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Sachmängel Haftung


| 19.12.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Betr: ebay-auktion 120189200883

Sehr geehrte Dame,
Sehr geehrter Herr,

Oben genannter Artikel wurde am 07.12.2007 von mir versteigert. Als Privatverkauf. Schon beim Kauf im Laden, vor dem Einstellen bei Ebay und vor dem Einpacken habe ich mir den versteigerten Artikel genau angeschaut und absolut keine Mängel fest gestellt. Dementsprechend war auch meine Artikelbeschreibung: "Keine Mängel wie Löcher, Flecken, Risse oder Peelings", "neu, ungetragen und mit Etiketten".
Der Artikel wurde gleich nach Geldeingang, wie gewünscht, versichert verschickt. Dies war am Mittwoch, den 12.12.2007. Am Montag, den 17.12.2007 erhielt ich von der Käuferin eine Mail, daß diese eine "schlimme Entdeckung" gemacht habe, und zwar ein "Riß bzw. Loch unter dem rechten Arm". Sie behauptet, daß dies "garantiert" nicht von ihr verursacht wurde und verlangte daraufhin zunächst Geld zurück. Meine Antwort war, daß der Artikel absolut Mängelfrei verschickt wurde und ich diesen auch vor dem Verpacken genauesten angeschaut habe. Ich verwies auf meinem Zusatz in der Artikelbeschreibung:

"Dies ist ein Privatverkauf. Mit der Abgabe eines Gebotes, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetztlich zustehende Gewährleistung / Garantie völlig zu verzichten. Es gibt keine Garantie, Rücknahme, Geld zurück oder Preisminderung oder Haftung für Sachmängel. Ich schließe jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Bitte bieten Sie nur mit, wenn Sie mit diesen Bedingungen / Regeln einverstanden sind. Der Verkauf ist verbindlich. Ich bemühe mich, den Artikel so genau wie möglich zu beschreiben. Für weiter Fragen, stehe ich per e-mail gerne zu Verfügung."

Daraufhin bekam ich als Antwort, daß sie den Original Kaufbeleg möchte, um direkt Garantieansprüche geltend machen zu können. Sie hätte angeblich mit einem Store in "nächster Nähe" telefoniert und bräuchte als Nachweis den Originalbeleg. Ich antwortete, daß ich grundsätzlich nur Kopien an Dritte weiter gebe, aber niemals meine Originalbelege. Ausserdem hätte ich den Artikel mit Sicherheit nicht gekauft, wenn er irgendwelche Mängel gehabt hätte. Er war im einwandfreiem, mängelfreiem Zustand als ich ihn im Laden gekauft habe.
Der UVP ist ein erheblich höherer Wert, als der Versteigerungspreis (ich habe ihn nur verkauft, weil er mir nicht passte und ein Umtausch nicht möglich, da dieser Pulli ausverkauft war/ist- dies schrieb ich auch der Käuferin). Ich frage mich, ob es überhaupt rechtens ist, was die Käuferin vorhat? Sie möchte doch eigentlich mit meinem Originalbeleg vortäuschen, sie hätte den Pulli direkt gekauft und ggf. sich Vorteile wie z.B. einen Umtausch in einen anderen Artikel oder Geld zurück direkt über den Store verschaffen. Zumal der Artikel im absolut einwandreiem Zustand gekauft wurde.
Allerdings weiß ich auch, daß sich in "nächster" Nähe auch kein solcher Store befindet. Diese befinden sich in Dt. in München, Frankfurt, Hamburg, Zweibrücken und Metzingen. Die Versandadresse befindet sich definitiv nicht in "nächster" Nähe zu einer dieser Städten. Zumal ich auch aus persönlicher Erfahrung weiß, daß diese Stores solche Probleme nicht auf Versandwege lösen(wie mir die Käuferin schrieb). Ich schrieb ihr, daß ich aus Kulanz 5 EUR für eine Schneiderin erstatten würde. Aber nur aus dem Grund, weil ich zu weiteren Diskussionen keine Lust habe. Ihre Antwort war, da ich wohl wissen müsse (ich fragte mich, warum ich das wissen MÜSSE?), daß eine Reparatur eines Kaschmirpullis sehr preisintensiv sei. Ich fragte eine Bekannte von mir, die Schneiderin gelernt hat, sie meinte, daß 5 EUR fair seien und die Reparatur gewiss nicht preisintensiv. Sie verlangt nun ausdrücklich in einer mail von Heute ihr Geld zurück oder die original Rechnung. Andernfalls droht sie mit anderen Schritten.
Muss ich mir nun ernsthaft sorgen machen?
Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar! Vielen dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für Ihre Anfrage möchte ich mich bedanken und diese wie folgt beantworten:

Da Sie den Artikel als nicht gewerbliche Verkäuferin angeboten haben, konnten Sie grundsätzlich die Gewährleistung vollumfänglich ausschließen.

