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Sachbeschädigung meines Sohnes-muß die priv. Haftpflicht den Schaden übernehmen?


| 12.09.2007 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem:

Am 31.05.2004 hat unser damals 17 jähriger Sohn eine Brandstiftung (Papiercontainer wurden angezündet) begangen, die anschließende Gerichtsverhandlung am 12.11.2004 ergab folgendes Urteil:

3 Jahre Bewährungsstrafe

Die Haftpflichtversicherung des Geschädigten hat sich an unseren Sohn gewandt, mit der Bitte, den Schaden in Höhe von 1962 Euro seiner, bzw. unserer Haftpflichtversicherung zu melden.

Die Versicherung lehnte eine Kostenübernahme im Februar 2005 ab, mit der Begründung, dass der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde, so dass die Kosten von uns als Eltern übernommen wurden.

Im September 2006 beging unser Sohn eine Wiederholungstat, d.h. er zündete mehrere Papiercontainer an und es enstand erheblicher Sachschaden.
Er stellte sich der Polizei und wurde daraufhin in die JVA eingeliefert, wo er bis zur zweiten Verhandlung am 15.02.2007 verblieb.

Urteil dieser Verhandlung:

Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens kurz vor der Verhandlung:
-sofortige Einweisung in eine forensische Psychiatrie unter Einbeziehung des ersten Urteils nach Jugendstrafrecht, Verurteilung nach §63.

Unsere Frage:
Da das erste Urteil mit dem darauffolgenden aufgehoben wurde und der §63 bzw. die Einweisung in die forensische Klinik bedeutet, dass er zum Tatzeitpunkt nicht voll schuldfähig war, besteht für uns als Eltern die Möglichkeit, die Kosten des enstandenen Sachschadens nochmals bei unserer privaten Haftpflichtversicherung geltend zu machen, oder ist dies völlig aussichtslos bzw. wäre ein solcher Anspruch schon verjährt?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Prinzip der Einbeziehung im Jugendtsrafrecht darf ich wie folgt erläutern:

Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitig bereits rechtskräftig verhängte Jugendstrafe noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen. Von der Einbeziehung der früheren Verurteilung darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig ist, § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG.

Das ursprüngliche Urteil wird dabei nicht gegenstandslos, sondern geht mit seinen Feststellungen zur Tatseite in der Einheitjugendstrafe auf.

Es ist also nicht so, dass der ursprüngliche Vorwurf nun getilgt ist und die Tat Ihres Sohnes aus 2004 nun quasi rückwirkend durch die Einheitsjugendstrafe so behandelt wird, als sei er bereits 2004 vermindert schuldfähig oder schuldunfähig gewesen.

Im übrigen verjährt der Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann, hier also Ende 2004.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen trotzdem eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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