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Sachenrecht

30.05.2009 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Folgender Fall:

1.) A übergibt B unentgeltlich eine bewegliche Sache.
B betont ausdrücklich: „diese Sache bekommst du nicht wieder“
A äußert, dass B. die Sache an keinen Dritten weitergeben darf, übergibt die Sache aber dennoch an B.
Zeugen sind anwesend.

2.) B gibt die Sache dennoch am nächsten Tag unentgeltlich an C weiter unter der Voraussetzung, dass C die Sache dauerhaft behalten soll, weil B sich nicht in der Lage sieht und auch nicht willens ist, die Verantwortung für die Sache zu übernehmen. C nimmt die Sache in seinen Besitz.
B äußert C gegenüber, dass A von der Weitergabe an C aber zunächst nichts erfahren soll, weil A damit nicht einverstanden sei. Wenn eine Zeit verstrichen sei, werde man weitersehen.
B betont C gegenüber jedoch, dass er A ausdrücklich versichert habe, dass dieser die Sache nicht wiederbekommt, sagt jedoch genauso ausdrücklich, dass er selbst die Sache auch nicht behalten möchte, aber auch nicht will, dass A die Sache zurückbekommt.
Es sind keine Zeugen anwesend, jedoch hat B weiteren Personen die unter 1.) und 2.) geschilderten Sachverhalte erzählt.

Es wurden keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen, weder zwischen A und B, noch zwischen B und C.

1. Sind hier rechtsverbindliche Schenkungen zustande gekommen? Sowohl von A an B, als auch von B an C?

2. Hat A einem der beiden anderen gegenüber einen Herausgabeanspruch (w/Nichterfüllung der Auflage, die Sache nicht an einen Dritten weiterzugeben) ? Wenn ja: darf er sich die Sache einfach von C wiederholen?

3. Oder hat A nur gegenüber B einen Herausgabeanspruch und B wiederum gegenüber C?

4. Hat C das rechtmäßige Eigentum an der Sache erworben?
Ich beziehe mich hierbei auf § 1006 BGB, in dem die Eigentumsvermutung für Besitzer geregelt ist und auf § 1007 BGB, Abs. 3, in dem geregelt ist, dass der frühere Besitzer keinen Herausgabeanspruch hat, sofern er selbst beim Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war, oder wenn er den Besitz aufgegeben hat.
Die Besitzaufgabe hat ja hier – sowohl seitens A als auch seitens B durch die Übergabe der Sache - unzweifelhaft stattgefunden.

5. Hat es irgendeine Relevanz, dass C bei Übernahme der Sache wusste, dass A damit nicht einverstanden ist?

6. Gibt es hierzu Präzedenzfälle?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung hat A das Eigentum an der Sache an B unter der auflösenden Bedingung übertragen, dass dieser das Eigentum an der Sache nicht weiter übertragen darf. Das ist zulässig. Jede Eigentumsübertragung durch B an einen Dritten, hier C, bedurfte also der Zustimmung des A.

Die Eigentumsübertragung dürfte auf der schuldrechtlichen Grundlage einer Schenkung zustandegekommen sein - sowohl was A/B und B/C angeht. Auch eine Schenkung kann an eine Bedingung geknüpft sein.

Einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch aus Rückabwicklung der Schenkung hat A gegen B, da die auflösende Bedingung (Überlassung an einen Dritten) eingetreten ist. Kann B den Herausgabeanspruch nicht erfüllen, haftet er ggf. auf Schadensersatz.

Gegen C hat A nur dann einen Herausgabeanspruch, wenn dieser nicht gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat. Das geht aus Ihrer Schilderung nicht deutlich hervor - hatte C Kenntnis davon, dass B nicht Eigentümer der Sache war, weil der Eigentumserwerb an die Bedingung geknüpft war, die Sache nicht weiterzugeben, dann war er nicht gutgläubig und hat kein Eigentum an der Sache erworben. Nach Ihrer Schilderung (C wusste, dass A nicht einverstanden war) liegt diese Deutung nahe. Folglich ist C nicht gutgläubig Eigentümer geworden - B ebenfalls nicht, da die Eigentumsübertragung von A auf B an die auflösende Bedingung geknüpft war. Eigentümer ist somit weiterhin A, der gegen C einen dinglichen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB haben wird.

C wird sich B gegenüber auch nicht auf eine wirksame Eigentumsübertragung berufen können - er war nicht gutgläubig und hat deshalb kein Eigentum erworben.

Ein Besitzrecht steht ihm an der Sache also nicht zu, so dass er verpflichtet ist, die Sache an A herauszugeben.

Präzendezfälle sind dazu nicht ersichtlich - die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2009 | 20:41

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Auf meine Frage zu 4. kann ich keine abschließende Antwort finden.

Wird denn die fehlende Gutgläubigkeit von B und C nicht durch die Aufgabe des Besitzes von A und B gem. § 1007 Abs. 3 geheilt und C hat doch das Eigentum erworben?

Mit freundlichen Grüßen

gautama62


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2009 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 1007 Abs. 3 BGB ist hier m.E. nicht anwendbar, da A den Besitz an der Sache nicht endgültig aufgegeben hat - die Besitzübergabe an B war ja ebenfalls an eine auflösende Bedingung geknüpft, von der C Kenntnis hatte.

Ich werde dies aber gerne nach den Feiertagen nochmals mit Rechtsprechung und Kommentierung abgleichen und Ihnen ggf. eine Ergänzung meiner Antwort per E-Mail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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