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Sachmängelhaftung Gebrauchtwagen


01.12.2007 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe am 20.11.2007 einen Mercedes Benz 560 Se Baujahr 1990 Kilometerstand 213000 km für 8200 Euro bei einem Young & Classic Car Händler
gekauft.
Der Händler ist ein Spezialist in Sachen Oldtimer und Youngtimer.

Kaufbeschreibung des Fahrzeugs im Internet:

Bestzustand, komplett Scheckheftgepflegt, aus 3. Seniorenhand im Zustand 2, Erstlack, TÜV bei Auslieferung neu.

Nach Aussage des Händlers wären nur neue Reifen zu erwerben und das Fahrzeug würde sofort TÜV bekommen, da ja im Bestzustand und komplett Scheckheft gepflegt!
Ich habe daraufhin im Kaufvertrag vereinbart Fahrzeug ohne Tüv da ich die Reifen bei meiner Werkstatt wesentlich preiswerter erhalten habe.

Ich habe das Fahrzeug gekauft und selbiges in einer Meisterwerkstatt Winterfest machen lassen wollen. Dort wurde mir mitgeteilt das Defekte vorliegen die ich beseitigen lassen müsste um TÜV zu bekommen (Bremsen, Reifen, Lenkung) diese defekte habe ich beseitigen lassen. Kosten 1000 Euro!!! (auch andere Verschleißteile sind in der Summe beinhaltet) Desweiteren stellte sich heraus das die Ventildeckeldichtung des Motors defekt ist. Habe ich beseitigen lassen 800 Euro. Nun die Diagnose Motor ist definitiv kaputt Reparatur kostet 2000 Euro!!. Festgestellt wurde auch das der wagen keinen Erstlack mehr besitzt wie in der Beschreibung. Auto hatte nämlich einen Unfall.
Das Fahrzeug wurde auch nicht KOMPLETT Scheckheft gepflegt. Es fehlen laut Mercedes Benz 2 sehr wichtige Inspektionen und außerdem fehlen die Wartungsumfänge.
Der Händler bietet mit 400 Euro Entschädigung ich muss aber im gegenzug auf die weitere Haftung verzichten. Oder ich soll ihm das Auto wiederbringen. Doch meine 1900 Euro Reparaturkosten könne er mir nicht ersetzen.

Habe ich die Möglichkeit einer Wandlung des Vertrages?
Kann ich die komplette Reparatur des Fahrzeugs vom Händler verlangen? Habe ich ein Recht zum Ausgleich meiner vorherigen Reparatursumme?
Reicht der Zustand schon um den Händler wegen Betrugs? Arglistischer Täuschung? anzuzeigen?

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Sie die von Ihnen genannten Umstände ohne weiteres berechtigen, den Kaufvertrag wegen Inhaltsirrtum sowie arglistiger Täuschung (bspw. wegen der Unfallwageneigenschaft, Zweitlack etc.) anzufechten.

Des weiteren stehen Ihnen aufgrund der von Ihnen beschriebenen Sachmängel folgende Mängelgewährleistungsrechte gem. § 437 BGB zu:

㤠437
Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, neben der o.g. Anfechtung hilfsweise ergänzend den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Eine Nachfristsetzung wäre hierbei aufgrund Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch den Händler aufgrund dessen bisherigen arglistigen Verhaltens (bspw. Unfallwageneigenschaft) entbehrlich.

Neben der somit möglichen Wandlung des Vertrages können Sie darüber hinaus Ersatz Ihres Schadens gem. § 437 Nr. 3 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB wie folgt verlangen:

㤠280 Abs. 1 BGB:
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“

Ihr Schadensersatzanspruch bezieht sich somit auf den Schaden, der aufgrund der falschen Angaben entstanden ist. Hierbei werden Sie daher zwar die Kosten für die Beseitigung derjenigen Defekte verlangen können, die zur Erlangung des TÜVs erforderlich waren.

Da beim TÜV allerdings der Zustand des Motors nicht bzw. nicht derart exakt geprüft wird, dass der Defekt an der Ventildeckeldichtung des Motors aufgefallen und beanstandet worden wäre, sind diese Reparaturkosten von etwa 800 EUR leider nicht ersatzfähig.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, neben der Vertragsanfechtung sowie des hilfsweise erklärten Vertragsrücktritts den Ersatz Ihrer Reparaturkosten von 1000 EUR zu verlangen. Des weiteren besteht in dem hier gegebenen Fall einer arglistigen Täuschung, die Sie zum Kauf des Fahrzeugs zu dem angegebenen Kaufpreis bewog, die Möglichkeit, den Händler wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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