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Sachbeschädigung an KfZ in 3 Fällen

06.10.2009 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich eine Vorladung erhalten in der Ermittlungssache " Sachbeschädigung an Kfz in drei Fällen" .

An dem besagten Tag war ich, für meine Verhältnisse übermäßig stark alkoholisiert.

Bis heute muss ich zugeben mir nicht sicher gewesen zu sein, ob ich mir den Besuch bei der Polizei in dieser Nacht nur eingebildet habe oder nicht. Sicher ist nun das es so war, ich mich jedenfalls an definitiv überhaupt nichts erinnern kann und mir diese Sache nun entsprechend äusserst peinlich ist, vor allem weil dies nicht meinem Charakter entspricht.

Auch die Höhe und Art des Sachschadens ist mir nicht bekannt.
Offensichtlich wurde mir in dieser Nacht Blut abgenommen, wobei mir auch hier keine Zahlen bekannt sind.

Ich bin bislang ( 30 Jahre) niemals polizeilich aufgefallen.
Jetzt habe ich zum einen große Sorge dass ich hier auch Probleme mit meinem Arbeitgeber bekommen kann, zum anderen wie ich mich nun zu verhalten habe. Ich kenne wie gesagt nicht den Aufwand des Schadens noch die Beschädigten, noch habe ich irgendwelche Erinnerungen an diese Nacht.

Was kann ich nun tun??

MfG

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Der Straftatbestand der Sachbeschädigung sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor.

Um die Antwort auf Ihre Frage vorwegzunehmen, ist Ihnen anzuraten, den Termin zur Beschuldigtenvernehmung nicht persönlich wahrzunehmen. Vielmehr sollten Sie vorab einen Anwalt beauftragen, der sich für Sie noch bevor der Termin zur Beschuldigtenvernehmung stattfindet (damit Sie nicht unentschuldigt ausgeblieben sind) als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht nimmt und ggf. sich für Sie schriftlich zum Tatvorwurf einlässt.
Dies möchte ich wie folgt begründen:

Es ist grds. keinem, dem eine Straftat zur Last gelegt wird, anzuraten, die polizeiliche Vernehmung ohne anwaltlichen Beistand persönlich wahrzunehmen. Zum einen besteht keine Pflicht auf Ladung der Polizei zum anberaumten Termin zu erscheinen (etwas anderes gilt nur, soweit die Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder aber das Gericht erfolgt). Zum anderen sind die Beschuldigten in Bezug auf die Vernehmungstechniken und die Erfahrungen der vernehmenden Beamten unterlegen, so dass häufig Aussagen entstehen, die später nicht mehr zu revidieren sind. Hierbei können unüberbrückbare Hindernisse für eine mögliche Verteidigung später geschaffen werden.

In Ihrem Fall sehe ich dies umso mehr als gegeben an, da Sie offenbar keinerlei Erinnerung mehr an den Tatzeitpunkt und die eigentliche Tat haben. Sie können nicht einmal mit Sicherheit sagen, woher der Tatverdacht gegen Sie kommt, ob es Zeugen gibt und so weiter. Der Inhalt der Ermittlungsakte würde Ihnen auch bei der Vernehmung nicht offenbart werden. Sie würden nur den Tatvorwurf eröffnet bekommen, über Ihre Rechte und Pflichten belehrt werden und sollen sich dann äußern. Aussagen, man könne sich nicht erinnern, sind dabei schnell als Schutzbehauptung zurückgewiesen und räumen den Tatvorwurf auch nicht aus.
Vor Einlassung zum Tatvorwurf ist es zwingend notwendig zu wissen, worauf sich der Tatvorwurf stützt. Gibt es Zeugen oder nicht.
Zudem ist auch von Wesentlichkeit zu wissen, um was für einen Schaden es überhaupt geht. Auch das ist Ihnen unbekannt.
Offensichtlich wurden Sie auch als Täter der Tat schon identifiziert, wenn Sie wohl am selben Abend noch in einer Polizeiinspektion waren. Dann ginge es also nur noch darum, die Folgen für Sie so weit es geht abzumildern.
Hierzu ist aber dringend die Kenntnis der Umstände der Tat notwendig.
Auch ist wichtig zu wissen, wie viel Promille Alkohol Sie letztlich im Blut hatten, um gegebenenfalls eine Strafmilderungs- oder aber Strafausschließungsgrund zu konstruieren.

