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Sachlicher Grund der Befristung aufgehoben und Anspruch auf unbefristeten Vertrag?


31.07.2006 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin seit dem 01.02.2005 bei einem Tochterunternehmen eines Konzerns beschäftigt. Meine Stelle ist eine Vollzeitstelle mit sachlich begründeter Befristung über zwei Jahre als Mutterschafts- bzw. Elternzeitvertretung. Dieser Vertrag läuft also zum 01.02.2007 aus. Der Name der Person, die vertrete, ist darin vermerkt.

Zum 01.09.2006 werde ich nun freiwillig vorzeitig intern in eine andere Abteilung desselben Tochterunternehmens wechseln, da hier eine Person das Unternehmen verlassen hat. Ich erhalte nun aber vorerst keinen neuen Vertrag, sondern nur einen Vertragszusatz, indem folgendes festgehalten wird: dass ich von meiner derzeitigen Abteilung in die andere Abteilung wechseln werde, dass aber alle übrigen Vertragsbestandteile meines Vertrages weiterhin bestehen bleiben werden.

Mir wurde mündlich mitgeteilt, dass mit dem Vertragszusatz der sachliche Grund der Befristung aufgehoben sei und somit ein neuer befristeter Vertrag ohne Sachgrund bis zum 01.02.2007 überflüssig werde. Zum 01.02. 2007 nach meiner Einarbeitungszeit in der neuen Abteilung möchte man mir dann einen neuen, unbefristeten Vertrag ausstellen.


In dem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:

1) Reicht dieser Vertragszusatz mit o.g. Angaben (Wechsel der Position/ Abteilung, alle übrigen Bestandteile bleiben aber bestehen) tatsächlich aus, dass der sachliche Grund meiner Befristung aufgehoben ist? Oder bleibt dieser mit den o.g. Angaben bestehen bzw. kann die Person, die ich vertrete, auch mit diesem Zusatz auf meinen neuen Posten gesetzt werden?

2) Habe ich nach den zwei Jahren, also zum 01.02.2007, mit diesem Vertragszusatz wegen Wegfalls des sachlichen Grundes tatsächlich einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag oder könnten man mir nochmals einen befristeten Vertag über zwei Jahre ausstellen?

Vielen, vielen Dank für Ihre Mühe!!!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r).

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die Frage, die Sie aufwerfen, stellt sich so nicht. Sollte der sachliche Grund Ihrer Befristung wegfallen, lässt das Gesetz (§ 14 TzBfG) eine weitere Befristung ohne Sachgrund mit dem selben AG nicht mehr zu.

a) Grundsätzlich sind Befristungen ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Während dieser Zeit ist eine höchstens dreimalige Verlängerung gestattet.
Hat jedoch mit dem AG vorher ein befristetes Arbeistverhältnis mit einem sachlichen Grund bestanden, ist eine Befrostung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig. In einem solchen Fall würde bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.

b) Die Frage ist, ob in Ihrem Fall der sachliche Grund für die Befristung entfallen ist. Davon wäre auszugehen, wenn Sie als Vertretung für einen bestimmten AN eingestellt worden wären, um diesen bis zu seiner Wiederkehr zu ersetzen und dann auf eine andere Stelle versetzt würden, die mit diesem AN nichts zu tun hat.
Das Aufheben des sachlichen Grundes der Befristung durch Vertrag würde den Vorgaben des Gesetzes zuwider laufen.

c) In Ihrem speziellen Fall ist ea also etwas kompliziert. Sollte der AG den Achgrund aufheben und Ihnen ein befristetes AV ohne sachlichen Grund nur durch den Vertragszusatz "verpassen" wollen, wäre dies nicht möglich. Sie könnten in diesem Fall gem. § 17 TzBfG eine Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Dort würde dann festgestellt, ob die Befristung zulässig ist oder nicht. Ist sie es nicht, hätten Sie ein unbefristetes AV.

2. Damit zu Ihrer zweiten Frage: Da sich an ein Befristung mit sachlichem Grund keine Befristung ohne sachlichen Grund anschließen darf, kann Ihr Ag Ihnen keinen weiteren befristeten Vertrag anbieten, so oder so. Lauft Ihr erster Vertrag aus (ob nun mit 01.09.2006 oder 01.02.2007), kann sich daran kein weiterer unbefristeter Vertrag anschließen. Ihr AG müsste Ihnen ein unbefristetes AV anbieten oder gar keines.

Sie sollten aufgrund dieser doch recht komplexen Thematik einen Kollegen vor Ort aufsuchen und die Einzelheiten des Falles mit ihm durchsprechen. Nur dann können Sie Ihr weiteres Vorgehen exakt bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick über die Probleme in Ihrem Fall geben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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