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Sache verliehen, jedoch nicht zurückbekommen.

| 5. Juli 2021 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
meine ehemals beste Freundin hat noch einen Handgepäckskoffer von mir. Den ich ihr letztes Jahr ausgleichen habe. Da ich ihn seit dem nie gebraucht und wir uns aufgrund von Corona fast nie gesehen haben, habe ich ihn nie zurückbekommen. Seit ein paar Monaten sind wir auch nicht mehr befreundet, sodass ich ihn nun zurückverlangt habe. Nachdem mir aufgefallen ist, dass sie ihn noch hat.
Nun behauptet sie jedoch ihn nicht mehr zu haben. Zunächst hieß es sie schaut nach,dann dass sie genau weiß dass sie ihn mir zurückgeben hat. Was aber nicht stimmt. Ich habe Nachrichten die belegen, dass ich ihr ihn gebracht habe, sie jedoch keine, dass sie ihn mir gegeben hat. Ich weiß ganz genau, dass sie es nicht getan hat. Zwar studiere ich Jura und kenne den Herausgabeanspruch. Wie verhält es sich jedoch damit, dass sie behauptet ihn mir bereits herausgegeben zu haben? Ich hätte halt wenig Lust eine Verhandlung zu führen, da das ebenfalls mit kosten verbunden ist. Bzw wie hoch ist die Gefahr bei sowas dass ich dann auf den kosten sitzen bleibe?gibt es eine Alternative dazu?Polizei?
Vor allem da sie mir mittlerweile 30€ zahlen will, obwohl der Koffer 80-90€ gekostet hat und das kein angemessenen Ersatz darstellt.

Vielen Dank und viele Grüße

5. Juli 2021 | 21:07

Antwort

von


(65)
Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Sie haben Ihrer Freundin den Koffer leihweise, jedoch ohne Zeitbestimmung für die Rückgabe zur Verfügung gestellt.
- Sie haben über die Weggabe einen zweifelsfreien Nachweis.
- Der Koffer wurde Ihnen nicht wieder zurückgegeben. Entsprechend gibt es hierüber auch keinen Nachweis.
- Der Koffer hat ehemals 80-90 EUR gekostet. Dies kann ggf. nachgewiesen werden.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Sie haben gegen Ihre Freundin einen Herausgabeanspruch, entweder aus § 604 Abs. 3 BGB oder jedenfalls aus § 985 BGB.

Die Anspruchsnorm richtet sich danach, ob hier überhaupt ein Leihvertrag zustande gekommen ist ober ob es sich um eine bloße Gefälligkeit handelt (Rechtsbindungswille). Das kann jedoch dahinstehen, weil es im Ergebnis keinen Unterschied macht.

Im Falle der Annahme eines Leihvertrages können Sie den Koffer mangels getroffener Zeitbestimmung nach § 604 Abs. 3 BGB zurückfordern. Der Rückgabeanspruch ist auch noch nicht erfüllt, da der Koffer nicht zurückgegeben wurde. Auch ist die Rückgabepflicht entstanden, da Ihre Pflicht aus dem Leihvertrag - Überlassung der Sache - durch Sie erfüllt wurde.

Geht man davon aus, dass kein Leihvertrag zustande gekommen ist, können Sie Ihr Eigentum von der unberechtigten Besitzerin nach § 985 BGB zurückverlangen.

Prozessual liegt die Beweislast für die Überlassung, also den (ursprünglichen Besitz) der Freundin, zunächst bei Ihnen. Da Sie dies offenbar beweisen können, trifft Ihre Freundin die sekundäre Beweislast für die Rückgabe. Kann diese den Beweis nicht erbringen, würde Sie zur Herausgabe verurteilt. Gleichwohl kann Sie sich natürlich auf Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1 BGB) berufen, wenn der Koffer nicht mehr in ihrem Besitz ist und sie ihn auch nicht mehr zurückbekommen kann.

Dann aber haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB. Hier ist dann grundsätzlich ein Koffer gleicher Art und Güte zur Verfügung zu stellen (Naturalrestitution). Allerdings wäre bei einem neuen Koffer dann ein sog. "Abzug neu für alt", also eine Vorteilsausgleichung, vorzunehmen. Dies würde sich auch in einem geldwerten Anspruch widerspiegeln. Dies werden also dann keine 80-90 EUR mehr sein, sondern weniger. Wie viel der Koffer heute noch wert ist, kann ich nicht beurteilen.

Ob Sie wegen einer zweistelligen Summe im Zweifel prozessieren möchten, ist Ihre Entscheidung. Grundsätzlich wäre wohl anzuraten, aus Lästigkeitsgründen auf das Angebot der 30 EUR einzugehen. Prozessrisiko bestünde nach Ihrer Schilderung jedoch keines. Die Polizei spielt hier keine Rolle, da Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Bewertung des Fragestellers 7. Juli 2021 | 21:09

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