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Sachmängel im Rahmen der Gewährleistung / Schadensersatz

| 13.02.2016 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und -anwälte,

ich habe im November 2015 eine hochwertige Küchenmaschine bei einem Händler vor Ort erworben.

Der Verpackung war ein Katalog für Zubehör beigefügt, so dass ich mir deswegen im Internet bei Händler B einen Fleischwolf (Original) und bei Händler C einen Reibevorsatz (wurde als "xxxxxxx" ausgewiesen, wird jeweils vom Maschinenhersteller und von einem anderen Hersteller geliefert, auf Rechnung steht xxxxxxx-Kleingeräte-Zubehör mit der Hersteller-Artikelnummer des Maschinenherstellers) passend zur Maschine gekauft habe.

Für diese 2 Artikel steht im Hersteller-Katalog "für noch vielfältigere Anwendungsmöglichkeiten". (Exemplar noch vorhanden)

Vor Bedienung habe ich die mitgelieferten Bedienungsanleitungen gelesen. In der Bedienungsanleitung für die Maschine wird auch extra ein Überlastungsschutz erwähnt.

Der Reibevorsatz wird empfohlen für Nüsse, Mandeln, Brötchen, Brot, rohe und gekochte Kartoffeln etc.

Ich habe dann erst alte Brötchen grob zerkleinert, und zu Semmelbröseln vermahlen. Den Reibevorsatz gereinigt. Anschließend folgten Mandeln. Dann gab ich nach erneuter Reinigung jeweils eine handvoll Haselnüsse ohne Schale in den Wolf und ließ diese reiben.

Nach ca. einer dreiviertelen 500 g Packung Nüsse drehte sich der Reibevorsatz im Fleischwolf, in der Maschine quietsche etwas und schon patschte es und es kam verschmorter Qualm aus dem Motorbereich der Küchenmaschine. Die Maschine funktionierte nicht mehr da der Motor anscheinend durchgebrannt war.

Der Fleischwolf ließ sich auch erst nicht mehr entfernen (Stift für die Maschinenaufnahme verbogen), aber irgendwann bekam ich ihn doch aus dem Anschluss.

Ich lieferte noch am selben Tag die Küchenmaschine beim Händler vor Ort ab und schilderte den Vorgang. Dort wurde lediglich darauf verwiesen, dass man die Maschine zum Herstellerkundendienst einschicken müsste und die Reparatur 4 Wochen oder länger dauern könne.

Daraufhin schickte ich an den Händler vor Ort ein Fax (Sendebericht mit Dokumentenvorschau) mit der Bitte, die Maschine im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung innerhalb einer 2-wöchigen Frist erfolgreich repariert zurück zu verbringen. Sollte dies nicht möglich sein, möge man mir bitte eine neue Maschine liefern.

Zuhause konnte ich alleine die Verschraubung des Fleischwolfes nicht mehr öffnen. Nachdem ich männliche Hilfe beim Öffnen bekam, stellte sich heraus, dass der Reibevorsatz bombenfest verstopft war und somit die Maschine blockiert hatte und sich trotz richtigem Einbau im Fleischwolf gedreht hatte und zudem verbogen war.

Ich sandte an den Händler C ein Reklamationsfax (Sendebericht + Dokumentvorschau), verbunden mit der Bitte, mir innerhalb von 2 Wochen aufgrund meines Wahlrechts bitte einen neuen Reibevorsatz zu liefern.

Dieser antwortete mir per Email, dass der Hersteller ein Recht hätte, den Artikel zu reparieren und ich den Artikel doch gleich direkt an den Hersteller senden solle, da dies schneller ginge.

Beigefügt war aber ein Link für einen Retourenschein zur Rücksendung an Händler C.

Ich schickte dann den Reibevorsatz mit einer beigefügten ausführlichen Mangelbeschreibung zurück an Händler C. Führte darin auch auf, dass die Nüsse nicht richtig vermahlen werden, schilderte den Ablauf und dass auch in der Bedienungsanleitung der Reibe keine Geschwindigkeit angegeben ist und wies nochmals auf die Frist in meiner Mängelrüge hin.

In der Anleitung des Fleischwolfes wird Stufe 4 für das "Mahlgut" angegeben (bezieht sich anscheinend nur auf das Wolfen von Fleisch?!), in veröffentlichten Videos im Internet wird aber mit den Geschwindigkeitsstufen min bis 1 gearbeitet.

Jetzt meine Fragen:

Wie weiter vorgehen bei dem Händler vor Ort, wenn die Maschine nicht bis zum genannten Datum erfolgreich repariert zurückgeliefert wird? Wäre eine Nachfrist von 1 Woche angemessen?

Kann man von Händler C Schadensersatz verlangen für den beschädigten Fleischwolf und die kaputte Maschine?

Was tun, wenn Händler C keinen neuen Reibevorsatz liefert und die Frist erfolglos verstreicht?

Wären dann eventuelle Anwaltskosten auch erstattungspflichtiger Schadensersatz?

Vielen Dank!




Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Für meine folgenden Ausführungen setzte ich als gegeben voraus, dass die Ihrerseits beschriebenen Fehler tatsächlich Sachmängel im gewährleistungsrechtlichen Sinne darstellen und nicht etwa auf eine Fehlbedienung Ihrerseits (d.h. ohne Beachtung der in der Bedienungsanleitung aufgeführten Benutzungshinweisen) zurückzuführen sind. Ob die in der Bedienungsanleitung des Fleischwolfes für „Mahlgut" angegebene „Stufe 4" tatsächlich auch für die Ihrerseits verwendeten Nüsse etc. zutreffend war oder sich vielmehr nur auf das Wolfen von Fleisch bezieht, kann hier nicht abschließend geklärt werden. Die in (nicht vom Händler oder Hersteller) veröffentlichten Internetvideos verwendeten Geschwindigkeitsstufen „min. bis 1" dürften hier allerdings nicht maßgeblich sein, insofern dürfte es vielmehr auf die genauen Angaben aus der Bedienungsanleitung ankommen.

Zunächst möchte ich gerne grundsätzliche Ausführungen zum Gewährleistungsrecht und den entsprechenden Gewährleistungsansprüchen machen. Bei Neuware – wie vorliegend – stehen dem Verbraucher (Käufer) gegen den Unternehmer (Händler) zweijährige gesetzliche Gewährleistungsansprüche gem. §§ 437 ff. BGB zu. Zeigt sich innerhalb dieses Zeitraums ein Sachmangel, der bereits im relevanten Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs (Übergabe der Kaufsache) vorgelegen hat, so hat der Unternehmer zunächst das Recht, den Mangel zu beseitigen (sog. „Vorrang der Nacherfüllung"). Dabei hat grundsätzlich allerdings der Käufer gem. § 439 Abs. 1 BGB das Wahlrecht, ob der Mangel repariert oder eine mangelfreie Sache geliefert werden soll. Der Verkäufer kann jedoch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (Näheres dazu in § 439 Abs. 3 BGB). Erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist können käuferseits die weiteren Gewährleistungsrechte aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB geltend gemacht werden, so beispielsweise die Minderung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wie etwa die Erstattung von Anwaltskosten als Verzugsschadensersatz (nach Eintritt des Verzugs) bleiben unberührt.

Nun zu Ihren Fragen:

Ad 1. „Wie weiter vorgehen bei dem Händler vor Ort, wenn die Maschine nicht bis zum genannten Datum erfolgreich repariert zurückgeliefert wird? Wäre eine Nachfrist von 1 Woche angemessen?"

Welche (Nach-)Frist tatsächlich angemessen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls beziehungsweise eine Frage danach, innerhalb welchen Zeitraums üblicherweise eine Nachbesserung erwartet werden kann. Da Sie bereits eine zweiwöchige Frist gewährt haben, halte ich es durchaus für möglich, dass eine Nachfrist von einer weiteren Woche angemessen ist. Zur Vermeidung von weiteren Problemen rate ich allerdings eher zu einer Gesamtfrist von ca. 4-5 Wochen, von denen der Händler Ihnen gegenüber bereits gesprochen hat.

Ad 2. „Kann man von Händler C Schadensersatz verlangen für den beschädigten Fleischwolf und die kaputte Maschine?"

Soweit ich Ihre Sachverhaltsschilderung zutreffend verstehe, ist der von Händler C erworbene Reibevorsatz kausal für den Schaden am Fleischwolf und an der Küchenmaschine. Dies würde dann einen sog. Mangelfolgeschaden darstellen, für den Händler C grundsätzlich im Rahmen seiner eigenen Gewährleistungsverpflichtung auch haften würde. Mangelfolgeschäden sind Schadenseinschläge, die durch die mangelhafte Sache (Reibevorsatz) an anderen Sachen des Käufers (Fleischwolf und Küchenmaschine) entstehen. Den Verkäufer trifft dann die Ersatzpflicht von Mangelfolgeschäden, wenn er nicht beweisen kann, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat („Beweislastumkehr" aus § 280 Abs. 1 BGB).

Ad 3. „Was tun, wenn Händler C keinen neuen Reibevorsatz liefert und die Frist erfolglos verstreicht?"

Soweit Händler C eine angemessene Frist fruchtlos verstreichen lässt, sollten Sie ihn mit einer Mahnung unter Hinweis auf die Beauftragung eines Rechtsanwaltes wirksam in Verzug setzen und Schadensersatzansprüche anmelden. Weiteres Vorgehen sollte dann idealerweise über einen Rechtsanwalt laufen, dazu siehe unten.

Ad 4. „Wären dann eventuelle Anwaltskosten auch erstattungspflichtiger Schadensersatz?"

Anwaltskosten sind als Rechtsverfolgungskosten im Wege des Verzugsschadensersatzes erstattungsfähig, wenn sich die Gegenseite wirksam in Verzug befindet und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig ist. Dies wird in der Regel ab Verzugseintritt angenommen.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen oder eine solche für Sie erforderlich werden, so stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner auch auf bundesweite Mandate ausgerichteten Düsseldorfer Kanzlei entnehmen Sie bitte dieser Plattform.

Ich hoffe, zu Ihren Fragen verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2016 | 16:25

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"Sehr geehrter Herr Özkara,

vielen Dank für Ihre umgehende und ausführliche Hilfe! Ich werde den Fristablauf in der kommenden Woche abwarten und je nach Reaktion von Händler C entsprechend weiter agieren. Sollten weitere Schritte nötig sein, werde ich Sie entsprechend beauftragen.

Ich war unsicher, ob mein bisheriges Vorgehen rechtmäßig war und ich für meine beschädigten Sachen Schadensersatz verlangen kann. Ich habe letzte Woche schon das BGB rauf und runter gewälzt. Unterlagen sind alle gesichert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen herzlichen Dank für Ihre derart positive Bewertung, über die ich mich sehr freue! Ich wünsche Ihnen einen problemlosen Ausgang in dieser Angelegenheit!
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