfechtung des Kaufvertrages. Beim Kauf waren wir zu zweit und auf der Gegenseite der Händler selbst und zeitweise ein Angestellter anwesend.

Neben Gewährleistungsansprüchen käme auch die Anfechtung des Kaufvertrages in Betracht, insbesondere dann, wenn Ihr Verkäufer den ausdrücklichen Hinweis, dass er keine Untersuchung des Fahrzeuges vorgenommen hat, versäumt hat.

Da nach Ihren Angaben auch Zeugen zugegen waren erachte ich, auf Grundlage der mir hier zur Verfügung stehenden Informationen, sowohl die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, als auch die Anfechtung des Kaufvertrages für hinreichend erfolgsversprechend.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei Durchsetzung Ihrer Ansprüche in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt



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