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Sachbeschädigung EBK


11.01.2007 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
bei Auszug aus seiner Wohnung wurde einem Freund von mir, dem ich beim Renovieren geholfen habe (leider war ich bei der Übergabe nicht dabei) folgendes Übergabeprotokoll unter Beisein der Nachmieter erstellt:

Küche:
"- Kühlschrank/Gefrierfach riecht unangenehm
- Heizkörper verschmutzt
- Schublade unbrauchbar
- Ecke hinten schmutzig
- Backofen nicht 100%ig sauber"

Es wurde vereinbart, dass "Unsauberkeit in Küche und Bad" durch die Zahlung von 50 Euro abgegolten ist (Zahlung wurde bar bei Übergabe erledigt und quittiert).

Nun hat er die Kautions-Abrechnung bekommen in der Folgendes steht:
"Die Einbauküche war nicht mehr nutzbar, musste ausgebaut werden, Entschädigung wg. Sachbeschädigung, da der Nachmieter nun weniger Kalt-Miete zahlt, in Höhe vom Zeitwert, d.h. 60% der Anschaffungskosten, Wert EBK 1375 Euro, davon Zeitwert 60% inkl. Mwst. 825 Euro".
Dazu kommt der Ausbau der Küche vom Fachmann laut beigelegter Rechnung in Höhe von 238 Euro.

(Meine Ansicht: Die Küche war benutzbar und für eine Mietdauer von 03/2003 bis 11/2006 vollkommen im Bereich einer normalen Abnutzung. Die neuen Mieter wollten eine neue Küche, hatte das auch schon bei Übergabe gesagt, worauf vom Verwalter der Betrag von 50 Euro ausgehandelt wurde, damit die Unsauberkeiten in Ordnung gebracht werden können. Scheinbar haben sich die Mieter im Nachhinein durchgesetzt und eine Mietminderung bekommen, die nun versucht wird auf den Vormierter abzuwälzen.)

Wie schätzen Sie die Rechtmäßigkeit des Einbehaltens der Kaution wegen "Sachbeschädigung" ein unter Bezug der Angaben im Übergabeprotokoll? Im Anhang schreibe ich noch die relevanten Abschnitte aus dem Mietvertrag, falls dies Relevanz haben sollte.

Vielen Dank und viele Grüße
Max Schöller
--
Auszug aus dem Mietvertrag:
§5 Reperaturen
Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhätlnisses auftretenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
Reparaturen bis zu einem Betrag von jeweils 100 Eur, jedoch insgesamt nicht mehr als 180 Eur im Jahr und insgesamt auch nicht mehr als 8% der Jahreskaltmiete, trägt der Mieter. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass er den Schaden nicht verursacht bzw. verschuldet hat.
Schönheitsreparaturen (insbesondere Tapezieren der Wände und anstreichen der Decken) hat der Mieter auf seine Kosten alle 4 Jahre durchzuführen.

§10 Zustand der Wohnung
Dem Mieter ist der Zustand der Wohnung, die er zusammen mit dem Vermieter ausführlich besichtigt hat, bekannt. Alle Feststellungen werden bei Wohnungsübergabe im Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
Der Mieter erklärt, dass er wegen dieser ihm bei Vertragsschluss bekannten Mängel bzw. Ausstattung der Wohnung keine Ansprüche auf Mietminderung bzw. Ansprüche welcher art auch immer gegen den Vermieter geltend machen wird. [...]
Sehr geehrter Herr Schöller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Dem Vermieter obliegt es, die fehlende Nutzbarkeit der Einbauküche nachzuweisen und im Streitfall auch zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, kann er auch keine diesbezügliche Forderung gegen den Mieter durchsetzen.

Zudem ist in dem Protokoll festgehalten, dass der festgestellte Schmutz mit der Zahlung eines Betrages in Höhe von 50,- € abgegolten sein soll. Da darüber hinaus bei der Wohnungsabnahme an der Einbauküche offensichtlich keine weiteren Mängel festgestellt bzw. festgehalten wurden (mit Ausnahme der Schubladen), hat der Vermieter keine weiteren Kosten hierfür zu tragen, wenn der Vermieter nicht einen weiteren erheblichen, die Nutzbarkeit ausschließenden Schaden substantiiert vortragen kann. Dies dürfte ihm nach Ihren Angaben kaum gelingen – insbesondere wenn er sich der EBK bereits entledigt haben sollte.

Die zitierten Regelungen vermögen an dem hier gefundenen Ergebnis nichts zu ändern, da es sich nicht um Schönheitsreparaturen handelt.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe zunächst

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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