Hierzu ist es jedoch zwingend notwendig, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, die jedoch nur ein Verteidiger erhält, § 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten .

Auch zeigt die Erfahrung, dass die Einstellung eines Verfahrens, die theoretisch möglich wäre, eher zu bewirken ist, soweit der Betroffene einen Verteidiger zur Hilfe hat.

Sie sollten also zeitnah einen Verteidiger beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 18:26

Erstmal herzlichen Dank wie die umfassende Antwort Ihrerseits.

Hierbei tritt für mich nur das erste Problem auf, nämlich die Bezahlung eines Anwalts, da ich bislang auch keinen Rechtsschutz für nötig hielt. Diesen jetzt noch abzuschliessen wäre in diesem Falle wohl eh hinfällig.

Meinen Sie nicht es könnte, da ich eben wie erwähnt noch niemals auffällig war. dass es wirksam sein kann zumindest vor dem Termin der Beschuldigtenvernehmung in Erfahrung zu bringen was beschädigt wurde und wer die Beschädigten sind oder ist es hier unwiderruflich empfehlenswert auch dies nur über einen Verteidiger in Erkenntnis zu bringen. Ich will damit sagen, mir tut diese Sache unheimlich leid und ich bin natürlich gerne bereit für jeden Schaden hierbei aufzukommen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 06:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist die Bezahlung eines Verteidigers im Strafrecht problematisch. Rechtsschutzversicherungen greifen nur, soweit es nicht um ausschließlich vorsätzliche Taten geht und PKH, wie etwa im Zivilprozess gibt es nicht. Eine Pflichtverteidigung kommt bei Ihnen gewiss nicht in Betracht.

Wenn Sie sich geständig und reuig zeigen, ist dies sicher strafmildernd zu werten, wie jedoch der Sachverhalt vom Strafmaß zu werten ist, kann ohne Kenntnis aber nicht beurteilt werden.
Auch spricht für Sie, dass Sie wohl bisher strafrechtlich nicht Erscheinung getreten sind.
Derzeit befindet sich das Verfahren im Ermittlungsstadium, d.h. im frühst möglichen Stadium, bei welchem der Verteidiger eingreifen kann.
Sie können auch dieses Verfahrensstadium selbst führen, Ihre Aussage dahingehend machen, dass Sie sich in folge des Alkohols an nichts mehr erinnern können. Sie sollten sich jedoch dann auch wirklich auf keine weitere Diskussion mit den Beamten einlassen
Problematisch ist jedoch nur, dass ein Rechtslaie von den Konstrukten der Strafmilderung- und Strafausschließungsgründe nur wenig Kenntnis hat. Dies wäre bei Ihnen aber eine mögliche rechtliche Einwendung, die zu erheben wäre. Dafür wäre eine Anwalt zu empfehlen.
Sie können jedoch auch noch einen Verteidiger bestellen, auch wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt.
Im Ergebnis ist es also durchaus möglich, wenn Sie zunächst alleine in der Sache vorgehen und sich dann im Notfall einen Verteidiger nehmen, wenn Sie merken, dass Sie ohne Verteidiger nicht mehr auskommen.
Die Akteneinsicht ist aber für eine effektive Rechtsverteidigung unerlässlich, diese wird jedoch nur einem Verteidiger gewährt. Sicher können Sie versuchen, die Beamten etwas "auszufragen". Inwieweit diese sich aber darauf einlassen, ist fraglich.

Es ist also Ihre freie Entscheidung, ob Sie sich einen Verteidiger nehmen, wobei derartiges im Strafverfahren immer zweckmäßig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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