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Sachgrundbefristete Kündigung


01.03.2006 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Von anfang an einmal : Am 25.09.2003 wurde ich in einem kirchlichen Pflegedienst, der Diakonie, mit einer Sachgrundbefristung eingestellt. Die Sachgrundbefristung lautete "zur Betreuung einer Person" (ohne namentlicher nennung dieser Person. Zudem war dieser Vertrag bis zum 24.09.2004 befristet.

Im folgenden Jahr bekam ich einen neuen Vertrag ohne Sachgrundbefristung, befristet vom 24.09.2004 bis 25.09.2005.

Im vergangenem Jahr bekam ich widerum einen Vertrag mit Sachgrundbefristung. Diesmal zur Pflege einer einzelnen Person mit namentlicher nennung. Der Text lautet wie folgt :
.....für die Dauer zur Pflege des Herrn Mertens, längstens jedoch bis zum 25.09.2006......"

Dieser Herr Mertens hat seinen Pflegeauftrag bei der Diakonie fristlos (ist Ihm erlaubt) am 17.02.2006 gekündigt.

Neben der Betreuung bei diesen Herrn Mertens wurde ich hin und wieder auch in der ambulanten Pflege eingeteilt.
So war es auch in der Woche vor dem 17.02.06 unde bis zum 20.02.06

Am 20.2.06 wurde ich während meiner ambulanten Plfege vom Büro aus angerufen, ich muß am nachmittag unbedingt zu meiner vorgesetzten kommen.

Dort erschienen, wurde mir MÜNDLICH gekündigt, zu sofort. Man könne mich wegen Ende der sachgrundbefristung nicht weiterbeschäftigen. Gleichzeitig wurde mir eine Stelle in der hauseigenen Personalfirma für das halbe Geld angeboten. Zudem hat Sie mich gebeten am 01.03.2006 um 15.00 Uhr noch einmal zu kommen und mir das ganze zu überlegen.

Seit dem 21.02.2006 bin ich krankgeschrieben

Die Arbeitsbescheinigung wurde mir , falsch ausgefüllt zugesand. 3 Tage säter bekam ich ein neue, mit einem Schreiben das ich noch eine 4wöchige Auslaufzeit habe und mein Arbeitsverhältnis erst zum 25.03.2006 endet.


Heute nachmittag erhielt ich einen Anruf meiner Vorgesetzten auf Anrufbeantworter, sie sei sehr enttäuscht das ich diesen Termin nicht wahrneme, und verstehe mein handeln nicht.
Wenn ich mich weiter Krankschreiben lasse müsse ich vorstellig werden.

Diese Sache liegt zwar schon bei einem Anwalt, aber ich möchte unbedingt eine weiter Meinung dazu hören bzw lesen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich betrachte hiesige Beratung nicht als Einmischung in das bestehende Mandatsverhältnis mit dem betrauten Kollegen und möchte Ihnen gern eine Einschätzung auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung geben.

1)
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Ohne die vorgenannten Einschränkungen bei kalendermäßig befristeten Arbeitsverträgen sind Befristungen mit sachlichem Grund möglich.

Ihr ertser sachlich begründeter Arbeitsvertrag ist daher zulässig.

Der weiter Arbeitsvertrag aber wurde ohne sachlichen Grund befristet.

Eine solche Befristung ohne sachlichen Grund ist jedoch nicht zulässig, wenn zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis entlässt und z. B. einen Monat später wieder ohne sachlichen Grund befristet einstellt.

So liegt es in Ihrem Fall.

Die zweite Befristung ohne sachlichen Grund ist daher nicht wirksam.

Dies hätte zur Folge gehabt, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit gewandelt hätte.

Nun haben Sie aber eine dritten befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnet, welcher einen sachlichen Grund enthält.

Ich gehe jedoch davon aus, dass auch hier eine unwirksame Befristung vorliegt, da gerade derartige Kettenbefristungsverträge über 2 Jahre hinaus nach dem TzBfG unwirksam sind und gemäß § 16 TzBfG so zu fristlosen Arbeitsverträgen werden.

Sie stehen daher in einem unbesfristeten Arbeitsverhältnis.

2)
Kündigungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen, sonst sind diese unwirksam.

Ich entnehme Ihrer Anfrage, dass bisher keine schriftlich, fristgemäße Kündigung erfolgt ist, mit der Folge, dass Ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Ihr Krankschreibung ändert daran nichts, soweit diese arztlich attestiert ist und Sie dem Arbeitgeber eine entsprechende Bescheinigung innerhalb von 3 Tagen nach Krankschreibung eingereicht haben.

Gegen eine evt. noch zu erwartende Kündigung können Sie dann Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2006 | 10:36

wie verhält es sich wenn ich trotz wegfall des sachgrundes noch einige tage gearbeitet habe. Ich wirde ja erst 3 tage später über den wegfall informiert

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 11:17

In diesem Fall würde zusätzlich die Regelung des § 15 V TzBfG eingreifen. Danach gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn dieses nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird.

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