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Sachbeschädigung im Baumarkt

| 24.02.2010 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Habe in einem Baumarkt mit 2 verschieden Lochzangen 5 kleine (ca. 4mm) Löcher in die Rückseite der Gürtelschlaufen einer kleinen Ledertasche für Nägel (Preis 8,35 Euro) gestanzt. Damit wollte ich feststellen welche besser funktioniert. War natürlich blöd von mir, aber ich hab es halt ohne groß zu überlegen gemacht. Dabei wurde ich von einem Mitarbeiter gesehen.
Die beschädigte Ledertasche habe ich natürlich sofort bezahlt. Außerdem musste ich noch 50 Euro an den Baumarkt bezahlen, für was diese 50 Euro waren weiß ich nicht.
Heute habe ich von der Polizei ein Formular (Schriftliche Äußerung als Beschuldigter) bekommen in dem ich der Sachbeschädigung nach § 303 StGB beschuldigt werde.Es reicht ja wenn ich nur die "Angaben zur Person" ausfülle, oder?
Außerdem gibt es ein paar Felder zum Ankreuzen:
-Ich gebe die Straftat zu (muss ich ja wohl)
-Ich möchte mich äußern/nicht äußern? (was empfehlen sie)
-Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße
wäre ich einverstanden. (ist das empfehlenswert und wie hoch könnte die ausfallen?)
Welche Strafe habe ich zu erwarten, oder ist es wahrscheinlich das das Verfahren eingestellt wird?
Mit dem Gesetz bin ich bis jetzt nie in Konflikt gekommen.
Oder sollte ich das Ganze einem Rechtsanwalt übergeben?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, vor der Polizei eine Aussage zu machen. Sie können einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Der Rechtsanwalt wird sich für Sie bestellen und Akteneinsicht nehmen. Sodann wird in Ihrem Fall eine schriftliche Einlassung, gefertigt durch den Rechtsanwalt, zweckmäßig sein, mit dem Ziel, eine Verfahrenseinstellung gem. § 153 StPO oder 153 a StPO zu erreichen.

Das ist das "normale" Procedere, wenn jemandem eine Straftat vorgeworfen wird.


2.

Allerdings kann man hier durchaus überlegen, die Sache ohne Rechtsanwalt (und den damit verbundenen Kosten) zu regeln zu versuchen.


3.

Wollen Sie auf anwaltliche Unterstützung verzichten, wäre folgendermaßen zu verfahren:

Da Sie die Sachbeschädigung begangen haben, können Sie den Sachverhalt so schildern, wie er sich tatsächlich zugetragen hat. Dabei brauchen Sie keine rechtliche Wertung in der Weise vorzunehmen, daß Sie die Frage "Ich gebe die Straftat zu" beantworten. Sie können diese Frage also unbeantwortet lassen.

Dann teilen Sie mit, daß der Schaden wiedergutgemacht worden sei und daß Sie darüber hinaus an den Baumarkt eine "Bearbeitungspauschale" in Höhe von 50 Euro gezahlt hätten.

Abschließend können Sie noch darauf hinweisen, daß Sie völlig unüberlegt gehandelt hätten und daß Ihnen der Vorfall leid täte.

Als Schlußsatz können Sie um Einstellung des Verfahrens bitten.


4.

Bei einer Einstellung nach § 153 StPO wird das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt, ohne daß Sie eine Geldbuße zu zahlen haben.

Die Einstellung gem. § 153 a StPO erfolgt ebenfalls wegen geringer Schuld, jedoch mit der Auflage, eine Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zugunsten der Gerichtskasse zu zahlen.

Welche Form der Einstellung die Staatsanwaltschaft wählt, läßt sich nicht vorhersagen. Allerdings haben Sie nach meiner Einschätzung gute Chancen, daß das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt wird.

Stellt die Staatsanwaltschaft gem. § 153 a StPO, also gegen eine Auflage, ein, dürfte sich die Geldbuße im Bereich zwischen 100 Euro und 300 Euro bewegen. Auch hier läßt sich keine gesicherte Prognose stellen.


5.

Sollte die Staatsanwaltschaft wider Erwarten das Verfahren weder nach § 153 StPO noch nach § 153 a StPO einzustellen bereit sein, hat sie die Möglichkeit, zwischen Anklageerhebung und Strafbefehlsverfahren zu wählen. Spätestens dann sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da auch in diesen Fällen eine Einstellung keineswegs ausgeschlossen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2010 | 22:10

Ist das so in Ordnung?

Ich war am 13.2.2010 in dem von Ihnen erwähnten Baumarkt und habe dort eine Lochzange gekauft.
Um festzustellen welche der beiden angebotenen Lochzangen besser funktioniert habe ich in eine kleine Ledertasche für Nägel (Preis 8,49 Euro) 5 kleine Löcher in eine der Gürtelschlaufen
gestanzt.
Ich habe mich beim Marktleiter für mein völlig unüberlegtes Verhalten mehrmals entschuldigt und die beschädigte Ledertasche natürlich sofort bezahlt. Darüber hinaus habe ich an den Baumarkt eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro bezahlt.
Ich möchte mich nochmals für mein unüberlegtes Verhalten entschuldigen und sie um die Einstellung des Verfahrens bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2010 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Sachverhaltsschilderung ist, wenn es sich so zugetragen hat, nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2010 | 22:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.02.2010 5/5,0
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