Dies haben Sie laut Ihrer Schilderung auch getan.

Ein solcher Ausschluss ist jedoch für solche Mängel nicht möglich (gemäß § 444 BGB), die Sie dem Käufer arglistig verschwiegen haben oder wenn Sie eine Garantie übernommen haben.

Gemäß Ihrer Schilderung hatten Sie jedoch den Artikel vor dem Verkauf überprüft, mithin keine Kenntnis von dem Mangel, so dass Sie einen solchen auch nicht verschwiegen haben können. Sie haben auch keine Garantie übernommen.

Der Käufer kann schon deshalb keine Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen und insbesondere nicht von dem Vertrag zurücktreten und sein Geld zurückverlangen.

Sollte der Schaden bei dem Transport entstanden sein, so gilt in diesem Fall § 447 I BGB.

Es handelt sich hier um einen so genannten Versendungskauf. Bei diesem Kauf geht die Gefahr der Beschädigung der Kaufsache mit der Übergabe dieser an das Versandunternehmen auf den Käufer über und er kann keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Was eine denkbare Pflicht zur Übersendung des Original - Kaufbeleges angeht, so wird es darauf ankommen, ob Sie die Herstellergarantie „mitverkauft“ haben und ob die Vorlage des Original – Beleges für die Geltendmachung der Garantie erforderlich ist.

Aus rein logischen Erwägungen wird Ihnen jedoch kein Schaden entstehen, sofern Sie den Original – Beleg übersenden und für sich eine Kopie behalten. Schließlich behalten Sie den Kaufpreis.

Welche Schritte der Käufer mit dem Beleg unternehmen wird, muss Sie grundsätzlich nicht kümmern.

Ich hoffe, Ihnen mit der vorstehenden Beantwortung geholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt –


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Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2007 | 14:03

Sehr geehrter Herr Lattreuter,
erst einmal recht herzlichen Dank für Ihre schnelle, hilfreiche Antwort. Meine Frage gilt nocheinmal bezüglich des Original Kaufbeleges. In der Artikelbeschreibung wurde von mir diese mit keinem Wort erwähnt, also habe ich die Herstellergarantie nicht "mitverkauft", oder? In der Artikelbeschreibung steht, daß der Artikel bei "Ralph Lauren" gekauft wurde, was ich ja auch gemacht habe. Die Käuferin konnte davon ausgehen, daß der Original Kaufbeleg vorhanden ist, aber doch nicht, daß die Herstellergarantie mit ihm Kauf enthalten ist, da ich ja diese nicht mit angeboten habe. Ich gebe meine original Belege niemals her, was ich der Käuferin auch mitgeteilt habe. Aus Prinzip nicht. Da ich bei Ralph Lauren Stammkundin bin und auf dem Original Beleg auch persönliche Daten wie Kartennummer,.. aufgeführt sind (ich kann diese ja auch schwärzen), möchte ich dennoch solches nicht an Dritte weiter geben. Zumal der Pulli beim Kauf im einwandfreiem Zustand war und ich ihn auch sonst niemals gekauft hätte. Meine Frage ist nun, ob ich den Original Kaufbeleg an die Ebay-Käuferin übersenden muss, obwohl dieser nicht in der Artikelbeschreibung erwähnt wurde und ich ja somit auch keine Herstellergarantie mitverkauft habe? vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2007 | 14:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage:

Eine Herstellergarantie ist akzessorisch zum Kaufgegenstand.

Das bedeutet, dass die Garantie nicht unabhängig von dem Kaufgegenstand bestehen kann und an diesen gebunden ist.

Sofern der Hersteller die Garantie jedem Eigentümer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gewährt, so wäre zumindest theoretisch denkbar, dass diese automatisch „mitverkauft“ wird.

In der Regel gewährt ein Hersteller jedoch die Garantie nur dem Erstkäufer, so dass die Übertragung der Garantie bei einem Verkauf gegenüber einem Dritten ohnehin ausscheidet.

Um diese Frage zu klären, müsste die Garantieerklärung des Herstellers eingesehen werden.

Da Sie die Garantie in Ihrem Kaufangebot ohnehin nicht erwähnt haben, scheidet der „Mitverkauf“ der Garantie jedoch aus, denn der Käufer konnte von einem Bestehen einer Garantie nicht ausgehen.

Diese wurde nicht Bestandteil des Kaufvertrages.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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