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Sachmägelhaftung


09.03.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarb am 27.12.2006 einen 8 Jahre alten VW LUPO mit einem Kilometerstand von ca. 85.500 km. Bei Kauf wurde auch eine sog. Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen. Nachdem während der Fahrt ein lautes Geräusch aufgetaucht war, stellte sich bei einem Werkstattbesuch (beim Verkäufer)heraus, dass die fordere, rechte Feder gebrochen ist. Weil es nach Auskunft der Werkstatt wenig Sinn macht, nur eine Feder zu wechseln, wurde mir vorgeschlagen gleich beide auszutauschen. Kostenpunkt ca. 300,00 €. Seit der Übernahme des Fahrzeugs wurden etwa 2.000 km auf überwiegend ebenen Straßen zurückgelegt.

Meine Frage: Ist das ein Schaden, der unter die Sachmängelhaftung fällt und sind die Kosten für die Beseitigung vom Verkäufer zu tragen.

Weil das Fahrzeug in der Werkstatt steht und heute repariert werden soll, würde ich mich freuen, möglichst schnell etwas von Ihnen zu hören.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst ist zwischen den Leistungen aus der Garantie und der gesetzlichen Gewährsleistung zu unterscheiden, da diese zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen.

1. Hinsichtlich der Garantie ist zunächst zu betrachten, was von der Garantie überhaupt umfasst ist. Dies kommt auf Ihren konkreten Fall an und kann, mangels Angaben Ihrerseits nicht abschließend beantwortet werden. In den meisten Fällen umfasst die Garantie nur solche Teile die nicht oder nur schwer verschleißen. Für Verschleißteile besteht meist keine Garantie. Daher kommt es hier darauf an, ob es sich bei den Federn um Teile handelt, die Verschließ unterliegen.

2. Daneben haben Sie aber noch Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer. Hiernach hat der Verkäufer Mängel der Sache zu beheben.
Ein solcher Sachmangel liegt dann vor, wenn der Gegenstand von der vereinbarten, oder wenn nichts vereinbart ist, von der üblichen Beschaffenheit abweicht. Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer nichts Konkretes hinsichtlich der Beschaffenheit des Fahrzeuges vereinbart war, wodurch auf die übliche Beschaffenheit zurückzugreifen ist. Entscheidend ist dann, ob der Schaden bei Fahrzeugen gleicher Bauart, gleichem Alters und gleicher Fahrleistung üblich ist, bzw. zu erwarten ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die Anforderungen an einen Gebrauchtwagen nicht so hoch sein dürfen, als einen Neuwagen. Ob der Schaden an den Federn ein solcher Mangel ist kann meinerseits aufgrund der von Ihnen erhaltenen Informationen nicht beurteilt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten Sie Ihrem Verkäufer nachweisen, dass der Mangel schon bei Kauf vorgelegen hätte. Dies erleichtert das Gesetz jedoch dahingehend, dass es die Beweislast in den ersten sechs Monaten umkehrt. Dies bedeutet im ersten halben Jahr nach Kauf, was in Ihrem Fall noch nicht abgelaufen ist, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht schon bei Kauf vorlag. Diese Umkehr tritt aber auch nur im Falle des Vorliegens eines Mangels ein, es kommt also allein darauf an, ob der Schaden an den Federn ein üblicher Mangel ist.

Folglich kommt es nach beiden Anspruchsgrundlagen darauf an, ob es sich bei dem Defekt um einen Mangel handelt. Die Beurteilung, ob es ein Schaden aufgrund von üblichem Verschleiß ist, kann letztendlich jedoch nur von einem Gutachter bzw. Sachverständigen geklärt werden.
Hinsichtlich der zweiten Feder kommt es darauf an, ob diese zwingend getauscht werden muss. In einem solchen Fall zählt auch die zweite Feder zum Mangel und ist, vorausgesetzt es handelt sich tatsächlich um einen Mangel, auch vom Verkäufer zu ersetzen.

Sie sollten den Verkäufer vor der Reparatur konkret auf den Mangel ansprechen und von im Leistungen aus der Garantie bzw. Gewährleistung verlangen. Lehnt er diese ab, so haben sie verschiedene Möglichkeiten. Zum einen könne sie es darauf beruhen lassen und die Kosten selbst tragen oder sie können versuchen zunächst schriftlich, bei weiterer Weigerung gegebenenfalls auch gerichtlich den Verkäufer zu Nachbesserung zu zwingen. Sollten Sie das Fahrzeug jedoch dringend benötigen, so lassen Sie die Reparatur durchführen und zahlen Sie danach lediglich unter Vorbehalt (sollte schriftlich festgehalten werden) und verlangen Sie danach die Kosten für die Reparatur vom Verkäufer zurück.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

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