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Sachbeschädigung bei Gefahr im Verzug


14.12.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt !
Zu folgendem Sachverhalt, der für weiteres Verhalten Anleitung bieten soll, bitte ich Sie gerne um Ihre Nachricht.
Ich arbeite als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) und schulde werkvertraglich einen unfallfreien Baustellenverlauf. Auf einer Baustelle in Wiesbaden war Leib und Leben mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber akut gefährdet, weil eine unzulässige Steckdosenleiste in Billigstausführung entgegen der UVV in Betrieb gebracht wurde. Den Verwender habe ich ausführlich im sicherheitstechnischen Sinn beraten, belehrt und er war sich der Gefährdung dann bewußt. Er entfernte diese Stromverbindung, legte sie in einen Eimer und tat anschließend kund, daß er sie wieder in Einsatz bringen wird, sobald ich die Baustelle verlassen haben werde. Darauf hin belehrte ich ihn, daß gesetzlich verpflichtet ist, den Anordnungen des SiGeko zu folgen; ich bat ihn sicherheitshalber darum, dieses Bauteil unbenutzbar zu machen (durch Abschneiden des Kabel´s). Er stimmte zu, hatte aber kein Messer dabei. Mithilfe eines Messers eines fremden Dritten habe ich dann selbst das Kabel durchschnitten. Der zerstörte Neuwert dieses unzulässigen Bauteils beträgt ca. 95 Ct. Wenig später kam sein Vorgesetzter hinzu, widerrief die Zustimmung des ersteren Mitarbeiters, informierte den Arbeitgeber und binnen 2 Std. wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei aufgenommen, die seit ca. 4 Wochen mit erheblichem Aufwand in Bearbeitung ist. Der Arbeitgeber räumte dabei bereits vorsorglich ein, daß das genannte Bauteil ihm gehört und er wisse, daß er es nicht auf die Baustelle geben darf, will aber die erfolgte Sachbeschädigung geahndet wissen.
Das eigene Verhaltensmuster entstammt dringenden Empfehlungen der Aufsichtsbeamten der BauBG und Vertretern der Aufsichtsbehörde; Fälle dieser Art haben eine Häufigkeit von max. 0,5% aller Baustellenbegehungen. Obwohl sie also ganz selten vorkommen, muß ich wissen, ob der Schutz von Leib und Leben bei Gefahr in Verzuge in diesem konkreten Fall (der symptomatisch ist)höherwertiger ist als der Schutz fremden Eigentums und wie künftig dann die Gefahrenquelle beseitigt werden kann, wenn das eigene Vorgehen tatsächlich strafbar wäre.

Für Ihre Auskunft schon im Voraus bestens dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

- SiGeKo BV Wiesbaden -

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schulden vertraglich zwar eine "unfallfreie" Baustelle, allerdings nur im Rahmen der Möglichkeiten.
So können Sie selbstverständlich auch zur "Selbsthilfe" greifen, wenn etwa gegenwärtige Gesundheitsschäden drohen. Dies war in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt jedoch gerade nicht der Fall. Die Steckdosenleiste war zunächst ausser Betrieb genommen und damit die Gefährdung beseitigt worden. Allein die Ankündigung, sie in Ihrer Abwesenheit wieder zu benutzen, begründet aber noch keinen neuen gegenwärtigen Angriff. In dieser konkreten Situation durften Sie das Kabel daher nicht durchtrennen. (Abgesehen davon, daß es zur Zerstörung auch das mildere Mittel gegeben hätte, die Steckdosenleiste einzusammeln und nach Abschluß der Arbeiten wieder unbeschädigt zurück zu geben).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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