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Sachmängelhaftung bei Inzahlungnahme durch Händler

| 09.08.2012 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


00:13
Wir haben am 16.6.12 einen gebrauchten, 7 Jahre alten Wohnwagen bei einem Caravan-Händler gekauft und unseren 14 Jahre alten Wohnwagen in Zahlung gegeben. Es wurde für den Kauf eine Bestellung und eine Rechnung über 8.700 Euro ausgestellt, beim Rechnungsbetrag wurde die Inzahlungnahme mit 4.700 Euro abgezogen. Für die Inzahlungnahme wurde ein Formular Ankauf ausgefüllt. Bezüglich Sachmängelhaftung wurde hierbei nichts vereinbart. Der Wohnwagenhändler hat beim Übergabetermin unseren alten Wohnwagen mit 2 Angestellten 45 Minuten lang geprüft und dabei eine Feuchtigkeitsmessung durchgeführt, alle Polster angehoben, die Geräte wie Heizung und Kühlschrank auf Funktion geprüft, etc. Es wurde nur ein kleiner Riss in der Markise beanstandet und ohne Minderung des vereinbarten Preises für die Inzahlungnahme akzeptiert. Wir haben die Differenz von 4.000 Euro für den neuen Wohnwagen bezahlt und diesen mitgenommen. Heute, am 9.8.12 ruft der Wohnwagenhändler bei uns an, er hätte den in Zahlung genommenen Wohnwagen vor ein paar Tage verkauft und da die Käufer noch einige Änderungen beauftragt haben, den Wagen nochmal in die Werkstatt genommen. Dabei ist aufgefallen, dass unter dem Bett, unter dem dort ausgelegten PVC-Boden sich ein nicht fachmännisch reparierter Feuchtigkeitschaden befindet, der durch die unsachgemäße Reparatur angabegemäß die Stabilität des Wohnwagens gefährdet. Eine Reparatur sei mit Kosten von 3.000 Euro verbunden. Der Händler möchte, dass wir uns an diesen Kosten beteiligen. Wir haben von diesem Schaden nichts gewusst, wir haben den Wohnwagen 2007 gebraucht gekauft (unfallfrei lt. Kaufvertrag). Der Schaden war insofern versteckt, da man den PVC-Boden anheben muss, um ihn zu erkennen, was wir aber nicht getan hatten. Der Händler bei seiner Prüfung im Rahmen der Inzahlungnahme offensichtlich auch nicht. In einer anderen Antwort Ihres Forums habe ich gelesen, dass der BGH entschieden hat, dass bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchwagens die Gewährleistung stillschweigend derart ausgeschlossen wird, dass keine Haftung besteht. Allerdings bezieht sich dieses Urteil wohl auf Verschleißteile, was hier ja nicht zutrifft.
09.08.2012 | 22:10

Antwort

von


(267)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt, dass der Verkäufer einer Sache im Rahmen des Gewährleistungsrechts auch dann haftet, wenn er selbst ein anderes Fahrzeug angekauft hat.

Die von Ihnen bezeichnete Entscheidung des BGH bezieht sich zudem, wie Sie selbst ausführen, auf Verschleißteile und zudem auf den Ankauf eines Neuwagens. Insofern ist der BGH-Fall mit Ihrer Situation nur eingeschränkt vergleichbar.

Dennoch sehe ich keinen Zahlungsanspruch des Händlers. Zum einen müsste der Händler Sie zunächst auffordern, selbst eine Reparatur vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Auch Sie haben das sog. Recht zur 2. Andienung. Erst wenn Sie dies verweigern oder Ihr Reparaturversuch fehlschlägt, entstünde überhaupt ein Schadensersatzanspruch des Händlers. Da der Händler Sie bislang nicht unter Fristsetzung zur Reparatur aufgefordert hat, ist noch gar kein Zahlungsanspruch entstanden. Sie müssen sich nicht an den Reparaturkosten beteiligen.

Zudem müsste der Händler im Streitfall beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an den Händler vorgelegen hatte. Es ist natürlich fraglich, ob dies überhaupt beweisbar wäre.

Ich rate Ihnen dazu, weder eine Zahlung zu leisten, noch sonst wie auf die Forderungen des Händlers zu reagieren. Wenn der Händler das Fahrzeug nun reparieren lässt und anschließend Schadensersatz geltend macht, ohne Sie zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, bestünde ohnehin kein Anspruch des Händlers.

Insofern denke ich, dass es das Beste ist, zunächst abzuwarten. Den Forderungen des Händlers sollten Sie demzufolge nach derzeitigem Stand nicht nachkommen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

www.zimmlinghaus.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2012 | 22:24

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Händler als Experte bei gründlicher Prüfung des Wohnwagens den Schaden eigentlich hätte erkennen und bemängeln müssen ? Schliesslich hat seine Werkstatt, die ihm ja auch am Übergabetag zur Verfügung gestanden hätte (die Prüfung wurde stattdessen durch den Verkäufer und einen weiteren Mitarbeiter vorgenommen), den Schaden dann später ja sofort erkannt.

Kann man dies zu unseren Gunsten bewerten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2012 | 00:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Diese Tatsache ist in jedem Fall zu Ihren Gunsten zu werten. Wie gesagt, der Käufer, also der Händler, müsste beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Wohnwagens an ihn vorgelegen hat. Wenn der Mangel trotz intensiver Prüfung durch den Händler unentdeckt geblieben ist, so dürfte es dem Händler schwer fallen, zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe an ihn vorgelegen hat.

Also dürfte sich diese Tatsache zu Ihren Gunsten ausgewirkt haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen nochmals Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

www.zimmlinghaus.de

Bewertung des Fragestellers 15.08.2012 | 17:39

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