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Sachmängelhaftung bei unbekannten Schaden


28.04.2005 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einiger Zeit ein gebrauchtes Motorrad gekauft,es vier Tage später abgeholt und an diesem Tag weiterverkauft. Dabei waren in meinem Kauf- sowie Verkaufvertrag bekannte Mängel angegeben jedoch kein Unfall(ein Unfall ist weder mir noch dem Verkäufer bekannt). Außerdem wird die Klausel des Ausschlusses für Sachmängel aufgeführt und dass ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten an den Käufer abgetreten werden.(ADAC-Kaufvertrag)

Nun hat sich heute der Käufer gemeldet, da ihm das Motorrad in der Werkstatt stillgelegt wurde, auf Grund eines Rahmenschadens.Dieser Rahmenschaden war weder mir noch dem Vorbesitzer bekannt. Ich kann nachweisen, dass ich das Motorrad keinen km gefahren bin und dass bei einer Inspektion vor 400km, in der selben Werkstatt kein Rahmenschaden festgestellt wurde.
Hat der Käufer einen Anspruch gegen mich oder muss er sich an die Vorbesitzer oder ggf. die Werkstatt wenden?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Timo


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie, als Sie das Motorrad verkauften, als Privatmann gehandelt haben, müssen Sie sich gar keine Gedanken machen. In diesem Fall ist der Gewährleistungsausschluss nämlich wirksam, und wenn Sie den Unfall dem Käufer nicht arglistig verschwiegen haben, können Sie sich ohne Weiteres auf diese Klausel berufen.

Anders sieht die Situation allerdings aus, wenn Sie als Unternehmer (Gewerbetreibender) den Kaufvertrag abgeschlossen haben (wovon ich ausgehe). Gemäß § 475 Abs. 1 BGB ist ein pauschaler Gewährleistungsausschluss in diesem Fall nämlich unzulässig, auch die Abtretung von Ansprüchen, die Sie gegen Dritte haben könnten, stellt eine den Käufer benachteiligende Vereinbarung dar, die nach § 475 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Sofern das Motorrad also im Zeitpunkt des Verkaufs an Ihren Käufer tatsächlich einen Unfallschaden aufwies (was Sie eventuell unter Verweis auf die frühere Inspektion bestreiten könnten - vielleicht hat der Käufer ja selbst den Unfall gehabt), haften Sie also trotz des Gewährleistungsausschlusses und der Abtretungsvereinbarung.

Sie sollten also, wenn Sie gewerblich Motorräder verkaufen, unbedingt prüfen, ob Sie substantiiert bestreiten können, dass der Schaden schon im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses vorlag. Falls ja, sollten Sie sich sinnvollerweise mit einem Anwalt in Verbindung setzen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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