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Sachmängelhaftung Verkäufer oder fremde Werkstatt?


21.02.2006 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli letzten Jahres erstand ich bei einem Kfz Händler in Landsberg (Lech) ein gebrauchtes Kfz Bj. 2002.

Bereits kurz nach dem Kauf stellten sich Mängel heraus:
- gelegentliche Fehlfunktion des Anlassers
- Aufleuchten der Motorwarnlampe (sehr selten)

Bei einer Überprüfung durch eine Vertragswerkstatt in Landshut, meinem Wohnort, die ich beauftragt hatte, konnte kein Problem gefunden werden.

2 Monate nach dem Kauf brannte die laut Aussage des Verkäufers erst vor kurzem ausgetauschte Zylinderkopfdichtung durch.
Dieser Schaden wurde nahe dem Ort der Panne durch eine Vertragswerkstatt in München behoben. Die Kosten wurden teilweise durch eine vom Verkäufer abgeschlossene Gebrauchtwagengarantie übernommen. Die Abrechnung gestaltete sich jedoch schwierig, die Garantiegebende Versicherungsgesellschaft hatte inzwischen Insolvenz angemeldet. Ich musste einen erheblichen Teil der Reparaturkosten selbst erstatten. Laut Aussage des Werkstattmeisters kam es zu dem Schaden, da beim vorherigen Wechsel der Dichtung der Zylinderkopf nicht geplant wurde.

Wieder 2 Monate später musste der nun endgültig defekte Anlasser ausgetauscht werden. Diesmal übernahm der Verkäufer die volle Reparaturrechnung. Die Reparatur wurde in der Werkstatt in Landshut durchgeführt.

Nun, gute 7 Monate nach dem Kauf und gut 6 Monate nach der Reparatur der Zylinderkopfdichtung stellte sich erneut ein Defekt am Motor heraus. Vermutlich ist wieder die Zylinderkopfdichtung in Mitleidenschaft gezogen worden, jedoch auch schwerwiegendere Defekte am Motor wollte der Fachmann vom Pannenservice nicht ausschliessen. Das Fahrzeug ist nicht mehr fahrbereit.

Meine Frage(n) an Sie:

Wem sollte ich mein Kfz zur Diagnose/Reparatur geben?
- in München, wo die Zylinderkopfdichtung getauscht wurde
- in Landsberg beim Händler
- oder in Landshut, bei der nächstgelegenen Vertragswerkstatt

Kann ich Ansprüche auf Nachbesserung aus Sachmängelhaftung geltend machen, und wenn ja, gegen wen?

Kann ich gegen meinen Händler Forderungen geltend machen bezüglich des von mir ausgelegten Teilbetrags der ersten Instandsetzung durch die Werkstatt in München?


Ich habe Rechnungen vorliegen über das Kfz (20.07.2005), die Überprüfung der Motorwarnlampe (11.08.2005) und den Teilbetrag Instandsetzung nach dem Zylinderkopfdichtungsschaden (01.09.2005)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Beim Gebrauchtwagenkauf steht die Mängelhaftung stets im Zentrum der Konflikte.
Auf einen Fehler kommt es beim Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache - § 474 I BGB) an, da der Verkäufer für Mängel bei Gefahrübergang und nicht für spätere Verschleißmängel haftet.

Nach § 442 BGB haftet der Verkäufer nicht für Fehler, die der Käufer kennt oder (bei Arglist oder Garantie) grobfahrlässig nicht kennt (aber leichtfertig übersieht). Da der Käufer das Auto nicht untersuchen muss, kommt es vor allem auf das dem Laien allein zugängliche äußere Erscheinungsbild an.
Dieser Haftungsausschluss ist nach Ihrer Schilderung jedoch nicht einschlägig.

Zu beachten sind aber Haftungsbeschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Beim Kauf an Verbraucher können sie nur noch die Begrenzung der Mängelhaftung auf 1 Jahr und den Ausschluss der Schadensersatzhaftung beinhalten (§ 475 II und III BGB).
Über eine solche Haftungsbschränkung haben Sie keine Angaben gemacht.

Sie können daher Sachmängelhaftungsansprüche gegenüber Ihrem Händler geltend machen, wenn Sie einen Sachmangel darlegen und beweisen.

Allerdings ist fraglich, ob bei Ihnen die Beweislastumkehr nach $ 476 BGB greift, da der erneute Defekt am Motor sieben Monate nach dem Kauf aufgetreten ist.
Für Sachmängel, die innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang auftreten, wird nämlich vermutet, dass sie bereits bei Gefahrübergang vorlagen.

Sollte es sich wieder um einen Mangel der Zylinderkopfdichtung handeln, dürfte Ihnen allerdings der Anscheinsbeweis zu gute kommen.

Das Auto sollten sie Ihrem Händler zur Reparatur wieder übergeben.

Wenn es sich um einen anderen Defekt am Motor handelt, müssten Sie beweisen, dass der Sachmangel vor Gefahrübergang (Übergang des Autos) auf Sie vorlag, da Ihnen nur unter diesen
Voraussetzungen Gewährleistungsrechte gegen Ihren Händler zustehen.

Den von Ihnen ausgelegten Teilbetrag der ersten Instandsetzung können Sie gegenüber Ihrem Händler geltend machen, wenn dieser in seinen AGB nicht Ansprüche aus Schadensersatzhaftung ausgeschlossen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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