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Sachbezug Kraftstoffzuschuss ohne Auto

| 14.02.2014 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber kann einen Zuschuss zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bezahlen, der pauschal mit 15 % versteuert werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Kosten ohne den Zuschuss als Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend machen könnte.

Guten Tag,

im Rahmen einer Gehaltsanpassung hat mein Arbeitgeber mir zum 01.05.2013 einen "Fahrtkostenzuschuss" in Höhe von 44€ angeboten. Der Arbeitgeber weiß, dass ich den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklege. Ich besitze kein Auto. Im November bekam ich eine Anlage zum Arbeitsvertrag (datiert auf April 2013), mit folgenden Wortlaut (Name des Arbeitnehmers hier durch Max Mustermann ersetzt):
(Beginn)

Sachbezug / Kraftstoffzuschuss

Hiermit gewähren wir Herrn Max Mustermann einen Kraftstoffzuschuss in Höhe von 44 € pro Monat.
Die Monatliche Zahlung der Zuschusses beginnt ab dem 01.05.2013.
Die Zahlung beruht auf freiwilliger Basis des Arbeitgebers und kann jederzeit ohne Benennung von Gründen ausgesetzt oder beendet werden.
Die Summe des Zuschusses wird ausschließlich zum Erwerb von Kraftstoff gezahlt.

Mit der ausschließlichen Verwendung des Zuschusses zum Bezug von Kraftstoff erklärt sich Max Mustermann hiermit einverstanden.

(Ende)

Da ich kein Auto besitze kaufe, ich keinen Kraftstoff. Mein Arbeitgeber sagte aber, ich könne die Anlage zum Arbeitsvertrag trotzdem unterzeichnen, das sei eine Formalie um den Zuschuss auch schriftlich festzuhalten. Meiner Bitte den Zuschuss in einen Zuschuss zur Fahrkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel umzuwandeln, wurde leider nicht entsprochen. Der Arbeitgeber sagte, dies sei nicht möglich.

Meine Frage ist nun:
Kann ich den Zuschuss weiterhin annehmen oder kann ich an irgendeiner Stelle Probleme bekommen, wenn ich damit keinen Kraftstoff kaufe?
Kann zum Beispiel das Finanzamt bei einer Steuererklärung oder einer anderen Gelegenheit Kraftstoffquittungen verlangen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bedauerlicherweise teilen Sie nicht mit, wie der Fahrtkostenzuschuss in Ihrem Fall steuerlich und sozialversicherungsrechtlich auf Ihrer Gehaltsabrechnung behandelt wird, denn dies dürfte für die Beantwortung Ihrer Frage ausschlaggebend sein. Dass die Zahlung als "Sachbezug" bezeichnet wird, ist hingegen nicht relevant. Ein Sachbezug wie z.B. die Nutzung des Firmenfahrzeugs für Privatfahrten erhöht grundsätzlich das Bruttogehalt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind in voller Höhe abzuführen.

Da Sie nach dem Finanzamt fragen, nehme ich an, dass lediglich eine pauschale Lohnsteuer von 15 % abgeführt wurde gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 EStG. Dies setzt voraus, dass Sie die Kosten ohne die Zahlung des Arbeitgebers als sog. Werbungskosten selbst in Ihrer Steuererklärung geltend machen könnten. Bei der Benutzung eines PKW könnten Sie EUR 0,30 für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und Ihrem Arbeitsplatz geltend machen. Wenn Sie öffentliche Verkehsrmittel benutzen, dürfen Sie sogar die tatsächlichen Kosten ansetzen, wenn diese höher sind, § 9 Abs. 2 S. 2 EStG. Aus diesem Grund ist es möglicherweise wichtig aufzunehmen, dass die Zahlung ein Zuschuss zu Ihrem Monatsticket ist.

Da die pauschale Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 3 EStG von Ihrem Arbeitgeber abzuführen ist, ist dies letztlich seine Sorge. Sie sollten ihn aber über diesen Sachverhalt vorsorglich nochmals aufklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2014 | 12:12

Der Zuschuss wird in der Gehaltsabrechnung nicht aufgeführt. Mein Arbeitgeber hat mir gesagt, er könne diesen Betrag auszahlen, ohne dafür Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Heißt das, dass lediglich eine pauschale Lohnsteuer von 15 % abgeführt wurde gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 EStG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2014 | 12:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Wie Ihr Arbeitgeber die Zahlung steuerlich behandelt hat, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Die von mir dargestellte Vorgehensweise ist jedenfalls steuerrechtlich möglich.

Wenn Ihr Arbeitgeber die Zahlung nach § 40 Abs. 2 EStG behandelt, dann wäre diese auch nicht sozialversicherungspflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 14.02.2014 | 12:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
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