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Sachleistung vom Jobcenter bewillig und verkauft


04.12.2015 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo liebe Anwälte,

meine Frau bezieht Hartz 4, meine Tochter 1,5 Jahre alt und ich (Azubi) lebe mit Ihr in einer Bedarfsgemeinschaft. Wir sind verheiratet. Wir haben einen Antrag auf Sachleistung gestellt und das wurde uns für die Küche genehmigt, nämlich Kühlschrank, Elektroherd, Küchenschränke 3x. Jetzt ist es jedoch so, dass wir diese weiter verkauft haben und dadurch neue Küchengeräte und Schränke gekauft haben. Es kam ein Außendienstmitarbeiter, der sich nun die Küche anschauen wollte. Jedoch haben wir diese Sachen ja nicht mehr. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Ich dachte, dass es nun unser Eigentum war und wir könnten machen, was wir damit wollen.

Wie sieht da die Rechtslage aus?

Viele Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie für die Sachleistungen Ersatzgeräte angeschafft haben, müssen Sie nicht mit Konsequenzen rechnen.

Anders sieht es aber aus, wenn Sie die Sachleistungen gar nicht benötigt haben, weil z.B. die Küche schon ausgestattet war. Dann hätte keine Anspruch auf Sachleistungen bestanden und dieses könnte dann einen Rückerstattungsanspruch zur Folge haben.

Es wird also darauf ankommen, ob die Sachleistungen zu Recht bewilligt wurden; dann könne Sie dafür auch Ersatzgeräte anschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 18:10

Hallo,

vielen Dank für Ihre prompte Rückantwort.

haben Sie da irgendwelche Rechtsgrundlagen (Rechtsprechung, Gesetz etc.) ?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 18:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

es handelt sich dabei um die Grundlagen des Leistungsbezuges; zu Unrecht erhaltene Leistungen sind zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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