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Sachmängelhaftung - Gebrauchtes Fahrrad mit verstecktem Totalschaden gekauft

| 30.07.2014 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Grundsätzliches zum zweckmäßigen Vorgehen im Falle einer Sachmangelhaftung des Verkäufers.

Ich habe vor 8 Monaten ein Fahrrad bei einer ebay Auktion gekauft.
Vor kurzem machten sich Geräusche im Trettlager bemerkbar. Bei der Durchsicht in einer Fahrradfachwerkstatt stellte sich heraus das in den Rahmen im unteren Bereich des Trettlagers mehrere Löcher gebohrt wurden, die anschließend Blickdicht abgedichtet wurden. Laut Mechaniker hat der Rahmen dadurch einen Totalschaden erlitten. Der Verkäufer ist mit Privat-account bei ebay angemeldet, obwohl er in den letzten 8 Monaten 16 Fahrrader bei ebay verkauft hat. Die Sachmängelhaftung hat er in der Auktion nicht ausgeschlossen.
Der Verkäufer hat auf ein Schreiben von mir nicht reagiert, in dem ich ihn mit Fristsetzung, aufforderte zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Meine Frage: Kann ich von dem Verkäufer die behebung des Schadens verlangen (Ersatz Rahmen plus Mechanikerkosten) Bzw. die Rückerstattung des Kaufpreises. Und was muss veranlasst werden, um meine Forderung durchzusetzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ob der Verkäufer einen privaten oder einen gewerblichen eBay-Account hat, spielt bei der Frage nach Ihren Gewährleistungsansprüchen keine Rolle, soweit die Gewährleistung jedenfalls nicht ausgeschlossen wurde. Bei meiner rechtlichen Einschätzung gehe ich von einem technisch festgestellten Sachmangel im Sinne des § 434 BGB aus, so dass das Sachmängelgewährleistgungsrecht nach §§ 437 ff. BGB Anwendung findet und sich für Sie nun die Frage nach dem zweckmäßigen Vorgehen stellt. Bitte beachten Sie dabei, dass Sie dafür in der Beweislast stehen, dass der Mangel - d.h. die Löcher im Rahmen - bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrrads vor etwa acht Monaten vorgelegen haben.

Sie können als Käufer zunächst die Nachbesserung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verlangen, da Sie dem Verkäufer das sog. „Recht zur zweiten Andienung" gegeben werden muss. In diesem Fall hatten Sie dem Verkäufer ja bereits eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, die er fruchtlos verstreichen ließ. Achten Sie darauf, dass Sie im Zweifel den Zugang dieses Schreibens beweisen müssen. Der Verkäufer darf die Nachbesserung allerdings verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 2 BGB.

Nach Fristablauf haben Sie dann nun die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, §§ 437 Nr. 2, 346 BGB. Den Rücktritt müssen Sie dem Verkäufer gegenüber erklären. Dann findet eine Rückabwicklung der gegenseitig empfangenen Leistungen statt, siehe genauer § 346 BGB.

Alternativ zum Rücktritt können Sie gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB auch den Kaufpreis mindern, was bei dem beschriebenen „Totalschaden" wohl nicht Ihrem Interesse entsprechen dürfte.

Um einen konkreten Bezug zu Ihrer Frage herzustellen, können Sie die Behebung des Schadens verlangen, wozu alles zählt, was für die Behebung notwendig ist, also einen Ersatzrahmen und grundsätzlich auch die Mechanikerkosten. Die die Rückerstattung des Kaufpreises können Sie nur im Rahmen des Rücktritts vom Kaufvertrag verlangen.

Darüber hinaus können Sie auch einen Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, 280, 282, 283 BGB geltend machen, dies allerdings nur, sofern Ihnen auch tatsächlich ein Schaden entstanden sein sollte. Sollte der Verkäufer nicht reagieren, so können Sie auch die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes als Schadensersatzposition geltend machen. Ein Anwalt kann Ihre Rechte dann ggfs. auch gerichtlich durchsetzen. Im Falle des Obsiegens tragen Sie keinerlei Kosten.

Erneut möchte ich auf die eingangs erwähnte Beweislast im Hinblick auf das Vorliegen des Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertraue

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 14:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.08.2014 4,8/5,0
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