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Sachbeschädigung nach §303 oder §304 StGB?


| 06.10.2013 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Fall geht es darum, dass ein örtlicher Steinmetz, ohne Zustimmung der Nutzungsberechtigten, einen Grabstein veränderte. Dies geschah im Auftrag einer Dritten Person die nicht berechtigt war.

Dem Steinmetz war bekannt, dass der Auftraggeber nicht Nutzungsberechtigte ist.


Im vorliegenden Fall, wurde eine fremde Sache, ohne Erlaubnis, dauerhaft in seinem Erscheinungsbild verändert.


Wir haben daher Strafanzeige gegen den Steinmetz wegen Sachbeschädigung erstattet gehabt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft nahm jedoch eine Sachbeschädigung nach §303 StGB an und rügte, dass der Strafantrag zu spät gestellt worden sei. Daher sei die Tat nicht weiter verfolgbar.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass es sich bei einer möglichen Sachbeschädigung eines Grabsteins, also einer Grabstätte, eher um eine Sachbeschädigung nach §304 StGB handelt, und es sich hierbei daher um ein Offizialdelikt handelt und daher auch kein Strafantrag gestellt werden muss.

Bearbeitet wurde dies durch einen - Oberamtsanwalt - der Staatsanwaltschaft.

Wir möchten nun wissen, ob die Sachbeschädigung eines Grabsteins auf einem öffentlichen Friedhof, ein Antragsdelikt nach §303 StGB oder nach §304 StGB ein Offizialdelikt darstellt.?

Es wäre nun die Frage zudem, ob wir gegen den Einstellungsbescheid vorgehen können, da die Staatsanwaltschaft unserer Meinung nach, fälschlicherweise von einer normalen Sachbeschädigung nach §303 ausging.

Sofern Sie Urteile zu §304 StGB haben wäre dies auch sicherlich sinnvoll.


Die Vorschrift nach §304 schützt das öffentliche Interesse. Deshalb kommt es nicht auf das Eigentum der beschädigten oder zerstörten Sache an, sodass auch der Eigentümer einer in §304 StgB genannten Sache daran gemeinschaftliche Sachbeschädigung begehen kann.


In diesem §304 werden Grabstätten erfasst, gehören zu dieser Definition auch Grabsteine etc.?


Wir danken für Ihre Rückmeldung.



Einsatz editiert am 06.10.2013 19:02:45
06.10.2013 | 19:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben absolut recht mit Ihren rechtlichen Ausführungen und dass Gräber in den Schutzbereich des Paragraph 304 StGB fallen und es daher als Offizialsdelikt zu werten ist (BGH v. 9. 11. 1965 – 1 StR 426/65, BGHSt 20, 286).

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sollte innerhalb von zwei Wochen unter Hinweis auf die o.g. Rechtsprechung Beschwerde eingelegt werden.

Es wird sodann die Generalstaatsanwaltschaft darüber entscheiden.


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2013 | 20:15

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Muss die Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft oder direkt bei der GSTA eingereicht werden?


Zu Ihren Ausführungen [ BGH v. 9. 11. 1965 – 1 StR 426/65, BGHSt 20, 286). ] finde ich leider keine 'Rechtssprechung des BGH dazu?


Vielen Dank und alles Gute.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2013 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beschwerde ist bei der Staatsanwaltschaft einzulegen.

Bitte schreiben Sie mich wegen der Rechtsprechung morgen direkt per Email an, dann kann ich Ihnen gerne eine Kopie zusenden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2013 | 02:23


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