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Sachmängelhaftung - Transport- und Wegekosten / Wertminderung rep. Unfallschaden

29.10.2018 08:24 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe einen Gebrauchtwagen bei einem Händler erworben mit 1 Jahr Gewährleistung. Im Sinne dieser Gewährleistung habe ich den Händler nach einem Monat aufgefordert einige Sachmängel gem. § 439 BGB zu beseitigen. Der Werkstattleiter des Händlers nahm daraufhin kontakt mit mir auf und meinte von einer Kostenübernahme für die Wege abzusehen. Nach erneuten Hinweis auf §439 BGB wurden mir die Kosten für mein Fahrzeug zugesichert. Auf die Wegekosten mit dem kostenfreien Werkstattersatzwagen habe ich auch nochmals verwiesen und hierrauf wurde nicht weiter eingegangen. Ich habe einen Fahrweg von einfacher Strecke >300km.
Ist es in diesem Fall legitim, ein weiteres Schreiben aufzusetzen und die Kosten gem §5 JVEG anzusetzen?
Strecke*2*0,3 für mein Fahrzeug
+Strecke*2*0,25 (hier wäre meine Frage, ob dies der Richtige Betrag für den Ersatzwagen ist?) für den Ersatzwagen
Ebenso konnte ich das Fahrzeug noch nicht wieder abholen, da es sich um ein Saisionfahrzeug handelt (bis Ende Oktober) und die Fertigstellung ggf. nicht mehr vorher erfolgt, würde ich die "Rechnung" entsprechend um die weiteren Kosten (weiteres Fahrzeug mit Trailer oder Kosten für Kurzzeitkennzeichen etc.) erweitern, da der Händler ja für alle aufkommenden Kosten bezüglich des Transports verantwortlich ist.
Was für eine Frist wäre für den Zahlungseingang angemessen?

Zudem stellt sich mir in einem weiteren Punkt die Frage in wiefern ich eine Wertminderung bei dem Fahrzeug, wegen eines nicht angegebenen reparierten Unfallschadens einfordern könnte:
Das Fahzeug ist laut Vertrag ohne Unfallschäden lt. Vorbesitzer - bei dem check in der Werkstatt meines Vertrauens wurde festgestellt, dass Frontstoßstange, beide Kotflügel und die Motorhaube nachlackiert wurden. Ebenso wurden Ladeluftkühler und die Wasserpumpe ersetze, was laut meiner Werkstatt auf einen Unfallschaden hindeutet, da diese Reperatur bei dem Fahrzeug mit einer Laufleistung von 50.000km absolut untyipisch ist. Holme etc. sind nicht beschädigt gewesen.

Vielen Dank für Ihre Antwort im vorraus!
29.10.2018 | 08:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei den Fahrtkosten für das eigene Fahrzeug können Sie in Anlehnung an § 5 JVEG auch 0,30 € pro km ansetzen.

Bei den Kosten für den Ersatzwagen wird es sich um Benzinkosten handeln. Sie können also m.E. hier die tatsächlichen Betankungskosten ansetzen, soweit die Hin- und Herfahrt betroffen ist.

2. Bei den Kosten für eine Abschleppung od. Kurzzeitkennzeichen ist wegen der Schadensminderungspflicht die günstigere Variante zu wählen, wenn diese zumutbar ist. Hier wird auch zu fragen sein, wer die Verzögerung zu verantworten hat.

3. Eine angemessene Zahlungsfrist bei erstmaliger Aufforderung dürften 2 Wochen sein.

4. Die Angabe "ohne Unfallschäden lt. Vorbesitzer" ist an sich nur eine Wissensmitteilung. Allerdings kann der Käufer nach der Rspr. bei einem durchschnittlichen Fahrzeug erwarten, dass dieses keinen Unfall erlitten hat. Es bedarf also nicht einmal der ausdrücklichen Angabe "unfallfrei".

Es handelt sich um einen grundsätzlich nicht behebbaren Sachmangel, d.h. Sie können auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn mehr als ein Bagatellunfall vorliegt.

Davon zu unterscheiden sind auch noch Mängel wenn nicht fachgerechter Beseitigung von Unfallschäden. Auch hier kann sich ein weiterer Mangel auftun (zB erhöhte Spaltmaße etc.)

Alternativ können Sie:

- den Kaufpreis mindern (Ermittlung des Minderungsbetrages ist problematisch)
- nach Fristsetzung Schadensersatz für die fristgerechte Behebung verlangen

Im Prinzip ist in vielen Fällen der Rücktritt die sinnvolle Lösung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Da wir auf Fahrzeugkäufe spezialisiert sind und bundesweit vertreten, können Sie sich im Falle eines gewünschten Rücktritts auch an unsere Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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