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Sachmängelhaftung PKW

27.07.2012 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


PKW Kauf (Privatmann) beim BMW-Vertragshändler (BMW 523 i Touring, Baujahr 3/2007, 61.000 km)

Zu unten aufgeführter Sachlage habe ich folgende Fragen: Habe ich ein Recht auf eine langfristig wirksame Nachbesserung (Austausch der Umlaufdichtung)? Wenn ja, was ist jetzt mit welcher Frist zu tun? Ablauf der Sachmängelhaftung 1 Jahr nach Auslieferung, d.h. am 10.08.2012? Soll ich mir die Anzeige von Sachmängeln nachträglich schriftlich bestätigen lassen? Wenn ja, für welchen Zweck?

04.08.2011: Bei der Probefahrt vor Fahrzeugkauf hat die Elektronik ohne Grund gemeldet, das das Bremslicht links ausgefallen wäre. Bis zur Fahrzeugauslieferung wurde der Mangel beseitigt.
05./06.08.2011: Datum der Bestellung/ Unterschrift der Bestellung.
11.08.2011: Auslieferung des Fahrzeugs, Rechnungsdatum.
24.10.2011: Schon länger Klappergeräusche des Panoramadachs beim Türeschließen. Starker Wassereinbruch durch Panoramadach in der Waschanlage. Elektronik hat direkt im Anschluss ohne Grund gemeldet, das die Kennzeichenleuchte rechts ausgefallen wäre. Im Rahmen der Sachmängelhaftung wurde der Mangel bis zum 26.10.2011 nachgebessert (Einjustieren des Panoramadachs). Entgegen der „Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge" § VI.Sachmangel, Abs. 2 hat der Verkäufer dem Käufer bei der mündlichen Anzeige des Sachmangels keine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige ausgehändigt.
25.07.2012: Wassereinbruch durch Panoramadach in der Waschanlage. Elektronik hat direkt im Anschluss ohne Grund gemeldet, das die Rückhaltesysteme (Airback, Gurtstraffer) nicht funktionieren. Auftrag: langfristig wirksame Nachbesserung. Im Rahmen der Sachmängelhaftung wurde der Mangel bis zum 27.07.2012 nachgebessert (Einjustieren des Panoramadachs, Reinigen der Führungsschienen). Es wurde jedoch nicht die Dichtung ausgetauscht, was die einzig wirksame langfristige Nachbesserung des Mangels ist („Dichtungen nicht Bestandteil der Sachmängelhaftung"). D.h. ich kann davon ausgehen, das das Dach das nächste Mal vorrausichtlich in einem ½ Jahr (nach Ablauf der Sachmängelhaftung) wieder undicht ist.
Eine Rechnung wurde heute noch nicht ausgehändigt, da es noch Klärungsbedarf gäbe. Man würde sich nächste Woche melden. Das Auto wurde zurück gegeben.
Ich habe keine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige des Sachmangels erhalten. Nur in der übergebenen Auftragsbestätigung steht ohne das Wort „Sachmangel": „Wassereintritt nach Waschvorgang Schiebedach. Wassereintritt prüfen & nach RÜ inst. Glasscheibehebedach-Deckel hinten einstellen. Umlaufdichtung prüfen/ Fzg. war im Okt. 2011 bereits wegen Wassereintritt Schiebedach im Haus (nach Waschvorgang-wassereintritt hinten links & re (Glasdeckel)/ Halterung von Rolle hi.re (klappe) nach Waschvorgang war Fehlermeldung Rückhaltesysteme aktiv."

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Sachmängelbeseitigung muss selbstverständlich nachhaltig und nicht nur provisorisch sein. Sie muss die Ursache des Fehlers beheben und nicht nur die Folgen beseitigen.

Sofern tatsächlich die Umlaufdichtung Ursache des wiederholt aufgetretenen Mangels ist, so hat eine Erneuerung der Dichtung zu erfolgen. Hierauf sollten Sie also bestehen.

Die Gewährleistung beim Kauf setzt stets voraus, dass der Mangel "im Kern" bereits bei Übergabe der Kaufsache vorhanden war. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ein Mangel so wird zugunsten eines Verbrauchers vermutet, dass der Mangel auch zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Der erste Vorfall ereignete sich innerhalb dieser Frist. Es spricht daher einiges dafür, dass die Dichtung von Anfang an defekt war.

Aus Beweisgründen wäre es von Vorteil, wenn Sie sich die Mängelanzeige und die Reparatur nach dem ersten Vorfall sowie auch den weiteren Vorfall als "Sachmangelangelegenheit" bestätigen lassen könnten. Zwingend notwendig ist dies aber nicht, da auch andere Beweismittel ( z.B. Zeugen, schrifltiche Unterlagen) möglich sind.

Offenbar ist der Händler zur Zeit noch bereit, sich die Reparatur auf eigene Kosten durchzuführen. Dennoch sollten Sie darum bitten, dass man Ihnen die bisherigen Historie, so wie Sie diese hier geschildert haben, als Sachmangelfall bestätigt. Damit wären Sie beweistechnisch besser abgesichert.

Was tatsächlich die Ursache ist, bleibt damit natürlich ggf. unklar. Dies könnte nur durch eine sachverständige Untersuchung, die auch die Elektonikfehler einbezieht ermittelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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