Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sachlage bei Schönheitsreparaturen


16.10.2007 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Nach ca.24 Monaten Wohnzeit -Vertrag datiert vom 16.06.2005- in einer 2 Zimmer Wohnung die wir in gegenseitigem Einvernehmen ohne Renovierung aber im reinlichen Zustand vom Vormieter uebernommen haben (seine Wohnzeit betrug 5 Jahre)stellt sich uns folgende Frage bezüglich rechtswirksamkeit einiger Formulierungen des Mietvertrages.
Die Vermieterin sah sich nach einer Wohnungsbesichtung (2.5 Monate vor Fristende !) dazu veranlasst eben diese Formulierungen noch einmal mit Nachdruck zu unterstreichen als da wären (Originalformulierung):
"Die Wohnung wird (abweichend von den Vereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter) in RENOVIERTEM Zustand an den Mieter übergeben. Der Mieter übernimmt für die Dauer des Mietverhältnisses die Durchführung der Schönheitsreparaturen gemäss §15 des Mietvertrages.
§Paragraph 15 sieht nun u.a.folgendes vor:
Originalformulierung:
Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche, das Tapezieren, die Fussbodenpflege einschliesslich der Innenseiten aller Aussenfenster und Aussentüren, soweit es sich nicht um Kunststoff- oder Aluminiumelemente handelt.
...Soweit Fussböden mieterseitig abgedeckt waren (ist der Fall), so ist spätestens beim Auszug der alte Zustand ordnungsgemäss wieder herzustellen.
Ohne vorherige Zustimmung des Vermieters darf nicht von einer üblichen Ausführungsart abgewichen werden.
Weiterhin (abseits des Mietvertrages in einem gesondertem Dokument) wurde auch darauf hingewiesen das ggf. ein gleichwertiger Elektroherd einzubauen ist da die Vermieterin eine mögliche erfolgreiche Reinigung ohne bleibende Mängel an der Funktion des Gerätes für ausgeschlossen hält.
Ein Kostenvoranschlag (kein wirklicher Kostenvoranschlag, lediglich ein Brief mit der simplen Aussage das sich die Kosten auf 1666 Euro belaufen würden) des von der Vermieterin ausgesuchten Malers beläuft sich auf absurde 1666 Euro (58m²).
Insgesamt haben wir den Eindruck gewonnen das die Vermieterin auf unsere Kosten versuchen will die Wohnung in einen Zustand zu versetzten der fast einer Neuanfertigung entspricht, bzw. Leistungen von uns einzufordern die nicht angemessen sind.
Nach einer Reinigung und einem Anstrich würde die Wohnung keinen Mängel hinsichtlich Qualität und Funktionaltät aufweisen.
Meine Frage lautet nun ob die von der Vermieterin vertraglichen Klauseln rechtens sind oder ob sie evtl. nach heutiger Rechtsprechung unhaltbar wären.

Gruss, und Dank im voraus


16.10.2007 | 23:21

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen Schönheitsreparaturen nur leisten, wenn die Wohnung abgenutzt ist. Auch müssen Sie die Schönheitsreparaturen nur in dem Maße der Abnutzung leisten.

Gleiches gilt auch für den Elektro-Herd. Den müssen Sie nur ersetzen, wenn die Reinigung tatsächlich unmöglich ist.

Bezüglich des "Kostenvoranschlages" haben Sie das Recht, einen günstigeren Kostenvoranschlag vorzulegen oder die Leistung (das Anstreichen etc.) selbst zu erbringen.

In Ihrem Fall sind Sie lediglich zu einem Anstrich der genannten Flächen, einer Reinigung (auch des Herdes) sowie einer Entfernung der Bodenabdeckung verpflichtet. Ein Tapezieren ist nur notwendig, wenn die vorhandenen Tapeten beschädigt sind oder ein sehr unübliches Muster aufweisen.

Vielleicht könnten Sie kurz mitteilen, ob der Mietvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen irgendwelche Fristen enthält?

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 23:58

Herr Weber,

Danke fuer die schnelle Hilfeleistung.
Bezüglich Fristen der Schönheitsreparaturen finden sich im Mietvertrag folgende Formulierungen:
"Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn (bei uns 2 Jahre) oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen (unbekannt, der Vormieter wohnte wie erwähnt 5 Jahre in der Wohnung, in dieser Zeit ist auf jeden Fall die Kücheneinrichtung erneurt worden)auszuführen:
Küchen, Bäder, Duschen 3Jahre
Wohn- Schlafräume,Flure, Diele, Balkone 5 Jahre
andere Räume 7 Jahre"
Diese Fristen fanden sich alle unter §15. Weiterhin wird auf §27 verwiesen der u.a. folgende weiterführende Erläuterungen bietet:
"Sind bei Vertragsende mangels Ablaufs der Fristen die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, steht dem Mieter das Wahlrecht zu, entweder doch zu renovieren oder die Renovierungskosten anteilig nach einem vom Vermieter vorzulegenden KVA eines Malerfachgeschäftes wie folgt anteilig zu übernehmen:
Nach einem Jahr :30% für Naßräume, 20% für Haupt- und 10% für Nebenräume

Nach zwei Jahren: 60% für Naßräume, 40% für Haupt- und 20% für Nebenräume

Nach drei Jahren: 80% für Haupträume, 40% für die Nebenräume

Nach vier Jahren 80% für die Haupträume und 50% für die Nebenräume

Eine weitere Sache fiel mir noch auf die ich mir nicht ganz erklären kann. Bei der Reinigung der Küche fiel auf das der Wasserhahn eine Undichtigkeit aufweist und Kalkablagerungen zu sehen sind. Die Konsultierung des Mietvertrages ergab, das wenn kleinere Reparaturen an Instalationsgeräten (u.a. Licht, Sprech, Klingelanlagen, Wasserhähne, Waschbecken, Herde, Heizkörperventile, Fenster, Türen , etc. etc.- praktisch alles was Verschleiß unterliegt)soweit sie dem häufigen Zugriff des Mieters in seinem Bereich unterliegen zwar vom Vermieter vorzunehmen sind, der Mieter jedoch die entsprechenden Kosten zu erstatten hat. Kleinreparatur definiert sich durch :Kosten pro Einzelfall zzgl. MWST nicht größer als 63 Euro. Ist es so zu verstehen das ich jedes Verschleißteil im Wert von weniger als 63 Euro zu ersetzen habe darüber jedoch nicht?

Nochmals danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2007 | 00:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

die genannten Fristen sind sogenannte "starre Fristen" und von dem BGH für nichtig erklärt worden. Aufgrund dieser Nichtigkeit müssen Sie keine Schönheitsreparaturen leisten.

Bezüglich der Kleinreparatur am Wasserhahn beachten Sie bitte, daß es sich um eine neue Frage handelt. Bitte stellen Sie diese gesondert ein.

Bitte beachten Sie auch, daß der Vertrag weitere Klauseln enthalten kann, die von meiner Beurteilung nicht erfaßt wurden. Ich muß daher anregen, den Vertrag einem örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens für eine endgültige und umfassende Beurteilung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER