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Sachbeschädigung am Mietobjekt


30.08.2007 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo, 30.08.2007
mein Mann und ich besitzen zwei nebeneinanderliegende Reihenhäuser. Das Endhaus ist vermietet und das Nachbarreihenhaus bewohnt unsere Tochter. In dem vermieteten Endhaus wohnt eine alleinerziehende Mutter mit ihren drei Kindern. Die Mutter ist berufstätig bis 16.00 Uhr und bis dahin sind sich die zwei kleineren Kinder selbst überlassen. Sie werden dann nur von der großen Schwester beaufsichtigt,die ca. 18 Jahre alt ist und bestimmt damit überfordert ist. Am Ende der Grundstücke liegen
die beiden dazugehörenden Garagen.Nun haben wir nicht das beste Verhältnis zu unserer Mieterin,die sehr schwierig ist und alles auf den Mieterbund abwälzt.Alle durch uns zugestellten Briefe leitet sie direkt an den Mieterbund weiter.
Vorige Woche Freitag wurde dann von unserer Tochter beobachtet, wie die beiden kleineren Kinder vom Balkon aus mit Pistolen knallten. Danach entdeckte sie rote Farbflecken auf dem weißen Putz der Garage der Mieterin und auch auf ihrer eigenen Garage sowie auf ihrer Terrasse. Diese Farbflecke lassen sich nicht mehr entfernen.
Unsere Frage: Was sollen wir jetzt tun? Wir haben mit der Mieterin noch nicht gesprochen, da wir befürchten, daß sie sich wieder an den Mieterbund wendet. Am liebsten würden wir sie kündigen(unbefristeter Mietvertrag)und selber wieder in das Haus einziehen, neben unsere Tochter.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Beratung.
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf.

Ihnen stehen grds. Entschädigungsansprüche gegen Ihre Mieterin zu. Hierzu sollten Sie sie zur Beseitigung unter Vorlage eines Kostenvoranschlags auffordern. Im Streitfall müssen Sie nachweisen, dass die Schäden durch die Kinder der Mieterin verursacht worden sind.

Hinsichtlich einer Kündigung müssen Sie gem. § 573 BGB einen Kündigungsrund haben, den das Gesetz mit einem „berechtigten Interesse“ umschreibt. Hier der Gesetzeswortlaut:

1) 1Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
(3) 1Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. 2Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Zwar stellen dies nur Regelbeispiele dar, der tatsächliche Sachverhalt muss sich jedoch daran messen lassen. Ein Eigenbedarf wäre durchaus möglich, wenn die Notwendigkeit (zB. Mietersparnis, Altersvorsorge etc.) vorliegt. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an.

Dass sich die Mieterin erneut an den Mieterbund wendet, wird sich allerdings wohl nicht vermeiden lassen.

Ich hoffe, Ihnen vorab eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 21:31

Sehr geehrter Herr Joachim,
vielen Dank für die wirklich sehr schnelle Antwort. Unsere Mieterin hat zugegeben für den Farbschaden an den Garagen verantwortlich zu sein. Nun will sie die Farbkleckse selber mit Terpentin entfernen.
Wir wollen aber das dies fachgerecht vom Anstreicher gemacht wird. Dürfen wir das verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 09:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. müssen Sie der Mieterin die Gelegenheit geben, den Mangel selbst zu beseitigen, allerdings nur, wenn sie hierzu in der Lage ist und dies keine weiteren Schäden nach sich zieht, also fachgerecht erfolgt.

Dies beruht auf der sog. Schadenminerungspflicht Ihrerseits. Sie können jedoch eine Fachfirma vorab befragen, wie diese Flecke zu entfernen sind und ob Terpentin geeignet ist und bei Nichteignung die Mängelbeseitigung auf diese Weise verweigern.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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