Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sachgrundbefristeter Arbeitsvertrag

16.05.2021 14:52 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Aussichten einer Entfristungsklage bzw. anderen Optionen nach sachgrundbefristeten Arbeitsverträgen in Folge.

Betriebsgröße: Etwas über 300 Mitarbeiter
1 freigestellter Betriebsrat
TVöD

Hallo zusammen,

ich war vom 01.06.2017 - 31.05.2020 in dem Unternehmen sachgrundbefristet "Elternzeitvertretung von Frau XXX längstens bis zum 31.05.2020" angestellt. Die Geburt des Babys von Frau XXX war im August 2020 geplant, und kam auch im August 2020.

Es war immer ausgemacht, wenn Frau XXX an ihren Arbeitsplatz nicht mehr zurück kehrt (viele Faktoren sprachen dafür) dann bekomme ich diese freigewordene Stelle, also sprich dann wird mein Vertrag entfristet.

Im Mai 2020 wusste meine Chefin also noch nicht ob Frau XXX im August nach der Elternzeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren wird. Die Dame wusste es selbst noch nicht. Meine Chefin bot mir einen befristeten Vertrag über 2,5 Monate bis August an. Diesen lehnte ich ab. Dann bot man mir einen befristeten Vertrag bis 30.11.2020 an, diesen lehnte ich ebenfalls ab. Wir einigten uns auf eine einjährige Verlängerung mit Sachgrund "vorübergehender erhöhter Personalbedarf" bis zum 31.05.2021 mit der Option wenn die Dame aus der Elternzeit nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurück kehrt dann wird mein Vertrag entfristet. Die Dame kam nicht mehr und bat um einen Aufhebungsvertrag. Man sprach mit mir zu keinem Zeitpunkt, ebenfalls wurde nicht wie vereinbart mein Vertrag entfristet.

Vor einer Woche bot man mir erneut einen befristeten Arbeitsvertrag bis 31.12.2022 an mit dem Sachgrund "Digitalisierung der Akten" also ein Projekt das wohl ansteht, wann ist unklar, in 1 1/2 Jahren aber nicht machbar.
Man begründete die erneute Befristung, dass man auf kurz oder lang wieder die 3,5 Stellen in der Abteilung besetzen möchte.

In der Abteilung gibt es 3,5 Stellen.
1. Stelle hat unsere Gruppenleiterin. 2. Stelle hat Kollegin B (sie ist seit 2018 entfristet nach nur einem Jahr, ohne Stellenaushang, ohne Antrag an Betriebsrat zum Entfristen und ohne Zustimmung vom Betriebsrat. Der Betriebsrat hat mir vor kurzem dies bestätigt). 3. Stelle hat Kollegin C (sie sitzt seit 2 Jahren befristet als Vollzeitkraft auf einer Teilzeitstelle) und die 4. Stelle bin ich, ich sitze als Vollzeitkraft auf einer freigewordenen Vollzeitstelle.

Ich möchte auf keinen Fall mehr einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben.

Wie sehen Sie die rechtliche Lage?
Hätte eine Entfristungsklage Aussicht auf Erfolg?
Gibt es sonst noch irgendwelche Möglichkeiten?

Vielen Dank schonmal.

Mfg.

16.05.2021 | 17:40

Antwort

von


(801)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrem Fall:


Mit Sachgrund zur Vertretung bei Elternzeit etc. sind Befristungen auch möglich, selbst wenn zuvor zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Befristungsverbot bei einer Vorbeschäftigung betrifft sachgrundlose Befristungen.

Sachgrundbefristete Arbeitsverträge enden mit dem Wegfall des jeweiligen Sachgrunds, in Ihrem Fall mit der Rückkehr eines Mitarbeiters nach Elternzeit, Mutterschaft etc.

Der befristete Arbeitsvertrag endet, wenn der Vertretene wieder ins Unternehmen zurückkehrt.

Oder wenn etwa ein zusätzlicher Produktions- oder Projektauftrag abgeschlossen ist.

Die Befristung aus Sachgrund (sog. Befristungsabrede) erfordert für ihre Wirksamkeit Schriftlichkeit.
Fehlt dieses Schriftformerfordernis, gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen.

Dies vorangestellt konnten und können Sie also auch mehrmals hintereinander mit sachlichem Grund zum Zeitpunkt des jeweiligen Abschlusses befristet beschäftigt werden, wobei es für die Rechtmäßigkeit solcher Kettenverträge jeweils auf den letzten befristeten Vertrag sowie die Dauer und die Anzahl vorangegangener Befristungen ankommt.

Generell prüfen Arbeitsgerichte den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen.

Jedoch können Arbeitnehmer mit mehreren befristeten Arbeitsvertragen mit dem Sachgrund "Vertretung" nicht stets ableiten, dass solche Ketten stets in unbefristete Arbeitsverhältnisse münden. Nach dem BAG und dem EuGH muss Missbrauch vorliegen, was eine Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls erfordert.

In Ihrem Fall sehe ich (nur) zwei von mehreren Indizien: Sie wurden stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt und die vereinbarten Befristungszeiten blieben hinter dem prognostizierten Bedarf zurück. (Sie waren „längstens bis zum 31.05.2020" angestellt. Die Geburt des Babys von Frau XXX war im August 2020 geplant,)

Ob das für einen sog. institutionellen Missbrauch ausreicht, kann ich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen.

Sie schreiben aber: Wir einigten uns auf eine einjährige Verlängerung mit Sachgrund "vorübergehender erhöhter Personalbedarf" bis zum 31.05.2021 mit der Option wenn die Dame aus der Elternzeit nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurück kehrt dann wird mein Vertrag entfristet.

Sofern diese Option Bestandteil der schriftlichen Befristungsabrede geworden ist, sehe ich für eine Entfristungsklage gute Aussichten

Achtung: Eine Entfristungsklage ist nach § 17 TzBfG nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages möglich. Wird diese Klagefrist nicht gewahrt, wird die Befristung entsprechend § 7 KSchG wirksam).

Selbstverständlich können Sie auch außergerichtlich eine Entfristung durch einvernehmliche Lösung erzielen, wobei Sie die o.g. Option in der Befristungsabrede nachdrücklich ins Feld führen sollten. Achten Sie dabei aber unbedingt darauf, dass durch die außergerichtlichen Verhandlungen die o.g. Frist zu Entfristungsklage nicht versäumt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(801)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89454 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden alle sehr schnell geklärt, ich danke vielmals für die schnelle und unkomplizierte Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich wurde von Herrn Hauke Hagena (Rechtsanwalt / Steuerberater) äußerst kompetent beraten. Die rasche, ausführliche und gut verständliche Antwort hat mir in meiner Situation weitergeholfen. Ich bin sehr zufrieden und kann diesem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zügige und verständliche Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER